US-Kongresswahlen: Wegen Inkompetenz "hingerichtet"

"Die Demokraten haben wenig Gestaltungsspielraum, denn alle von ihnen verabschiedeten Gesetze können vom Präsidenten per Veto gestoppt werden. Dazu kommt, dass die Partei in den meisten sachpolitischen Fragen zerstritten ist und die neu gewählten Abgeordneten meist rechts von der Parteispitze stehen. Anders als 1994 gibt es keinen demokratischen 'Vertrag mit Amerika', den die neue Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi nun erfüllen kann.

Die USA sind zwar politisch etwas in die Mitte gerückt, bleiben aber eine zutiefst konservative Nation. Und bei der verzweifelten Suche nach einem Ausweg aus der hoffnungslosen Lage im Irak wird Bush jetzt versuchen, die Demokraten in die Pflicht zu nehmen. All das deutet auf ein ausgedehntes politisches Patt in Washington hin, zumindest bis zur Wahl eines neuen Präsidenten. Ob dieser (oder diese) aus dem demokratischen Lager kommen wird, bleibt abzuwarten. Die Chancen sind allerdings durch das triumphale Wahlergebnis leicht gestiegen."

(Wien/Österreich)

"Die Wahlniederlage seiner Partei schwächt George W. Bush auch außenpolitisch. Erst recht ist er nun in den restlichen zwei Jahren seiner Amtszeit eine 'lahme Ente'. Trotzdem ist Schadenfreude unter den Europäern, die der US-Präsident wiederholt brüskiert hat, zwar verständlich, aber trotz allem fehl am Platz.

(...) Denn die Lösung einer Reihe von internationalen Problemen - Irak, Iran, Palästina, Nordkorea, Terror - ist viel zu dringlich, als dass die Verantwortlichen sich von persönlichen Empfindlichkeiten leiten lassen sollten. Für wie stark auch immer die Europäer sich halten mögen: Ohne Belohnung oder Druck aus Washington geht am Ende in diesen Fragen nichts. Präsident Bush bleibt Commander in Chief (Hauptbefehlshaber) der weltweit einzigen Supermacht."

(Genf/Schweiz)

"Der Abgang von Rumsfeld zeigt wenigstens, dass jemand im Weißen Haus begriffen hat, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher. 'Business as usual' geht nicht mehr, weder im Allgemeinen, noch in Sachen Irak. Die jüngsten Äußerungen von Bush verdeutlichen, dass er sich in Sachen Irak nun der Irak-Studiengruppe beugen will, die von James Baker, dem engen Vertrauten seines Vaters, geleitet wird, und zu deren Mitgliedern Robert Gates gehört, ein früherer CIA-Chef, der nun als Nachfolger Rumsfelds ernannt wurde.

Vielleicht kann die pragmatischere alte Garde der Republikaner einer verheerenden Präsidentschaft helfen, deren katastrophalstes Abenteuer zu überwinden. Doch diese Möglichkeiten haben die amerikanischen Wähler geschaffen. Allein dafür schuldet die ganze Welt ihnen heute tiefe Dankbarkeit."

(Großbritannien)

"Das Wahlergebnis muss eher als Niederlage der Republikaner gesehen werden als als Sieg der Demokraten. Die Wähler haben Präsident Bush gestraft für seine gescheiterte Irak-Politik (und für seinen fürchterlichen Auftritt nach dem Wirbelsturm Katrina) und sie haben die Republikaner für ihre Selbstgenügsamkeit und dafür gestraft, dass sie es nicht vermochten, vom Kongress aus korrigierend einzugreifen. (...)

Von der demokratischen Mehrheit darf ein mäßigender Einfluss erwartet werden, zumindest wenn die Partei der Versuchung widersteht, auf Kollisionskurs mit dem Weißen Haus zu gehen. Drastische Änderungen sind jedoch unwahrscheinlich, denn in der Außenpolitik liegen die Initiativen bei der Regierung. Und auch die Demokraten haben nun einmal keine Zauberformel, um die vielen irakischen Knoten zu entwirren."

(Den Haag/Niederlande)

"Was man von der Persönlichkeit des US-Präsidenten und seiner messianischen Sicht der Macht weiß, lässt darauf schließen, dass George W. Bush seine Arme jetzt nicht einfach fallen lassen wird. Zwei Jahre vor Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit hat er nichts mehr zu verlieren. Die Verfassung gibt ihm bedeutende Rechte, darunter die Möglichkeit, mit seinem Veto jede unerwünschte Gesetzesinitiative zu blockieren. Man darf erwarten, dass er diese Möglichkeit voll ausschöpfen wird.

Die erste Folge der Wahlniederlage wird sein, dass der Clan des Präsidenten seine Reihen fester schließt, um einem Kongress die Stirn zu bieten, in dem die Demokraten nach sechs Jahren republikanischer Alleinherrschaft heiß auf den Konflikt sind. Die Demokraten haben dagegen alles zu verlieren, wenn sie sich jetzt von ihrem Sieg und ihrem Rachedurst berauschen lassen."

(Paris/Frankreich)

"Die Bürger der USA haben sich aus der Starre befreit, in der sich das Land seit dem 11. September befunden hatte. Sie stimmten für eine neue Politik nicht nur im Irak-Krieg, sondern auch in der Wirtschaft und im sozialen Bereich. Sie setzten der Ära von Präsident George W. Bush praktisch ein Ende. Nun beginnt für die USA eine Zeit des Abwartens darauf, dass Bush das Weiße Haus in zwei Jahren verlässt.

Die Wahlen waren wie ein Referendum über die Politik von Bush und über den Irak-Krieg angelegt, und Bush hat die Abstimmung verloren. Der Rücktritt von Donald Rumsfeld ist eine gute Nachricht, denn der Verteidigungsminister war verantwortlich für die fehlgeleitete Politik im Irak und teilweise auch in Afghanistan. Niemand kann heutzutage mehr bestreiten, dass der Krieg im Irak ein schwerer Fehler war. Die Wahlen bedeuten nicht nur das Ende einer Ära, sondern auch einer Doktrin."

(Madrid/Spanien)

"Das politische Erdbeben gestern ist vor allem von den Medien als Generalprobe für die Präsidentschaftswahlen 2008 gedeutet worden, bei denen Bush nicht mehr antreten kann. Viele Republikaner schauen auf den Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, der triumphal wiedergewählt wurde, nachdem er mehr in Richtung 'Zentrum' gerückt ist. Ein Modell, das verfolgt werden sollte. Die 'Neokonservativen' scheinen zum Untergang bestimmt zu sein, ihre Helden sind besiegt und jetzt treten die 'historischen' Republikaner wieder ins Rampenlicht. Aber die 'Neodemokraten', die in einer Politik der Mitte das Geheimnis für die Wiedergeburt gefunden haben, werden nicht leicht zu besiegen sein."

(Mailand/Italien)

In iranischen Medien ist der Wahlsieg der Demokraten im US-Kongress mit Wohlwollen aufgenommen werden. Eine Änderung der Außenpolitik der USA wurde jedoch nicht erwartet. Ein offizieller Kommentar der iranischen Regierung zum Wahlergebnis steht noch aus.

Die englischsprachige "Iran News" schrieb: "Die meisten Amerikaner haben sich endlich dem Rest der Welt angeschlossen und weisen die unverantwortliche, militaristische, arrogante, kriegslüsterne und völlig destabilisierende Politik der Bush-Regierung zurück."

Die staatliche syrische Presse hat die Schlappe für Präsident George W. Bush bei den US-Kongresswahlen und den folgenden Rücktritt von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld begrüßt.

Die Zeitung der syrischen Regierungspartei "Al-Baath" titelte: "Der Irak-Krieg hat Rumsfeld aus dem Amt gedrängt und Bush die Flügel gestutzt."

In einem Kommentar erklärte "Al-Baath": "Der Nahe Osten wartet auf den Wandel." Die derzeitige US-Regierung habe systematisch ungerechtfertigten Druck auf die Staaten der Region ausgeübt, insbesondere auf Syrien. Ziel sei es gewesen, die Dominanz Israels zu festigen und die Araber zu unterdrücken. Die Demokraten müssten sich nun der 'Herausforderung' stellen und im Irak und dem Nahen Osten völlig neue Wege beschreiten.

Die Zeitung "Tischrin" schrieb: "Bush hat die Probleme der der US-Politik im irakischen Sumpf eingestanden. (...) Rumsfeld ist der erste darin versunkene Falke."

"Es war, alles in allem, ein zufrieden stellendes Ergebnis. Die Amerikaner haben endlich wenigstens damit begonnen, die Führung der Republikaner und die Regierung von George W. Bush für ihre Inkompetenz und ihre Missachtung des Rechts sowie für die Art und Weise zur Verantwortung zu ziehen, in der sie Amerikas Reputation im Nahen Osten durch den Schmutz gezogen haben. Auch der Abgang von Donald Rumsfeld, dem Mann, der die größte Verantwortung für das Fiasko im Irak trägt, ist ein willkommenes Zeichen dafür, dass die Regierung begreift, dass es so etwas wie Rechenschaftspflicht gibt."

"Diese Parlamentswahlen in den USA waren ein Referendum gegen den Irak-Krieg, gegen Korruption in der Republikanischen Partei und die Unwilligkeit dieser Partei, zum Wohle des Volkes zu arbeiten. Der lange überfällige Rücktritt von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist ein erstes positives Zeichen für einen Neubeginn. Die Demokraten sollten im Hochgefühl des Sieges eines nicht vergessen. Sie haben diese Wahl nicht gewonnen, die Konservativen haben sie verloren."

"Die Botschaft ist unmissverständlich: Die Bürger wollen einen Politikwechsel. Leider sind Bushs politische Gegner die Blaupausen dafür bislang schuldig geblieben - mit einer überzeugenden Gegenstrategie zum bisherigen Irak-Kurs können sie nicht aufwarten. Wäre Bush lernfähig, könnte ihn Arnold Schwarzeneggers kalifornisches Erfolgsrezept zur Zusammenarbeit mit den Demokraten inspirieren.

Trotz des Abgangs von Verteidigungsminister Rumsfeld sollte sich aber niemand Hoffnungen auf ein rasches Ende des blutigen Irak-Konflikts machen: Überstürzte Flucht hat auch der politische Gegner nicht im Programm - richtigerweise. Ein im Bürgerkrieg versinkender Irak, ein Großteil der Erdölreserven in der Hand von Extremisten und eine nach Vietnam zum zweiten Mal traumatisierte Supermacht wären die schlechteste Lösung."