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Jetzt haben es alle eilig: Bund und Länder haben sich nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel beim Gipfeltreffen in Berlin auf einen schnellstmöglichen Atomausstieg verständigt. Die SPD-Länder fürchten dennoch: Schnellstmöglich könnte zu langsam sein.
Wollen auch die Endlagerstätten für Atommüll überprüfen: Kanzlerin Merkel und Umweltminister Röttge© Tim Brakemeier/DPA
Bund und Länder sind sich einig, dass Deutschland möglichst rasch aus der Atomenergie aussteigen soll. Dies wurde am Freitag in Berlin bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs aller 16 Bundesländer deutlich. "Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Kernenergie aussteigen und in die erneuerbaren Energien ein- und umsteigen", sagte Merkel.
Auf dem Energie-Gipfel habe es zwar auch Differenzen gegeben, räumte die Kanzlerin ein. So seien Detailfragen strittig, wie ein rascherer Ausbau der Stromnetze und der erneuerbaren Energien geschafft werden könne. Aber es sei klar, dass am Ende des Moratoriums Mitte Juni eine "rechtlich saubere" Regelung für die weiteren Laufzeiten einzelner Atomkraftwerke stehen müsse.
Man werde klare Festlegungen für Länder mit Kernkraftwerken machen, um Rechtssicherheit zu schaffen, erklärte Merkel mit Blick auf das neue Atomgesetz, mit dem dann die erst im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen werde. Die Kanzlerin sprach von "einer recht konstruktiven Diskussion". Sie betonte, im Rahmen des Atom-Moratoriums würden auch die Endlagerstätten für Atommüll einer Überprüfung unterzogen.
Für die SPD-regierten Länder sicherte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), konstruktive Mitarbeit bei der angepeilten Energiewende zu. Allerdings dürfe der Ausstieg aus der Atomkraft "zeitlich nicht zu sehr gestreckt werden". Keinesfalls dürfe die Regierung hinter den von Rot-Grün vereinbarten Atomausstieg bis etwa 2022 zurückfallen. Er pochte darauf, die abgeschalteten sieben ältesten Meiler und den ohnehin vorübergehend stillgelegten Meiler Krümmel nicht wieder ans Netz gehen zu lassen.
Kern des Gespräches war auch die Frage, wie andere Energieformen schneller gefördert werden können. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) betonte, der Ausbau der Windenergie mache einen wichtigen Teil bei der Stärkung der Erneuerbaren Energie aus. Nach seinen Worten will die Bundesregierung fünf Milliarden Euro an Krediten für Risiko-Investitionen in Windkraftanlagen auf hoher See zur Verfügung stellen. An Land gehe es um den Ersatz alter, weniger leistungsfähiger Windräder. Zugleich sprach sich Röttgen dafür aus, dass Bund und Länder ihr Planungs- und Genehmigungsrecht bei Windkraftanlagen vereinheitlichen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betonte, dass er für den beschleunigten Ausbau des Stromnetzes auch prüfen wolle, ob nicht die Verkehrswege des Bundes dafür genutzt werden könnten. Er halte es zudem für plausibel, jährlich zwei Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung zur Verfügung zu stellen. Merkel unterstrich allerdings, dies müsse mit dem Finanzministerium abgesprochen werden.
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