Deutschlands Beamte: Einfach unbezahlbar

Yvonne Stöckhardt, 30, Sachbearbeiterin im Haushaltsreferat des Deutschen Wetterdienstes Offenbach: "Natürlich könnte man den Job auch als Angestellte machen"© Albrecht Fuchs

Es war einmal der kleine, nennen wir ihn Peter. Der war kaum hilfsbereit und selten nett. Der war verwöhnt und meistens lahm. Der war sehr dick und hässlich. Keiner konnte ihn leiden. Nicht einmal seine Eltern. Eines Tages sagten sie: "Peter, du kostest uns zu viele Nerven und vor allem zu viel Geld. Du musst dünner, schneller, netter werden, sonst geben wir dich weg." Da schrie und weinte der kleine Peter. Es war doch alles so gemütlich und schön bequem. Und so sollte es bleiben.

Was ist der Unterschied zwischen Peter und dem öffentlichen Dienst? Peter ist einer, der öffentliche Dienst sind knapp fünf Millionen.1,7 Millionen Beamte, 2,3 Millionen Angestellte, 626 000 Arbeiter, 185 000 Soldaten - Bund, Länder und Gemeinden beschäftigen fast doppelt so viele Menschen, wie Rom Einwohner hat, und deren Unterhalt 172 Milliarden Euro und damit 28 Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben verschlingt. Auf 13 Erwachsene kommt ein staatlich Bediensteter - das klingt nach hinreichendem Service für den Bürger und bedeutet doch nur Schulden und Schulden und noch mehr Schulden. Was ist das Blödeste am kleinen Peter und dem öffentlichen Dienst? Beide wird man nicht mehr los - was auch immer passiert, bis dass der Tod uns scheidet.

Zarter Vorgeschmack auf das, was kommen wird

Schon heute lasten auf jedem Bürger 8839 Euro Bundesschulden und 4940 Euro Landesschulden - erdrückend und doch nicht mehr als ein zarter Vorgeschmack auf das, was kommen wird. Mit der Versorgung der Beamten donnern Kosten auf die Haushalte zu, die in diesem Schuldenberg noch gar nicht eingerechnet sind. Nach Berechnungen der Speyerer Finanzwissenschaftlerin Gisela Färber belaufen sich die Pensionsansprüche der Beamten auf rund 500 Milliarden Euro - etwa 40 Prozent zusätzlich zur heute öffentlich zugegebenen Staatsverschuldung.

Gingen die Staatsdiener mit 65 in den Ruhestand, so wären die Kosten schon kaum zu tragen. Doch 40 Prozent aller Beamten lassen sich wegen Dienstunfähigkeit frühzeitig pensionieren - bei den Lehrern sind es sogar 54 Prozent. Bereits heute schlucken Pensionen und die Bezahlung des Personals mehr als die Hälfte der Einkünfte der Bundesländer. 2003 lagen die Pensionszahlungen bei 25 Milliarden Euro, 2030 werden es mindestens 74 Milliarden sein, zehn Jahre später 87 Milliarden - ein riesiger Kosten-Meteorit, der aufs Land zurast und näher kommt und immer größer wird und bald schon einen gigantischen Krater reißt. Das sagen die Berechnungen. Das ist sicher. Das wissen sie, die Politiker und die Beamten. Dennoch verharren sie, schließen die Augen und reden sich ein: Der grelle Schein am Himmel, ach, das ist nur ein kleiner Stern - ein ganz normaler, guter, alter Stern.

Die Geschichte vom Pensionsmeteoriten ist die Geschichte vom ganz normalen Versagen der Politik. Die ist nicht gut. Die ist nur alt: Vor langer Zeit, man schrieb das Jahr 1957, da verzichteten die Beamten auf sieben Prozent ihrer Grundbesoldung. Beamte bekommen kein Gehalt, Beamte werden vom Staat alimentiert, dem sie dafür treu und gehorsam und lebenslang dienen. Sie zahlen auch nicht in die Rentenkasse ein, sondern bekommen ihre Pension aus den laufenden Steuereinnahmen. Diese sieben Prozent von 1957 sollten für die künftige Altersversorgung der treuen Diener zurückgelegt werden. Dumm nur, dass gar nichts zurückgelegt, sondern alles verprasst wurde. Noch dümmer, dass Bund, Länder und Gemeinden in den sechziger und siebziger Jahren ganzen Heerscharen den Beamtenstatus verliehen. Weil Beamte erst einmal günstiger sind. Weil für Beamte keine Sozialabgaben fällig werden - keine Arbeitslosenversicherung, kein Rentenbeitrag, nichts. Wenn man zum Beispiel 6000 neue Beamte einstellt, spart man zunächst 79 Millionen Euro pro Jahr. Wie verlockend! Und so verbeamteten sie und verbeamteten und verbeamten bis heute. Und später? Egal. Wie zahlen? Keine Ahnung. Eine ganz normale Geschichte vom Versagen der Politik.

So viel Neid, so viele Vorwürfe

"Seit 20 Jahren gibt es die Sorge um die wachsenden Pensionslasten, und jetzt wird so getan, als seien die Beamten schuld. Das sind wir ganz und gar nicht. Uns steht das Geld zu", sagt Herbert Bartsch, Vorsitzender des Bundes der Ruhestandsbeamten. Herr Bartsch sitzt im Ledersessel in Bad Kissingen auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes und macht sich Sorgen. So viel Neid, so viele Vorwürfe, kaum hat man die eine Kröte geschluckt, da reichen sie schon die nächste. Inzwischen halten seine Leute alles für möglich - sogar das Kürzen der Pensionen. Wäre ja nicht neu. Haben sie ja schon mal gemacht.

Früher bekam ein Beamter im Ruhestand 75 Prozent seines letzten Gehaltes, heute sind es nur noch 71,75 Prozent - immerhin. So ist das beim normalen Rentner nicht, der bekommt nur einen kompliziert berechneten Durchschnitt all seiner Gehälter, auch der niedrigen. Ein Pensionär mit Besoldungsstufe A 13 erhält netto 28 094 Euro pro Jahr, ein Rentner mit ehemals vergleichbarem Gehalt 5728 Euro weniger. "Die Pensionen müssen uns vielleicht in 30 Jahren Sorgen machen, aber jetzt nicht. Die Politiker sollen nicht so ein Zeug erzählen", sagt Herr Bartsch. Er ist erbost.

Nicht nur Herr Bartsch ist erbost. Es grummelt allerorten bei den Beamten - wegen der allgemeinen gemeinen Hatz auf sie sowieso, wegen der merkwürdigen Worte des eigenen Vorsitzenden Peter Heesen aber auch. "Wir brauchen mehr Eingriffsmöglichkeiten bei faulen Beamten", hatte der in einem Interview gesagt. Da schwollen die Zornesadern, da ballten sich die Fäuste in den eigenen Reihen.

"Faul" und "Beamter" in einem Satz? Na bestens, jetzt fängt der eigene Vorsitzende auch schon an! Doch was Herr Heesen damit meinte, hatte der Beamtenbund eigentlich schon selbst beschlossen: Leistungskriterien auch für die Unkündbaren.