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Ruft die AfD-Jugend hier öffentlich zur Gewalt auf?

Die "Junge Alternative Thüringen" veröffentlicht auf ihrer Facebook-Seite ein Hetzfoto, auf dem ein ausgestreckter Arm mit Pistole in der Hand zu sehen ist. Wegen dem Posting sollen schon mehrere Anzeigen eingegangen sein.

Facebook-Post Junge Alternative Thüringen

Facebook-Post der "Jungen Alternative Thüringen": Lupenreine Rechtsextreme machen Ernst"

Ein ausgestreckter Arm, in der Hand eine Pistole, dazu der Spruch: "Wenn die Politik nicht handelt, halten Menschen vielleicht in Zukunft wirklich eine ‚Armlänge Abstand’, Frau Reker". Dieses Foto hat die Nachwuchsorganisation der rechtspopulistischen Partei AfD, die "Junge Alternative Thüringen", auf ihrer Facebook-Seite gepostet. Mit dem Satz wird Wiebke Muhsal, Landesvorsitzende der Jungen Alternative Thüringen, zitiert.

Weiter heißt es in dem Post: "Die Vorkommnisse in Köln, Hamburg und Stuttgart gehen uns alle an, weil sie zeigen, dass die herrschende Politikerkaste uns in ein Staatsversagen geführt hat. Statt Opfern die Schuld zu geben, müssen wir unseren Rechtsstaat schützen, die innere Sicherheit in unserem Land gewährleisten und die katastrophale Asyl- und Einwanderungspolitik beenden. Auch hier in Thüringen drohen uns Zustände wie in Köln und Hamburg, wenn sich die Politik nicht endlich schützend vor unseren Rechtsstaat stellt."

»Dass Frau Reker in einer solchen Situation Frauen, also den Opfern, meint empfehlen zu sollen »eine Armlänge Abstand«...

Posted by Junge Alternative Thüringen on Mittwoch, 6. Januar 2016

Inzwischen hat der Beitrag vom 6. Januar den Verfassungsschutz auf den Plan gerufen. Mehrere Anzeigen sind bereits eingegangen. Laut Informationen der "Bild"-Zeitung habe die Kripo Jena die Unterlagen gestern an die Staatsanwaltschaft Gera weitergeleitet. Dort wird laut Staatsanwalt Jens Wörmann geprüft, ob Straftatbestände erfüllt sind.

"Eine gefährliche geistige Haltung"

Die von der Linkspartei geführte rot-rot-grüne Landesregierung nimmt das Posting der "Jungen Alternative" zum Anlass für neue scharfe Angriffe gegen die AfD. Bodo Ramelow twittert: "Das Bild zeigt eine gefährliche geistige Haltung. Aufruf zur Selbstjustiz und Gewalt!" Thüringer Staatskanzlei-Chef Benjamin Hoff erklärt ebenfalls via Twitter: "Lupenreine Rechtsextreme machen ernst."

Muhsal zeigt sich davon gegenüber "Bild" unbeeindruckt: Der Linken gehe es allein darum, eine erfolgreiche Parteikonkurrenz in ein schlechtes Licht zu rücken.

tim
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