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Die Bundesbank zieht die Konsequenzen aus den umstrittenen Äußerungen ihres Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin und beantragt dessen Abberufung. Das letzte Wort hat der Bundespräsident.
Seine Mitgliedschaft im Bundesbank-Vorstand findet wohl bald ein Ende: Thilo Sarrazin© Marcus Brandt/DPA
In einem bislang einmaligen Schritt will sich die Deutsche Bundesbank von ihrem umstrittenen Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin trennen. Der Vorstand der Deutschen Bundesbank beschloss am Donnerstag in Abwesenheit Sarrazins einstimmig, bei Bundespräsident Christian Wulff dessen Abberufung als Mitglied des Vorstandes zu beantragen. Seine Zuständigkeitsbereiche wurden Sarrazin bis dahin entzogen.
Der frühere Berliner Finanzsenator ist wegen seiner Äußerungen zu muslimischen Zuwanderern und einem angeblichen Juden-Gen unter Druck geraten. Sarrazins Amtszeit begann im Mai 2009 und sollte regulär 2014 enden.
Bundespräsident Wulff kündigte an, den Antrag nach dessen Eingang zu prüfen. "Bis zum Abschluss der Prüfung kann der Bundespräsident nicht Stellung nehmen", heißt es in einer vom Präsidialamt in Berlin verbreiteten Mitteilung.
Angela Merkel (CDU) begrüßte den Entschluss der Notenbank. "Die Bundeskanzlerin hat die unabhängige Entscheidung des Bundesbankvorstandes mit großem Respekt zur Kenntnis genommen", sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält die Entscheidung für richtig. Es sei "bedauerlich, dass es so weit kommen musste, aber konsequent", teilte Wowereit am Donnerstag über einen Sprecher mit.
Die Grünen werteten die Abberufung als unausweichliche Entscheidung. "Sarrazin ist mit seinen hanebüchenen Thesen als Repräsentant der Bundesbank nicht mehr tragbar", sagte Fraktionschefin Renate Künast.
Der Vorgang ist ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesbank, deren Vorstand unabhängig agiert. Zwar werden die sechs Mitglieder von Bund und Ländern in das Gremium berufen. Sie können aber von diesen nicht mehr entlassen werden. Das Recht der Abberufung einzelner Mitglieder steht - auf Antrag des Bundesbankvorstands - allein dem Bundespräsidenten zu.
Offen ist, ob die Bundesregierung noch eingeschaltet werden muss. Nach DPA-Informationen prüfen das derzeit Experten von Präsidialamt und Bundesregierung. Die abschließende Entscheidung des Staatsoberhaupts werde sicher nicht kurzfristig erfolgen, hieß es in Berlin.
Voraussetzung für einen Antrag auf Abberufung sind entweder eine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit oder eine "grundsätzliche und weitreichende Verfehlung" des zu feuernden Vorstands.
Der 65 Jahre alte SPD-Politiker und frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin hatte sich mit seinem Werk "Deutschland schafft sich ab" und vorbereitenden Interviews immer mehr ins politische Abseits manövriert. Die SPD hat gegen Sarrazin ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der Bundesbank eine Diskussion der Personalie nahegelegt.
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