Berliner Opposition fordert Rücktritt von Justizsenator Braun

9. Dezember 2011, 09:19 Uhr

Die SPD-CDU-Regierung in Berlin ist erst ein paar Tage im Amt - doch der neue Justizsenator steht schon stark unter Druck. Ihm wird vorgeworfen, als Notar dubiose Immobilienverkäufe beurkundet zu haben. Aus der Opposition kommen Entlassungsforderungen.

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Berlins Justizsenator unter Druck: Michael Braun wird vorgeworfen, als Notar umstrittene Immobilienverkäufe beurkundet zu haben©

Die Kontroverse um den neuen Berliner Justizsenator Michael Braun spitzt sich zu. Die Grünen brachten am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss ins Spiel, Linken-Chef Klaus Lederer forderte sogar die Entlassung des CDU-Politikers. Im Berliner Abgeordnetenhaus stellte sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erstmals eindeutig hinter Braun. "Bisher gibt es keinen Hinweis darauf, dass im juristischen Sinne etwas falsch gelaufen ist", sagte er. "Sie werden von mir nicht hören, dass ich den Senator zum Rücktritt bewegen oder entlassen werde", betonte der Regierungschef.

Verbraucherschutzanwälte und Klienten werfen Braun vor, als Notar dubiose Immobilienverkäufe beurkundet zu haben. Dabei sollen Käufer nicht genügend aufgeklärt und so von Vertriebsgesellschaften sogenannter Schrottimmobilien über den Tisch gezogen worden sein.

Im Parlament schloss Braun dies nicht mehr aus: Er bedaure es ausdrücklich, dass er einen Teil beurkundet habe. Allerdings schränkte er gleich darauf ein, er wisse noch gar nicht, ob unter den von ihm beurkundeten Angeboten oder Geschäften tatsächlich sogenannte Schrottimmobilien gewesen seien.

Braun beruft sich auf notarielle Schweigepflicht

Lederer nahm diese Aussagen von Braun vor dem Parlament zum Anlass, per Pressemitteilung die Entlassung des CDU-Politikers zu fordern. "Damit ist er als für den Verbraucherschutz zuständiger Senator politisch nicht geeignet." Der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt hatte am Vormittag weitere Aufklärung gefordert und auch einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht.

Braun selbst verwies darauf, einzelne, schon in Medien geschilderte Geschäfte wegen seiner notariellen Schweigepflicht nicht kommentieren zu dürfen: "Ich würde mich gerne äußern, aber ich kann es leider nicht, und das tut mir leid." Schon am Mittwoch hatte sich der Justizsenator in einer dreistündigen Anhörung des Rechtsausschusses gegen die Vorwürfe gewehrt. "Ich habe nach rechtlichen Kriterien beurkundet und diese habe ich beachtet", sagte der CDU-Politiker dort. Die Notarkammer Berlin wies erneut daraufhin, ihr lägen bislang keine Beschwerden gegen Braun vor.

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