Frankreich: Gericht spricht Ex-Präsident Chirac schuldig

Wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt: Frankreichs Ex-Präsident Jacques Chirac© Sebastien Nogier/AFP

Ein Pariser Gericht hat den französischen Ex-Präsidenten Jacques Chirac zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Dem 79-Jährigen wird Veruntreuung und Vertrauensbruch während seiner Zeit als Pariser Bürgermeister vor mehr als zwei Jahrzehnten zur Last gelegt. Es ist der erste Schuldspruch gegen ein französisches Staatsoberhaupt seit der Verurteilung von Philippe Petain als Nazi-Kollaborateur 1945. Die Staatsanwaltschaft hatte Ende September Freispruch gefordert, da sich keine Straftat nachweisen lasse.

Chiracs Anwalt Georges Kiejman betonte im Nachrichtensender BFM-TV, er wolle mit seinem Mandanten zunächst die Begründung des Urteils studieren. Danach werde über die weiteren Schritte entschieden. "Wir werden heute Abend sehen, ob er das Urteil anerkennen wird." Der Anwalt der Nebenkläger, Jérôme Karsenti, sprach von einer "historischen Entscheidung der Justiz".

In dem Prozess ging es um insgesamt 28 Jobs, die zu Chiracs Zeiten als Bürgermeister von Paris aus der Kasse der Stadt bezahlt wurden. Die Beschäftigten sollen nur zum Schein angestellt worden sein, aber tatsächlich für Chiracs Partei gearbeitet oder gar keine Gegenleistung erbracht haben.

Chirac brauchte wegen gesundheitlicher Probleme nicht selber vor Gericht erscheinen. Er war während seiner Amtszeit vor jeder Strafverfolgung geschützt und hat bisher stets illegale Tätigkeiten bestritten. Die Anklage wurde erst nach seinem Ausscheiden aus dem Amt möglich.