Klimapaket: Notfallplan fürs Klima

Die Lkw-Maut auf Autobahnen wird kräftig erhöht und soll zugleich stärker nach Schadstoffausstoß gestaffelt werden. Die schwersten und schmutzigsten Lastwagen zahlen dann 28 Cent, die saubersten 14 Cent pro Kilometer. Der durchschnittliche Maut-Satz wird nach Angaben des Verkehrsressorts von derzeit rund 13,5 Cent auf 16,2 Cent erhöht. Davon erhofft sich der Bund eine Verlagerung des Verkehrs hin zur Schiene und Wasserstraße. Zugleich soll die Erhöhung dem Verkehrsetat im Jahr 2009 bis zu 850 Millionen Euro bringen.

Energiestandards für Neubauten und sanierte Gebäude werden ab 2009 um 30 Prozent verschärft, ab 2012 noch einmal genauso stark. Wer sich eine neues Eigenheim baut, muss erneuerbare Energie oder umweltfreundlichere Fernwärme aus Kraft-Wärme-Anlagen nutzen. Dies gilt für alle Gebäude, die nach dem 1. Januar 2009 fertig werden. Die Ausstattung der Neubauten mit Solarzellen, Wärmepumpen oder Holzhäcksel-Brennern wird zusätzlich gefördert - derzeit mit 350 Millionen Euro pro Jahr, ab 2009 mit bis zu 500 Millionen.

Durch die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) soll außerdem mit neu gestaffelter Förderung für verschiedene Arten Ökostrom der Ausbau von heute zwölf auf bis zu 30 Prozent Anteil am Strommarkt erreicht werden. Durch die Novelle zur Gasnetzzugangsverordnung soll zudem die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz gefördert werden.

Ziel ist die Einführung neuer Stromzähler, die eine genauere Verbrauchskontrolle erlauben. Moderne Zähler geben einen besseren Überblick über den individuellen Verbrauch und erleichtern so das Sparen für den Verbraucher. Die Heizkosten müssen künftig zudem mindestens zu 70 Prozent nach dem individuellen Verbrauch berechnet werden. Bisher konnten sie in Mehrfamilienhäusern je zur Hälfte nach Verbrauch und Wohnfläche aufgeteilt werden.

Der Ausbau hocheffizienter Kraftwerke, in denen gleichzeitig Strom- und Heizwärme produziert wird, soll weiter mit 750 Millionen Euro gefördert werden. Diese Förderung soll auf den Strompreis umgelegt werden. Der Anteil von Strom aus KWK-Anlagen (Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung) soll von heute zwölf bis 2020 auf 25 Prozent verdoppelt werden. Mit der Novelle des KWK-Gesetzes soll die Modernisierung und der Neubau solcher Anlagen gefördert werden, außerdem der Ausbau von Fernwärme-Netzen.

Mit der 37. Bundesimmissionsschutz-Verordnung sollen zudem neue Standards für Stickoxidausstoß geschaffen werden, die Kraftwerke effizienter und sauberer machen.

Vorangebracht werden soll zudem der Bau neuer Fernleitungen, die den Windstrom von der Küste in die Industriegebiete des Südens und Westens bringen. Strittig war zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium, ob die Kabel unter die Erde verlegt werden müssen oder als Überlandleitungen gebaut werden können. In Pilotprojekten sollen jetzt zwei Erdkabel-Trassen gebaut werden können, die Gleichstrom transportieren sollen. Dabei entstehen weniger Energieverluste beim Transport.