Mario Monti kündigt baldigen Rücktritt an

9. Dezember 2012, 08:56 Uhr

Mario Monti will nicht mehr: Weil der die Unterstützung im Parlament für seinen rigiden Sparkurs schwinden sieht, will Italiens Regierungschef von seinem Amt zurücktreten. Droht nun wieder Berlusconi?

Wegen der nachlassenden Unterstützung im Parlament für seine Sparpolitik hat der italienische Ministerpräsident Mario Monti seinen baldigen Rückzug angekündigt. Monti halte es "nicht für möglich", sein Amt weiter auszuüben, teilte das Präsidialamt in Rom am Samstagabend mit. Wenige Stunden zuvor hatte Montis Vorgänger Silvio Berlusconi angekündigt, im kommenden Jahr erneut für den Posten des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen.

Monti, der nach Berlusconis Rücktritt im November 2011 an die Spitze einer Technokratenregierung gewählt wurde, legte seine Entscheidung in einem einstündigen Gespräch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano dar, wie das Präsidialamt mitteilte. Demnach will der Regierungschef vor seinem Rücktritt noch das Gesetz über die Schuldenbremse im Parlament durchbringen. Er wolle umgehend feststellen, ob die parlamentarischen Kräfte bereit seien, das Gesetz zu beschließen. Unmittelbar danach werde er seinen "unwiderruflichen Rücktritt" bekanntgeben.

Berlusconi kandidiert

Montis Kabinett wurde bislang von den großen politischen Parteien Italiens mitgetragen. Doch in den vergangenen Monaten hatten Berlusconi und seine Parteikollegen zunehmend Kritik am Kurs der Regierung geäußert und Monti mit dem Entzug des Vertrauens gedroht. Der Chef der PDL-Parlamentsfraktionen, Angelino Alfano, hatte Anfang der Woche im Parlament gesagt, seine Partei denke, die "Erfahrung mit der Monti-Regierung" sei "vorbei". Die PDL wolle aber ein "geordnetes Ende". In der Mitteilung des Präsidialamtes hieß es, diese Äußerungen kämen einem Misstrauensvotum gleich.

Berlusconi sagte am Samstag in Milanello in der Nähe von Mailand, er "trete an, um zu gewinnen". Der 76-Jährige kündigte für Sonntag ein Treffen seiner Partei an sowie Kontakte mit Vertretern seines früheren Koalitionspartners, der rechtspopulistischen Lega Nord. Er hoffe, dass sich beide Parteien auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen könnten, sagte Berlusconi. Seine Partei habe Monti mehr als ein Jahr lang unterstützt. Sie habe aber "immer gesagt, dass eine Politik des Sparens der Wirtschaft schadet", fügte er hinzu. "Alle Statistiken sind schlimmer als vor einem Jahr."

Schuldenkrise kriegte schon Berlusconi klein

Für den Wahlkampf kündigte der schwerreiche Medienunternehmer "viele neue Gesichter" an. Er habe bereits zahlreiche Persönlichkeiten aus der Welt der Unterhaltung, des Sports und der Wissenschaft kontaktiert. Berlusconi hatte noch im Oktober erklärt, er werde nicht noch einmal als Spitzenkandidat seiner Partei antreten. Im November 2011 hatte er unter dem Druck der Schuldenkrise sein Amt als Regierungschef niederlegen müssen. Der ehemalige EU-Kommissar und Wirtschaftsprofessor Monti sollte das Land mit einer breiten Rückendeckung im Parlament aus der Krise führen.

Berlusconi kandidiert im Frühjahr zum sechsten Mal für das Amt des Ministerpräsidenten, das er in den vergangenen 20 Jahren bereits mehrere Male innehatte. Der 76-Jährige wird in mehreren Verfahren von der italienischen Justiz belangt. Im Oktober wurde er wegen Steuerbetrugs in erster Instanz zu einer Haftstrafe verurteilt, außerdem wurde ihm für die Dauer von mehreren Jahren die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt.

Im Wahlkampf wird sich Berlusconi vor allem mit dem Kandidaten der sozialdemokratischen PD, Pier Luigi Bersani, auseinandersetzen müssen, dem gute Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt werden. Bersani hatte Berlusconi als "verantwortungslos" bezeichnet.

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