Griechenland: Krawalle bei Protesten gegen Sparpaket

Vor dem Finanzministerium in Athen: Aus dem Protest gegen den Sparzwang wurden Ausschreitungen© Louisa Gouliamaki/AFP

Bei Protesten gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung ist es am Donnerstagabend in Athen zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um Dutzende demonstrierende Lehrer am Sturm auf das Finanzministerium zu hindern. Verletzt wurde niemand. Vor dem Parlamentsgebäude warfen etwa 50 Vermummte Steine auf Polizisten. Die Beamten gingen mit Schlagstöcken gegen die Randalierer vor.

"Es gab kleinere Rangeleien und wir haben mehrfach Tränengas abgefeuert", sagte ein Polizeisprecher. Festgenommen wurde demnach niemand. Die Demonstranten waren großenteils Anhänger der oppositionellen Partei Koalition der Linken und trugen Plakate gegen den IWF. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft planen für den 5. Mai einen 24-stündigen Streik aus Protest gegen die Regierung.

Die Demonstrationen in der griechischen Hauptstadt richten seit geraumer Zeit gegen das immer spürbarere Rettungspaket, das die griechische Regierung im Kampf gegen die drohende Staatspleite schnürt. Zu den mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU ausgehandelten Maßnahmen gehören neben höheren Abgaben und Preisen auch Gehaltskürzungen, Einschnitte beim öffentlichen Dienst und für Rentner.

Steuern steigen, Zuschläge werden gestrichen

Nach einem Treffen von Ministerpräsident Giorgos Papandreou mit Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zeichnen sich weitere Einzelheiten des Sparpakets ab: Danach sollen die 13. und 14. Monatsbezüge für Staatsbediensteten sowie Rentner gestrichen werden. Die Mehrwertsteuer soll von 21 auf möglicherweise 23 Prozent klettern - es wäre schon die zweite Anhebung seit Jahresbeginn. Auch die Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff sollen steigen.

"Der Zeitplan für die Maßnahmen bei den Renten ist noch in der Diskussion", sagte Griechenlands Sozialminister Andreas Loverdos der "Financial Times". "Aber da ist nicht viel Spielraum - es geht darum, das Land vor dem Kollaps zu bewahren." Der öffentliche Dienst in Griechenland bekommt jährlich drei Saison-Zuschläge - zu Ostern, im Sommer und zu Weihnachten. Als weitere Maßnahme gilt die Anhebung des Rentenalters von 53 auf 67 Jahre. Das Paket soll 24 Milliarden Euro einsparen.

Voraussetzung für Hilfskredite

Die Maßnahme sind Voraussetzung für das Hilfspaket von IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU. Dazu gehöre auch, dass im staatlichen Sektor die Gehälter für mindestens drei Jahre eingefroren werden, hieß es. Das gleiche sei für die Privatwirtschaft erwünscht. Im Staatsdienst soll für unbestimmte Zeit ein Einstellungsstopp gelten. Gewerkschaften kritisierten die "harten und bitteren Maßnahmen". Beobachter befürchten daher wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegen die Sparzwänge. Es bleibt ungewiss, ob sich die Athener Regierung durchsetzen kann. Durch die drastischen Sparmaßnahmen könnte die griechische Wirtschaft vollends abgewürgt werden.

In der griechischen Hauptstadt sitzen zur Zeit Experten von EU, IWF, EZB und Griechenlands zusammen, um die Hilfen zu koordinieren. Die Euro-Länder wollen im ersten Jahr bis zu 30 Milliarden Euro schultern, der Internationale Währungsfonds (IWF) bis zu 15 Milliarden. Beschlossen wurden die Zahlungen insbesondere in der EU noch nicht.