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Harsche Töne beim Staatsbesuch: Chinas Präsident Hu Jintao hat die USA aufgefordert, die Hoheit seines Landes über Taiwan und Tibet anzuerkennen, sonst drohe "konstanter Ärger". Im Gegenzug musste sich der Gast Kritik an seiner Menschenrechtspolitik anhören - auch von einem besonders konsequenten US-Senator.
"Taiwan und Tibet repräsentieren Chinas Kerninteressen": Präsident Hu Jintao bei einer Rede vor Wirtschaftsführern in Washington© Jim Young/Reuters
Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao hat die USA vor einem Konflikt zwischen beiden Großmächten über Tibet und Taiwan gewarnt. Die Amerikaner müssten die chinesische Hoheit über Tibet und Taiwan anerkennen, da sonst "konstanter Ärger oder gar Spannungen" in der Beziehung zwischen den USA und China drohten, sagte Hu am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Rede vor Wirtschaftsführern in Washington. Die Frage berühre Chinas Souveränität und territoriale Einheit. "Taiwan und Tibet repräsentieren Chinas Kerninteressen."
Das Verhältnis zu Tibet und Taiwan gehört zu den großen Konfliktthemen zwischen den USA und China. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik Taiwan, der die USA jüngst Waffen lieferten, als abtrünnige Provinz. Im Fall von Tibet, das nach größerer Unabhängigkeit strebt, wirft China dessen religiösem Oberhaupt, dem Dalai Lama, Separatismus vor. US-Präsident Barack Obama hatte sich vor rund einem Jahr mit dem Dalai Lama in Washington getroffen und war dafür von China scharf kritisiert worden.
Hu stellte sich am Donnerstag auch der Kritik von amerikanischen Kongressabgeordneten. "Wir haben unsere große und fortdauernde Sorge über Berichte von Menschenrechtsverletzungen in China geäußert", teilte der neue Präsident des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, nach einem Treffen mit. Dazu zählten auch die Verweigerung religiöser Freiheiten und Zwangsabtreibungen als Folge der chinesischen "Ein-Kind-Politik", hieß es weiter. Peking habe die Pflicht, hier die Lage zu verbessern. Die Vereinigten Staaten stünden derweil in der Verantwortung, darauf zu achten, dass es Fortschritte gebe.
Neben Boehner hatte sich Hu mit dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, getroffen. Reid hatte den Gast aus China als "Diktator" bezeichnet und war dem Staatsbankett zu Ehren Hus am Mittwochabend aus Protest gegen die Menschenrechtspolitik der Regierung in Peking demonstrativ ferngeblieben.
Das Thema Menschenrechte hatte bereits am Mittwoch eine große Rolle gespielt. Dabei räumte Hu nach den Beratungen mit Obama auf einer Pressekonferenz ein, dass es "in China mit Blick auf Menschenrechte noch eine Menge zu tun gibt". Aber er bezeichnete das Thema zugleich als innere Angelegenheit, die unabhängig von äußerer Einmischung bleiben sollte. Zudem ließ er offen, wie die chinesische Seite Menschenrechte definieren.
In einer danach am Abend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hieß es denn auch, dass es "bedeutende Differenzen" in der Frage der Menschenrechte gebe. Hinter verschlossenen Türen sei auch die Inhaftierung des chinesischen Friedensnobelpreisträgers und Bürgerrechtlers Liu Xiaobo zur Sprache gekommen.
Mit dem festlichen Bankett am Mittwochabend hatte der amerikanische Präsident für Hu die Bedeutung der Beziehungen zwischen beiden Großmächten unterstrichen. In ihren Tischreden betonten Obama und Hu ein weiteres Mal ihr Ziel, das amerikanisch-chinesische Verhältnis weiter auszubauen. Obama nannte China eine "große Nation", Hu sprach von einer "Partnerschaft auf der Basis von gegenseitigem Respekt und zum beiderseitigen Vorteil". Die diplomatischen Ehren wurden in China als große Respektbekundung für das Land gewertet.
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