Die Republik rückt nach links - und Jürgen Rüttgers rückt mit. Die CDU müsse sich von ihren neoliberalen Lebenslügen verabschieden, forderte er voriges Jahr. Jetzt hat er in einem Buch nachgelegt. Der stern sprach mit dem CDU-Vize über seine Pläne und Motive.

Das stern-Foto zeigt Rüttgers im Stadttorhaus in Düsseldorf, wo die NRW-Regierungsspitze seit acht Jahren sitzt© Matthias Jung
Unsinn. Was soll die Provokation? Sie liegen dreifach falsch: mit Person, Partei und Politik.
Das ist Quark. Meine Thesen sind nicht radikal. Sie sollen die soziale Marktwirtschaft im Zeitalter der Globalisierung als Ordnungsmodell wieder attraktiv machen. Lafontaine will den Sozialismus, nicht die soziale Marktwirtschaft.
Es geht nicht um links oder rechts, sondern um richtig oder falsch. Und richtig ist: Wir haben einen stabilen Aufschwung, und das - trotz aller Unkenrufe - obwohl wir unseren Kündigungsschutz nicht geschleift haben, obwohl wir nach wie vor ein hohes Maß an Mitbestimmung haben und trotz beachtlicher Lohnsteigerungen. Reformen müssen auch in Zukunft sein, aber die CDU als Volkspartei der Mitte muss die Leute mitnehmen, wenn sie unter dem Druck der Globalisierung unser Land zukunftsfest machen will.
Das tue ich nicht. Ich knüpfe an das an, was ich vor einem Jahr gesagt habe, und verbinde es mit einer Beschreibung dessen, was soziale Marktwirtschaft in einer globalisierten Welt leisten muss.
Aber natürlich. Viele Leute warnen heute vor China. Manche Medien schreiben schon von der "gelben Gefahr". Abgesehen davon, dass das ziemlich rassistisch daherkommt - es ist barer Unsinn. Früher hieß es "die Amerikaner kommen", danach drohte der ökonomische Großangriff der Tigerstaaten. Bis vor Kurzem ging doch alles noch ehrfürchtig vor den angeblich unzähmbaren Gewalten der Globalisierung in die Knie. Heute fordert die Kanzlerin in China faire Wettbewerbsregeln. Wir müssen die Globalisierung gestalten, und ich bin sicher, dass wir bestehen werden.
Ich bin Christdemokrat. Und das ist ein Riesenunterschied! Mein Optimismus hat gute Gründe. Was die Menschen in den vergangenen Jahren an Lohnzurückhaltung, an Flexibilität, an Leistungsbereitschaft gezeigt haben, ist großartig. Es ist ihr Aufschwung. Wir sind viel besser vorbereitet, als viele denken.
Eindeutig nein. Wir müssen, um die soziale Marktwirtschaft zum Modell für Länder außerhalb Europas werden zu lassen, endlich damit Ernst machen, die Globalisierung zu gestalten. Das übrigens verlangt auch Altkanzler Helmut Schmidt, dessen wirtschaftspolitische Kompetenz wohl außer Zweifel steht.
Unfug! Ich will nur darauf verweisen, dass wir die Globalisierung in Bereichen wie Klima, Energie, Finanzmärkte, Arbeitsrecht selbstbewusst gestalten müssen. Wenn Schmidt nicht nur neue Spielregeln auf den Finanzmärkten fordert, sondern auch gegenüber Fonds Beschränkungen verlangt, bin ich ganz bei ihm. Das gilt etwa für das Verbot, Finanzfonds, die irgendwo in der Karibik sitzen und sich allen Transparenzregeln entziehen, die Tore in Deutschland zu öffnen.
Übernommen aus ...
Stern
Ausgabe 37/2007
Zur Person Jürgen Rüttgers, 56, war von 1994 bis 1998 Forschungsminister. 2005 wurde der promovierte Jurist im zweiten Anlauf Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Er regiert mit einer CDU/FDP-Koalition. In der CDU besetzt der stellvertretende Bundesvorsitzende die Rolle des Chefsozialpolitikers, Spitzname: Arbeiterführer von der Ruhr. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.