Einigung auf Strompreisbremse: Hurra, wir werden noch regiert

Es ist fast ein Wunder: Wir werden tatsächlich noch regiert. Von Schwarz-Gelb, einer Koalition, die schon länger nichts mehr auf den Weg gebracht hat. In der Strompolitik ist die Regierung überraschenderweise in der Lage gewesen, sich rational mit einer Sachfrage zu beschäftigen und sich zu einigen. Einfach war das nicht, denn Bundesumweltminister Peter Altmaier hatte das Thema ohne Rücksicht auf die Liberalen in einer Nacht- und Nebelaktion an sich gerissen. Von partnerschaftlichem Geist keine Spur.

Trotzdem: Es gibt jetzt ein Konzept. Und zwar eines, das die Verbraucher vor dem hemmungslosen Anstieg des Strompreises schützen könnte. Treiber dieses Anstiegs war das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG). Es belastet die Verbraucher derzeit zusätzlich mit 5,28 Cent je Kilowattstunde, ein Betrag, der gering scheint, aber für sozial Schwache ein Problem ist. Bei vielen Familien summiert sich die Belastung auf mehr als 180 Euro pro Jahr.

Ein "Stück aus dem Tollhaus"?

Andere waren von diesen Zusatzkosten ausgenommen. Zum Beispiel die Betreiber von Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen. Künftig sollen sie nicht mehr von der EEG-Umlage ausgenommen werden, sofern sie nicht im intensiven internationalen Wettbewerb stehen. Das fordern etwa die Grünen seit langem, nun hat Schwarz-Gelb beigedreht. Gut auch, dass sich Altmaier mit dem Vorschlag durchgesetzt hat, dass die Ökostrom-Umlage zumindest bis 2014 eingefroren wird und danach um maximal 2,5 Prozent pro Jahr erhöht werden darf. Dass der so genannte Gülle-Bonus, den das EEG für Biomasse-Energieanlagen gewährt, künftig wegfällt, ist zu begrüßen, denn das war eine von vornherein unsinnige umweltpolitische Entscheidung.

Ob die nun gefundene Regelung tatsächlich Politik wird und die Strompreise begrenzt, bleibt indes abzuwarten. Das noch auszuformulierende Gesetz ist zustimmungspflichtig, muss also vom Bundesrat abgesegnet werden. Seit der Landtagswahl in Niedersachsen hat Schwarz-Gelb in der Länderkammer jedoch keine politische Mehrheit, sondern ist auf die Zustimmung von SPD und Grünen angewiesen. Und der nordrhein-westfälische Umweltminister hat die geplante Strompreisbremse bereits forsch als "Stück aus dem Tollhaus" bezeichnet.

Eine Fehlerkorrektur!

Tatsächlich geht es bei der Reform nicht darum, Investoren in der Ökostrombranche zu verunsichern. Es geht darum, einen politischen Fehler von gestern zu korrigieren: Dass vor allem die Endverbraucher für die Ökostromumlage zur Kasse gebeten werden. Für dieses Ziel sollte sich auch die Opposition gewinnen lassen.