BA-Vorstand Alt: "Hartz-IV-Sätze für Jugendliche zu hoch"

Sind die Hartz-IV-Sätze für junge Menschen zu hoch?© Martin Meissner/AP

Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, hat die Höhe der Hartz-IV-Regelleistungen für junge Menschen unter 25 Jahre infrage gestellt. "Wenn die Sätze auf Dauer für alleinlebende Jugendliche ohne Gegenleistung gezahlt werden, sind sie zu hoch im Vergleich zu Auszubildenden", sagte Alt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Wir brauchen ein vernünftiges Verhältnis zwischen denen, die wenig verdienen und Steuern zahlen, und denen, die ein Transfereinkommen beziehen", sagte Alt weiter. Wenn ein Jugendlicher in Ausbildung schlechter gestellt sei, als ein Jugendlicher, der von Grundsicherung lebe, entstehe der Eindruck, "dass der, der nichts tut, von dieser Gesellschaft stärker belohnt wird, als der, der morgens früh aufsteht, zur Arbeit geht und lernen muss."

Ende Januar hatte das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass die Hartz-IV-Sätze für Kinder unter 14 Jahren gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Beschränkung auf 60 Prozent des Erwachsenen-Satzes sei nicht ausreichend begründet worden. Auch würden Kinder gegenüber Erwachsenen und anderen Hilfeempfängern benachteiligt. Ausdrücklich stellten die Richter klar, dass sie nicht die Höhe des Satzes beurteilt hätten. Nun soll das Bundesverfassungsgericht über die Sache entscheiden.