Schweiz signalisiert Gesprächsbereitschaft

23. April 2013, 18:46 Uhr

Die Schweiz plant offenbar, ihr bisher strenges Bankgeheimnis zu lockern. Damit sollen Steuerflüchtlinge leichter zu erwischen sein. Allerdings ist das Vorhaben an Bedingungen geknüpft.

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Für Steuerflüchtlinge könnte sich der Wind in der Schweiz drehen - die Politik plant, ihr Bankgeheimnis zu lockern©

Nach Luxemburg und Österreich erwägt nun auch die Schweiz eine Lockerung des Bankgeheimnisses. Bern sei bereit, über einen automatischen Informationsaustausch zu diskutieren, wenn dies ein "internationaler Standard" werde, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Es müssten nicht nur alle großen Finanzplätze in Asien, den USA und Europa einbezogen, sondern auch alle Schlupflöcher geschlossen werden.

Laut Medienberichten will die Schweiz - die zur Zeit auch durch die Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß in den deutschen Schlagzeilen ist - 2015 ihr bislang sakrosanktes Bankgeheimnis teilweise aufgeben. Grundsätzliche Diskussionsbereitschaft signalisierte vor wenigen Tagen auch erstmals der Schweizer Bankenverband. Doch auch für die Branche gilt die Einschränkung, dass eine Lockerung nur im globalen Gleichschritt erfolgen könne.

"Es gibt viele Länder, die noch vor der eigenen Haustür kehren müssen", sagte der Schweizer Innenminister Alain Berset dem Sender TV5 Monde. Die Schweiz habe anders als andere Länder schon Standards gegen Steuerflucht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) übernommen. Allerdings ist das Land eines von 14 Ländern, welche die OECD-Grundsatzprinzipien für den automatischen Informationsaustausch noch nicht unterschrieben haben.

Steuerabkommen mit Deutschland war gescheitert

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta forderte von der Schweiz einen "ehrgeizigen" Informationsaustausch, um Steuerflüchtlinge erwischen zu können. Das angestrebte Abkommen müsse auch das Problem der sogenannten Omnibus-Konten abdecken, die von Schweizern für Ausländer eingerichtet werden, hieß es aus Kommissionskreisen.

Zwischen Deutschland und der Schweiz sorgt das Thema Steuerflucht seit langem für Streit. Ein von der schwarz-gelben Bundesregierung mit dem Nachbarland ausgehandeltes bilaterales Steuerabkommen, das eine pauschale Nachversteuerung von illegal über die Grenze transferiertem Vermögen vorsah, scheiterte im Bundesrat am Widerstand der Opposition. Die sah darin zu viele Schlupflöcher für Steuersünder.

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