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Was ist das nur für eine surreale Haushaltsplanung? Die Regierung macht fröhlich Schulden und verweigert gleichzeitig jeden Hinweis darauf, wo sie künftig sparen will. Das Budget ist eine absurde Wette auf die Zukunft. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz
Zufrieden mit der Neuverschuldung: Bundeskanzlerin Angela Merkel muss jetzt zusätzliche 85 Milliarden Euro verantworten© Michael Gottschalk/DDP
Nur im ersten Augenschein nimmt sich halbwegs begründbar aus, dass die Bundesregierung für das Jahr 2010 einen Haushalt der absoluten Rekordverschuldung vorlegt. Verkauft werden uns die 85 Milliarden neue Schulden als unvermeidbar im Kampf gegen die Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Unvermeidbar sei dieser Rekord an Neuverschuldung, weil wirtschaftliche Rezession die Steuereinnahmen dramatisch gemindert habe, weil der kränkelnde Arbeitsmarkt mit Zuschüssen in Milliardenhöhe gepäppelt werden müsse und weil das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Zehn-Milliarden-Subvention zwinge.
Alles wahr - und doch nur eine halbehrliche Haushaltspolitik. Denn dieser Haushaltsentwurf wird präsentiert, als folge dem Jahr 2010 nicht 2011. Als beginne dann nicht jene Phase, in der die Bundesrepublik massiv auf die Schuldenbremse treten müsse. Als stünde diese Pflicht nicht im Grundgesetz und verpflichte die Bundesregierung dazu, 30 Milliarden Euro weniger auszugeben. Kein Wort ist zu hören, wo denn dann gespart werden soll. Keiner weiß, ob das Wirtschaftswachstum tatsächlich jene 1,2 Prozent erreichen wird, die von Wolfgang Schäuble 2010 unterstellt werden. Kann sein, muss nicht sein. Offen ist zudem, wie hoch das Zinsrisiko im nächsten Jahr sein wird.
Jetzt wird uns zwar strikter Sparkurs ab 2011 versprochen. Doch nicht einmal mit einem leisen Piepser in vertraulicher Runde sind die Koalitionspolitiker bereit, Auskünfte über Strukturreformen zu geben, mit denen die Staatskosten dauerhaft reduziert werden könnten. Dass dies mit kosmetischen Korrekturen nicht möglich sein wird, wissen alle Beteiligten. Doch darüber wird strikt geschwiegen. Um so lauter redet die schwarz-gelbe Koalition mit stolz geschwellter Brust, dass sie soeben fast zehn Milliarden in mehr Kindergeld steckt und den Hotelbesitzern eine Milliarde Mehrwertsteuer schenkt. Die großzügige Geschenkaktion nennt sich eine Wunderwaffe für mehr Wirtschaftswachstum, ist in Wahrheit jedoch einmal mehr ein Subventionsgeschenk, mit dem der Schuldenberg schnell noch einmal erhöht wird.
Die im Blick auf ein solides staatliches Finanzgebaren unsinnige Aktion, soll zudem nicht die letzte ihrer Art sein. Schon wird für 2011 eine Steuerreform versprochen, die rund 20 Milliarden Euro teuer sein dürfte. Die wird uns dann wohl einmal mehr mit dem Argument verkauft werden, sie finanziere sich sozusagen von selbst durch Beschleunigung des Wachstums und diene zudem der Vereinfachung des Steuersystems. Nur am Rande: Letzteres hätte Schwarz-Gelb leichter haben können durch eine einheitliche Fixierung des Mehrwertsteuersatzes.
Die Kanzlerin, die sich so gerne als schwäbische Hausfrau sieht, hat sich nachdrücklich festgelegt gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in dieser Legislaturperiode. Mag sein, dass sie dieses Wort besser hält als jene im Jahr 2005 gegebenen und gebrochenen Versprechen. Doch es bleibt der Zwang, dass jedes Jahr ab 2011 zehn Milliarden strukturell gespart werden müssen. Wo das geschehen soll, darüber wird geschwiegen. Geredet wird vor allem darüber, Geld, das nicht in der Kasse ist, nicht auszugeben. Als finanzpolitischen Realismus kann das beim besten Willen nicht bezeichnet werden.
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