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Eiskalte Grüße aus Moskau: Der russische Staatskonzern Gazprom hat die Ukraine am Neujahrsmorgen komplett von der Gasversorgung abgeklemmt. Grund: Das Land weigert sich, einen höheren Preis zu zahlen. Gazprom will aber weiterhin Gas an seine westeuropäischen Kunden durch die Ukraine leiten. Die deutsche Gasbranche sieht keine Versorgungsgefahr.
Streit mit Großkunde Ukraine: Gazprom hat kurzer Hand den Gashahn abgedreht© Sergey Dolzhenko/EPA
Russland hat im Gasstreit mit der Ukraine seine Drohungen wahr gemacht und die Lieferungen an das Nachbarland zu Jahresbeginn gestoppt. Die Versorgung sei mit Auslaufen des alten Gas-Vertrags am Donnerstagmorgen eingestellt worden, teilte die staatliche Gazprom mit. Westeuropa und damit Deutschland, das einen großen Teil seines Gasbedarfs über ukrainische Leitungen aus Russland bezieht, werde dies nicht betreffen. "Wir werden Europa weiterhin voll beliefern", versicherte der Konzern. Auch die Ukraine sagte die Durchleitung des Gases weiter zu. Zugleich bat sie aber die EU um Vermittlung im Streit.
Dennoch drang Bundeswirtschaftsminister Michael Glos auf eine schnelle Lösung der Auseinandersetzung um Preise und Lieferbedingungen. "Ich fordere die Konfliktparteien auf, unverzüglich eine Lösung zu finden, die den Interessen aller Betroffenen Rechnung trägt", sagte er. Er gehe davon aus, dass gegebene Zusagen eingehalten würden und Gas zuverlässig nach Europa weiter geleitet werde. In Westeuropa besteht die Befürchtung, dass Transit-Gas von der Ukraine als Faustpfand in der Auseinandersetzung mit Russland eingesetzt und abgezapft werden könnte.
Die Gasbranche mit ihrem größten Versorger Eon-Ruhrgas gab sich allerdings auch für den Fall einer Liefer-Unterbrechung entspannt: "Wir sind gut vorbereitet. Selbst bei einer fortdauernden Auseinandersetzung wird es nicht zu Liefereinschränkungen für Haushalte und Endverbraucher kommen", versicherte Ruhrgas-Chef Bernhard Reutersberg. Zudem verfüge man über gefüllte Speicher. Deutschland bezieht sein Gas zu fast zwei Dritteln aus Westeuropa. 37 Prozent stammt aus Russland, es wird zu einem kleineren Teil auch über Weißrussland geleitet.
Das russische Staatsfernsehen berichtete am Donnerstag in einer Live-Schaltung von einer Pumpstation an der Grenze zur Ukraine. Dort sei man von der Gazprom-Zentrale in Moskau angewiesen worden, kein Gas mehr durchzuleiten. Gazprom-Chef Alexej Miller hatte zuvor in Moskau gesagt, beide Seiten hätten sich nicht über die Rückzahlung ukrainischer Schulden und Details eines neuen Liefervertrages einigen können. Die Ukraine erklärte, man werde nun auf Reserven zurückgreifen, die für mehrere Wochen ausreichten. Zugleich zeigte sich das Land verhandlungsbereit und erhöhte sein Angebot für die Lieferungen. Präsident Viktor Juschtschenko sagte, er hoffe auf eine Lösung bis zum 7. Januar.
Die US-Regierung rief unterdessen Russland und die Ukraine auf, ihren Disput um Preise und Lieferverträge für Gas "auf eine transparente, kommerzielle Weise" beizulegen. In einer vom Washingtoner Außenministerium veröffentlichten Erklärung hieß es zugleich, die USA seien "besorgt" darüber, dass der russische Gasmonopolist Gazprom die Gaslieferungen an die Ukraine am Neujahrstag eingestellt habe.
Die USA ermutigten beide Seiten, Verhandlungen über eine Vereinbarung wieder aufzunehmen, die eine zuverlässige Gaslieferung an die Ukraine und Europa sicherstelle, hieß es in der Erklärung weiter.
Europa bezieht etwa ein Fünftel seines Gases über die Pipeline in der Ukraine. Für Russland ist die Röhre ungleich wichtiger: Durch die Verbindung werden etwa 80 Prozent des russischen Gases für Westeuropa geleitet. Deshalb baut Russland derzeit auch eine weitere Pipeline durch die Ostsee unter Umgehung der Ukraine und anderer osteuropäischer Länder. Vor drei Jahren war bei einem ähnlichen Streit zwischen Russland und der Ukraine zeitweise weniger Gas nach Deutschland gelangt.
Im jüngsten Streit will Gazprom den Preis für die Ukraine von zuletzt etwa 180 Dollar (pro 1000 Kubikmeter) auf 250 Dollar erhöhen. Damit müsste die ehemalige Sowjetrepublik für das russische Gas immer noch nur etwa halb soviel zahlen wie andere europäische Kunden. Trotzdem lehnt die Ukraine eine solche Erhöhung ab. Neben dem Gaspreis streiten beide Seiten auch über die Gebühren, die Russland an die Ukraine für die Durchleitung des Brennstoffs nach Westeuropa zahlt.
Die Probleme über das Gas in Osteuropa lösten in Deutschland erneut eine Debatte über den Energiemix aus. Unions-Vize-Fraktionschefin Katherina Reiche kritisierte, der deutsche Atomausstieg erhöhe noch die Abhängigkeit von russischem Gas und sei daher falsch. Der Ausstieg sei "ein Geschenk der Sozialdemokraten an die staatlich gelenkte Energieindustrie Russlands". Die Grünen warnten vor steigenden Gaspreisen und wollen die Abhängigkeit dagegen durch den Ausbau von Biogas ändern. "Europa braucht endlich eine konsequente Biogasstrategie, um auch in Zukunft bezahlbare Gaspreise und eine sichere Gasversorgung zu gewährleisten", sagte ihr Energie-Experte Hans-Josef Fell.
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