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Der Ton vor der Wahl des Bundespräsidenten wird rüder: Die Linke hat Joachim Gauck eine deftige Absage erteilt. Mitbewerberin Luc Jochimsen greift zu abfälligen Worten.
Für die Linke ist er ein rotes Tuch: Joachim Gauck, Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen© DPA
Einen Tag vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten stimmen sich heute die Parteien in Berlin auf die Bundesversammlung ein. Die Unionsfraktion tagt vor einer Abendveranstaltung mit ihren aus den Ländern entsandten Mitgliedern der Bundesversammlung. Dazu wird der schwarz-gelbe Kandidat, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), erwartet. Auch die Parteigremien von SPD und Grünen kommen zur Vorbereitung der Wahl zusammen.
Bei der Linken stellt sich der rot-grüne Kandidat Joachim Gauck vor. Anders als Wulff will der frühere DDR-Bürgerrechtler damit einer Einladung der Linken folgen. Der CDU-Politiker hatte für seine Absage Termingründe angegeben.
Die Partei- und Fraktionsspitzen der Linken haben einer Wahl Gaucks auch in einem dritten Wahlgang wiederholt eine Absage erteilt. Ungewohnt drastisch bekräftige jetzt ihre Präsidentschaftskandidatin Luc Jochimsen die Ablehnung. Gaucks Haltung gegenüber der Linken sei unversöhnlich, sagte sie dem NDR. So habe er über die Partei gesagt, sie sei überflüssig und nicht regierungsfähig. Jochimsen wörtlich: "Und dann sollen wir so jemanden wählen? Das ist zu viel Nutte in der Politik."
Allerdings plädieren auch einige prominente Parteimitglieder dafür, sich nicht festzulegen. In einem dritten Wahlgang würde die einfache Mehrheit für die Wahl zum Bundespräsidenten reichen. Der Linken könnte dann eine entscheidende Rolle zukommen.
Gauck jedenfalls glaubt ungeachtet aller Widerstände an Stimmen aus dem linken Lager. NDR Info zufolge sagte er: "Das ist völlig klar, dass diejenigen, die vor allem strukturkonservative Positionen vertreten, in dem sie die Vergangenheit nicht völlig verabschieden, dass die große Schwierigkeiten mit mir haben." Auf der anderen Seite gebe es in der Linken junge Abgeordnete, die für soziale Gerechtigkeit kämpften, die "an meinen emanzipatorischen Politikvorstellungen durchaus etwas finden können".
Der schwarz-gelbe Kandidat für das Präsidentenamt, Christian Wulff (CDU), will nach einer Wahl seinen Amtsvorgänger Horst Köhler als Berater einbinden. "Er kennt sich sehr gut aus, wenn es um Hilfe für Staaten, die Stabilisierung von Währungen und um Not- und Rettungspläne für Länder geht", sagte Wulff. "Die Kompetenz von Horst Köhler ist unverzichtbar. Ich werde jeden Versuch machen, weitreichend auf diesen Fundus zurückzugreifen."
Unions-Fraktionschef Volker Kauder rechnet mit einem sicheren Sieg für Wulff. "Wir werben für Christian Wulff. Er ist der Kandidat der Koalition, die eine Mehrheit in der Bundesversammlung hat. Ich würde mich sehr freuen, wenn es im ersten Wahlgang gelänge, aber im zweiten wäre es auch okay", sagte Kauder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Der CDU-Politiker wies Vorwürfe eines zu starken Drucks auf die Wahlmänner und -frauen von Union und FDP zurück. "Jeder wählt nach seinem Gewissen, da ist niemand an Weisungen gebunden, auch wenn das immer wieder bestritten wird", betonte der Kauder.
Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) erwartet von einem Bundespräsidenten Wulff, dass er ein moderner Repräsentant für alle in Deutschland lebenden Menschen sein werde. "Christian Wulff hat früher als viele andere auch Maßstäbe bei der Integration von Zuwanderern gesetzt", sagte Özkan der "Rheinischen Post". Wulff verkörpere "Traditionsbewusstsein und Weltoffenheit zugleich". Wulff hatte die türkischstämmige Özkan im Frühjahr in sein Kabinett geholt.
Der Nachfolger von Bundespräsident Horst Köhler wird an diesem Mittwoch von der Bundesversammlung in geheimer Abstimmung gewählt. Das Gremium besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und der gleichen Anzahl von Delegierten, die von den Landesparlamenten gewählt werden - darunter nicht nur Landtagsabgeordnete, auch Prominente. Von 1244 Wahlleuten entfallen auf Schwarz-Gelb 644 Sitze - 21 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit von 623 Stimmen. Kann ein Kandidat diese im ersten und zweiten Wahlgang nicht erringen, gibt es eine dritte Abstimmung. Dabei reicht die einfache Mehrheit.
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