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6. Oktober 2009, 11:00 Uhr

Union und FDP streiten über Hartz IV

Bei den Koalitionsverhandlungen hat sich der Bereich Arbeit und Soziales als neues Reizthema herauskristallisiert. Die FDP will auf der Abschaffung von Hartz IV bestehen und stattdessen ein Bürgergeld einführen. Mit der Union ist dieser Systemwechsel aber nicht zu machen.

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Streitpunkt zwischen Union und FDP: die Hartz-IV-Gesetze© Thomas Kienzle/AP

Führende Unionspolitiker haben die erneute Forderung des künftigen Koalitionspartners FDP nach einer Abschaffung von Hartz IV abgelehnt. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte am Dienstag im ZDF, es werde bei der Grundsystematik der Grundsicherung für Arbeitsuchende bleiben. Auch der als Arbeitsminister gehandelte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, er sehe keine Notwendigkeit, die Hartz-IV-Regelungen grundlegend zu ändern.

FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms hatte in einem Zeitungsinterview die Wahlkampfforderung seiner Partei wiederholt, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Das werde seine Partei in den Koalitionsverhandlungen verlangen, sagte er der Zeitung "Die Welt". Im pauschalierten Bürgergeld sollen alle Sozialleistungen zusammengefasst werden, die sich aus Steuern finanzieren. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, den Kinderzuschlag und das Wohngeld.

Pofalla sagte, die Union sei gegen Pauschalierungen. Im WDR führte er als Beispiel das Wohngeld an, dessen Pauschalierung Ungerechtigkeiten auslösen würde, da die Mieten regional stark unterschiedlich seien. Änderungen kündigte er beim sogenannten Schonvermögen an. "Diejenigen, die gespart haben, die sollen besser gestellt sein, weil sie für ihre Zukunft gesorgt haben", sagte er. Zudem sollten die Zuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Arbeitslosengeld II erhöht werden.

Ähnlich äußerte sich Ramsauer. Es sei richtig gewesen, dass zwei Hilfssysteme zusammengefasst worden seien. "Der Grundansatz war richtig, und bei dem wird es auch bleiben", sagte er. Allerdings werde es Verbesserungen im System geben.

Kritik am Bürgergeld-Konzept kam auch von der Linkspartei. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst sagte: "Das Bürgergeld ist eine Mogelpackung. Die Leistungen, die dafür wegfallen sollen, sind gerade für Familien und Kinder wichtig. Die FDP will die Krise dazu nutzen, alle gleich arm zu machen."

DPA/AP
 
 
KOMMENTARE (10 von 21)
 
berns4000 (06.10.2009, 18:43 Uhr)
Die FDP ist sozialer als DIE LINKE
Wenn die FDP das Bürgergeld in einer Höhe durchsetzen könnten, von dem der Mensch einigermassen leben könnte, wäre das der Todesstoß für alle Parteien links der Mitte.

Wie das allerdings funktionieren soll, wenn vorher noch Steuern gesenkt werden, bleibt mir ein Rätsel. Ausser, die FDP nimmt sich das dänische Steuermodell zur Brust. Das hiesse aber mindestens 50 Prozent Einkommensteuer für alle Einkommen über dem Existenzminimum.

Herr Westerwelle: Hier liegt Ihre Chance. Machen Sie die FDP zur größten Partei, indem sie alles soziale, Krankenkassen- und Rentenbeiträge aus der Einkommensteuer bezahlen lassen. Die Löhne wären dann ohne Nebenkosten, für Arbeitgeber ein großer Vorteil und für die Lohnempfänger natürlich auch, es wäre bedeutend einfacher zu verwalten und es würde die Binnenkonjunktur gewaltig ankurbeln - was wiederum jede Menge Arbeitsplätze schaffen wird.

Herr Westerwelle, machen Sie es richtig. Die Wähler werden es Ihnen danken!
knilch_59 (06.10.2009, 16:58 Uhr)
@tatanuna (06.10.2009, 16:21 Uhr)
Nein, die höheren Schutzvermögen lösen kein Problem! Es kann nicht darum gehen den Fünfzigjährigen pauschal mehr zuzugestehen als den Dreißigjährigen. Riester-Ersparnisse zählen beim Schonvermögen schon heute nicht mit, genauso wenig wie die Frage, ob es sich um erarbeitetes oder ererbtes oder geschenktes Vermögen handelt. Wenn Hartzies sich Neuwagen kaufen und Abwrackprämie kassieren, wird die Welt echt schräg! Bedürftig sollte bedürftig sein, fertig!
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Die Krux von Hartz-IV in Sachen Betreuung Arbeit Suchender (ist nur ein Teilaspekt) ist gleichzeitig der Kern der Hartz-IV-Reform, nämlich die Zusammenlegung des ALGII mit der Sozialhilfe. Gab es früher eine höhere ArbeitslosenHILFE, falls man nach Ablauf des ArbeitslosenGELDES immer noch keinen Job gefunden hat, spielt das heute keine Rolle mehr. Hartz-IV fragt nicht danach, warum man bedürftig ist.
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Ich halte die gesamte politische Debatte für falsch, weil keine Partei sich an eine wirkliche Lösung traut. Die müsste nämlich eingestehen, dass jemand nicht durch Erwerbsarbeit durchkommen kann, aus welchen Gründen auch immer. Davon haben wir ein paar Millionen Menschen: Die können nur Teilzeit, aber dann reicht das Einkommen nicht (Teilzeit bedeutet in Sachen Familie nämlichheute auch, dass für den 4-Personen-Haushalt nur ein Vollzeit-Einkommen zu Verfügung steht, und das reicht nicht mehr, heute müssen mindestens 1,5 arbeiten). Hierfür wäre die Lösung ganz einfach: Die sollten das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) bekommen, und wenn sie dann doch eine Arbeit finden, haben sie das on top. Funktioniert im bestehenden System relativ einfach: Steuerkarte mit Steuerklasse 6 und keine Absetzungsmöglichkeiten. Und wenn sie eine andere Steuerklasse wollen, fliegen sie aus dem BGE raus ...
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Und für die anderen, die eine Vollzeit-Stelle annehmen könnten, gibt es eben kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern Sozialhilfe. Von mir aus auch nach den heutigen Regeln von Hartz-IV, eher noch etwas weniger als heute. Mir scheinen doch relativ viele dabei zu sein, die sich auf Kosten anderer in der sozialen Hängematte ausruhen. Deshalb müsste ein anderer Kernbereich von Hartz-IV, nämlich die integrierte Betreuung aller "Kunden", aufgelöst werden. Strikte Trennung nach Gruppe A (BGE) = erziehend oder erwerbsgemindert und Gruppe B (Sozialhilfe) = gesund und ohne Kinder. Das Alter sollte dabei keine Rolle spielen.
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Aber eins ist klar: Diese Regelung ist politisch völlig untragbar, weil Millionen Menschen, die nicht wahlberechtigt sind, weil sie keinen Deutschen Pass haben, dann zu BGE-Empfängern würden, während andererseits Millionen "anständiger Deutscher" noch mehr zum Jammern hätten.
Administrator (06.10.2009, 16:28 Uhr)
@snakeblizkin
Peinlich finden wir eher, dass erwachsene Menschen offenbar nicht in der Lage sind, Kritik sachlich zu äußern und sich an unsere Regeln zu halten.
tatanuna (06.10.2009, 16:21 Uhr)
FDP bringt den Aufschwung
und zwar im Zeltbau außerhalb der Gemeinden, als Obdachlosenunterkünfte.Hartz IV gehört refomiert durch höhere Schutzvermögen,die zB. der Altersicherung dienen.
nightmare_online (06.10.2009, 14:54 Uhr)
@SABATA
Wenn Sie mit Arbeit weniger Geld haben als H-IV-Empfänger ohne Arbeit, tun sie mir leid, sie armer Kerl!
nightmare_online (06.10.2009, 14:52 Uhr)
Ist schon komisch ...
... ihre Ablehnung eines Mindestlohnes begründet die Spasspartei u.a. damit, das es regionale Unterschiede im Lohnniveau gäbe. Regionale Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten oder den Mieten spielen aber beim pro-Bürgergeld-Gerschwurbel der FDP keine Rolle. Mal wieder Pippi-Langstrumpf´-Politik offensichtlich. "Ich mach mir die Welt ...."
Nemesis666 (06.10.2009, 13:43 Uhr)
HartzIV
"Wer als Hartz-IV-Empfänger genug Kraft für ein Ehrenamt findet, der sollte dann die Kraft darin legen, Arbeit zu finden."

"Ehe jetzt einer im 20. Stock sitzt und den ganzen Tag nur fernsieht, bin ich schon fast erleichtert, wenn er ein bisschen schwarzarbeitet."

knilch_59 (06.10.2009, 13:25 Uhr)
Immer der gleiche Scheiß!
Wer Hartz-IV mit Leistungen für Arbeit Suchende gleichsetzt, schürt planmäßig und systematisch den Sozialneid. Wir müssen uns damit abfinden, dass es einen Teil der Bevölkerung gibt, der objektiv nicht in der Lage ist, sich durch Erwerbsarbeit zu unterhalten! Klar können die Arbeit ?suchen?, aber wenn nicht jemand planmäßig (!) gut bezahlte (!!) Arbeitplätze für Erziehende, Alte und Erwerbsgeminderte schafft (!!!), wird es eben sehr vielen nicht gelingen, sich und ihre Familie durch Gehalt über die Runden zu bringen. Wie immer bei diesem Thema wird grundsätzlich unterstellt, dass jemand, der unter die staatliche Hilfe fällt, ja arbeiten könnte. Solange daran keiner rüttelt, wird das nie etwas!
SABATA (06.10.2009, 12:53 Uhr)
Hartz 4 ?
ist das das wo man ohne Arbeit mehr Geld hat als mit?
Oder Andersrum ich Verwechsle den Hernn Hartz immer mit VW . Tut mir Leid , bei VW muß ich Malochen wie ein ...........
SABATA (06.10.2009, 12:47 Uhr)
Regierung Hartz 4 ?
Welche Regierung denn ?
Wir haben doch vor lauter Streit und Kaos
noch gar keine Regierung.
Also doch Bitte erst mall eine Regierug ,dann Minister und dann Politik machen .
Oder sind die rot rote Strümpe und so schon an der Macht ?
Das war im 3 Reich das 1000 Jahre gehalten hat doch auch so .
40 Jahre Honneken ging ja auch in die Hose .
Bitte liebe Leute kommt auf den Boden der Tatsachen zurück sonst gehts genau wie der EU Verfassung , keiner wird gefragt mit mal isse da , huch ,na sowas !
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