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Der Bundesregierung droht juristisches Ungemach beim Atomausstieg: RWE klagt gegen die Abschaltung des AKW Biblis A. Im Extremfall stünde das Moratorium auf der Kippe.
Betreiber RWE will die Stilllegung nicht hinnehmen: das AKW Biblis A© Kai Pfaffenbach/Reuters
Die Kehrtwende der Bundesregierung in der Atompolitik kommt vor Gericht: Der Energiekonzern RWE wird Klage einreichen gegen die vorübergehende Abschaltung von Biblis A. Dies werde am Freitag beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel geschehen, erfuhr DPA am Donnerstagabend aus dem Umfeld des Unternehmens. Nach Einschätzung von Experten hat RWE gute Chancen, da die Begründung für die zwangsweise Abschaltung der sieben ältesten Meiler im Rahmen des Moratoriums auf wackligen Füßen stehe.
Mit der Wendung vom Abend gerieten die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung bei der Überprüfung der AKW fast in den Hintergrund. Geprüft werden soll, wie sich etwa ein Terroranschlag in Form eines Flugzeugabsturzes aller gängigen Passagier- und Militärmaschinen auswirke, sagte der Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission (RSK), Rudolf Wieland, in Berlin.
Gerade die ältesten Meiler sind hier unzureichend geschützt. Sollte eine entsprechende Nachrüstung eingefordert werden, könnte wegen der hohen Kosten ein Abschalten der ältesten Atomkraftwerke anstehen. Die RSK ist für die Organisation der AKW-Checks zuständig.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte bei der gemeinsamen Präsentation des Prüfkatalogs in Berlin entsprechende Untersuchungen der 17 deutschen AKW an. Der Minister strebt bis Mitte Juni einen neuen Atomkonsens mit allen Parteien und der Wirtschaft an. Die Experten sollen bis zum 15. Mai einen Bericht vorlegen, der Grundlage für die politische Entscheidung ist. Röttgen sprach mit Blick auf den Stresstest von einem "weltweit führenden Niveau".
Die RWE-Klage bringt die Bundesregierung unter Druck. Sollte der Konzern Recht bekommen, stünde das ganze Moratorium auf der Kippe. In Konzernkreisen hieß es, man sei schon aus aktienrechtlichen Gründen zu der Klage verpflichtet. Zugleich wurde betont, dass man die Sicherheitsüberprüfung an sich begrüße. Ein RWE-Sprecher wollte die Klage nicht kommentieren und verwies auf eine Mitteilung am Freitagmorgen.
Für das benachbarte AKW Biblis B wurde keine Klage eingereicht, da es ohnehin wegen einer Revision stillstand und eine Anweisung der hessischen Atomaufsicht zum Abschalten daher nur für Biblis A erging.
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