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Im Vorfeld der Afghanistan-Konferenz in London hat Außenminister Guido Westerwelle ein Aussteiger-Programm für Taliban-Mitläufer angekündigt. Unterstützung erhält Westerwelle von seinem Parteifreund Dirk Niebel, andere Koalitionspolitiker sehen die Idee jedoch kritisch.
Diese ehemaligen Taliban-Kämpfer zeigen, dass ein Ausstieg möglich ist. Außenminister Guido Westerwelle will auch anderen Anhängern einen Neuanfang ermöglichen© Musadeq Sadeq/AP
Im Umgang mit den Taliban in Afghanistan will die Bundesregierung neue Wege beschreiten. Außenminister Guido Westerwelle kündigte ein Aussteiger-Programm für die Kämpfer an. "Es gibt viele Mitläufer der Taliban-Terroristen, die nicht aus fanatischer Überzeugung, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen auf einen falschen Weg geraten sind. Wir wollen diesen Menschen eine wirtschaftliche und soziale Perspektive für sich und ihre Familien bieten", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". Dafür werde man zusätzliches Geld bereitstellen.
Der Vizekanzler, der Deutschland bei der Afghanistan-Konferenz in London vertreten wird, sagte weiter: "Darum wird es in London auch einen völlig neuen Ansatz zur Wiedereingliederung von Aufständischen in die Gesellschaft geben."
Auch Westerwelles Parteifreund, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, kann sich vorstellen, Geld für ein solches Ausstiegsprogramm zur Verfügung zu stellen. Es sei wichtig, "dass denjenigen Kämpfern, die bereit sind, der Gewalt abzuschwören und sich wieder auf den Boden der Verfassung zu stellen, eine Perspektive geboten wird", sagte er laut "Focus". Speziell für diesen Zweck solle die Londoner Afghanistan-Konferenz einen Sonderfonds auflegen.
Allerdings gibt es auch kritische Stimmen gegen solche Pläne. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, warnte im "Focus" davor, dass ein solches Programm nicht wie eine Belohnung der radikal-islamischen Kämpfer aussehen dürfe. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), erklärte, bevor man mit den Taliban zusammenarbeite, müssten sich diese von der Al Kaida lossagen und die afghanische Verfassung akzeptieren.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) forderte mit Blick auf die am Donnerstag beginnende Konferenz realistische Erwartungen für die Möglichkeiten in Afghanistan. In Afghanistan eine Demokratie nach westlichem Muster zu installieren werde nicht gelingen und müsse auch nicht gelingen, sagte de Maiziere dem "Focus". "Es genügt, wenn es dort die Grundstruktur einer staatlichen Ordnung gibt, die wenigstens einen Kern der Grundrechte achtet." Die Bundesregierung werde in London unter anderem vorschlagen, die Ausbildung der afghanischen Polizei zu intensivieren. "Ich halte es für seriös, dass der Ausbau bis Ende 2012 zu schaffen ist."
