Rot-Grün versprach Toll Collect Milliardenrendite

25. November 2009, 08:00 Uhr

Bei Vertragsschluss für das Lkw-Mautsystem hat die frühere rot-grüne Regierung dem Toll-Collect-Konsortium eine satte Milliardenrendite zugesagt. Das belegen bisher geheime Dokumente, die dem stern vorliegen.

Toll Collect, Bundesregierung, LKW, Maut, Daimler, Deutsche Telekom, Cofiroute, Rendite, Milliarden, Versprechen, Verkehrsministerium, Verkehrsausschuss, Bundestages, Geheimdokument, Wikileaks, Vertrag

Dicke Rendite für das Betreiben des Lkw-Mautsystems: das Firmenkonsortium Toll Collect©

Die frühere rot-grüne Bundesregierung hat im Jahr 2002 dem Toll-Collect-Konsortium, das das deutsche Lkw-Mautsystem betreibt, Renditezusagen in Milliardenhöhe gemacht. Dies geht aus bisher geheim gehaltenen Anlagen zu dem Vertrag vor, der am 20. September 2002 zwischen der Bundesregierung und dem Konsortium aus Daimler, Deutscher Telekom und Cofiroute geschlossen wurde. Dem stern liegen große Teile des Papiers vor.

Ein Teil des seinerzeit von der Regierung angenommenen Angebots der Konzerne war eine Renditeforderung über netto 1,117 Milliarden Euro für die gesamte Vertragslaufzeit von zwölf Jahren. Gemessen an der damals geplanten Gesamtvergütung für den Betrieb des Mautsystems von netto 5,7 Milliarden Euro wäre das eine Umsatzrendite von gut 19 Prozent.

Das Bundesverkehrsministerium hatte bisher selbst dem Verkehrsausschuss des Bundestages nur den knapp 200 Seiten umfassenden sogenannten Kernvertrag zugänglich gemacht, in dem sich keine Angaben über die Höhe der vereinbarten Rendite finden. Eine Veröffentlichung der ergänzenden Vereinbarungen lehnte das Ministerium bisher ab, weil darin Betriebsgeheimnisse des Firmenkonsortiums enthalten seien. Ebenfalls unter Berufung auf die Vertraulichkeit des Vertrages lehnten Daimler und Deutsche Telekom gegenüber dem stern jetzt eine Stellungnahme zu der vereinbarten Rendite ab. Auch das Verkehrsministerium äußerte sich bisher nicht.

Die Vertragsunterlagen waren jetzt Betreibern der auf Geheimdokumente spezialisierten Website Wikileaks übermittelt worden, die sie in diesen Tagen vollständig online stellen will.

Lesen Sie mehr...

Lesen Sie mehr... ...in der neuen Ausgabe des stern

Zum Thema
KOMMENTARE (10 von 45)
 
Wahrhyde (26.11.2009, 19:06 Uhr)
Begleitende Informationen
Bitte um Nachsicht, wenn das schon geschrieben wurde (habe nicht alle Kommentare gelesen):

Im Buch "Der gekaufte Staat" (Adamek/Otto) berichten die Autoren über Mitarbeiter der Wirtschaft, die in den Ministerien "zugearbeitet" haben. Ein Kapitel dieses erschütternden Buches beschäftigt sich mit "Toll Collect"...
liebling123 (26.11.2009, 10:57 Uhr)
@kunoo
v.a. tut die dummdreistigkeit dieses kommentars weh. die mauteinnahmen fließen in die verkehrsnetze, nicht zu den bankstern...
liebling123 (26.11.2009, 10:56 Uhr)
@audio001
ein sehr guter hinweis mit der subvention, genau da liegt der haken - oder aus sicht der dt. großindustrie der segen ;-) selbstverständlich hat jede regierung ein interesse, dass ein dt. konsortium zum zug kommt...

@margrit1: bei über 3 mrd. einnahmen, die für straßen und wasserwege verwendet werden, kann man wohl kaum von einem kriminellen system für die wirtschaft sprechen. das system bringt mehr ein, als als sonstige plakettensysteme oder mautsysteme, bei denen man permanent zum anhalten und barzahleh gezwungen ist.

@daisan: renditegarantien sind üblich aber auch zu recht umstritten, v.a. wenn bei privatisierungen die erwarteten verbesserungen nicht eintreten. dann sieht es nat. dumm aus, wenn auf der einen seite rendite garantiert wird, auf der anderen seite mängel/verzögerungen bei der leistung auftreten. vergessen darf man aber nicht, dass die mängel etc. über schadensersatz wieder reingeholt werden. klingt schon so, dass sie als (von mir vermutet) mittelständler das nur nicht aus ihrem alltag kennen.
kunoo (26.11.2009, 10:51 Uhr)
LKW-Maut, 2. Teil
... so, und weil das bei der LKW-Maut sooo schön geklappt hat und man dem dämlichen Michel einmal mehr die Taschen geleert hat, macht man jetzt das Spielchen für die PKW gleich weiter. Da ist doch richtig Musike drin! Irgendwie muß Mutti die Milliarden an die Bankster doch wieder 'rein holen - und uns Guido und seine Kumpane sitzen ihr ja auch noch im Nacken und krakelen nach Steuererleichterungen, die ja 'finanziert' werden müssen. Dreimal darf man raten, von wem wohl. Unser kurzfristig 'bürgerfreundlich' gegen die PKW-Maut eingestellter Verkehrsminister Ramsauer fällt ja schon wieder um (s. spiegel-online.de von heute). Aber ja, natürlich nur gegen die Streichung der Kfz-Steuer (haha) und Senkung der Mineralöl-Steuer (die Kraftstoff-Lobby lacht sich schlapp über die Blauäugigkeit und wird schon dafür sorgen, dass das Preisniveau da bleibt, wo es ist - nur dann eben mit höheren Gewinnen für die Mineraler). Die Dummdreistigkeit unserer Politiker tut allmählich körperlich weh. Wie lange lässt man dieses Gesockse noch ungestraft gewähren.
Margrit1 (25.11.2009, 21:25 Uhr)
kriminell
eingentlich sollte eine Maut doch Einnahme für den Staat sein um Straßen zu untrhalten und zu renovieren etc.
Aber diese Maut wude offenkundig nur für die Wirtschaft gemacht.
Was kommt von Rot-Grün noch alles ans Tageslicht?
Ich komme mehr und mehr zu der Überzeugung, dass das eine absolut kriminelle Regierung war
audio001 (25.11.2009, 19:57 Uhr)
re: Daisan
In der Tat, da gibt es ein paar offene Fragen!

Denn eine Renditegarantie in dieser unüblichen Höhe, könnte man natürlich auch als eine "versteckte Subvention" verstehen, die letztendlich der Industriepolitik und Technologieförderung dienen könnte?

Hierzu Zitat aus Wikipedia "Vergabeverfahren zur Lkw-Maut in Deutschland": "In ?Fakten zur LKW-Maut, 2003 - 2004? vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wurde dieses Ziel wie folgt beschrieben: Deutschland wird mit der weitgehend automatischen Erhebung der LKW-Maut zum technologischen Vorreiter in Europa und weltweit. Dies eröffnet neue Marktchancen für die Industrie und sichert Arbeitsplätze. Die weltweit erstmalige Realisierung eines solchen Systems kann in Deutschland zudem auch auf anderen Feldern der Informationstechnologie einen Innovationsschub auslösen."

Wäre vielleicht angebracht, dieses seitens der EU mal zu prüfen!?
Daisan (25.11.2009, 18:59 Uhr)
@Liebling: Wenn ich mich nicht täusche, gab es bei Tollcollect einst eine Ausschreibung
- haben Sie bzw. hat irgend jemand schon einmal gehört/gelesen/gesehen, daß es Renditegarantien gibt?

Vertragsfreiheit hin oder her, es ist entgegen ihren Behauptungen nicht üblich (auch wenn Sie dies noch so oft behaupten)

Dieser Auffassung bin ich nicht aufgrund "subjektiver" Umstände, es ist schlichtweg kein übliches oder gebräuchliches kaufmännisches Gebaren.

Wenn die Politik ohne Not solche Verträge macht, plädiere ich für eine genauere Untersuchung des Sachverhaltes, da ich in keinster Weise meine Steuern in guten Händen sehe.

Wenn ich an die zahllosen Pannen bei Tollcollect denke - dieses Konsortium war eine unfähige Zusammenballung dilettantischer Knallchargen.

Da hat es wohl auf allen Seiten der Politik und Wirtschaft ein Totalversagen gegeben.

Dann kann man ein wenig böswillig konzidieren, daß man bei so viel Unfähigkeit natürlich einen Vertrag mit Renditegarantie abschliessen muss,
denn man muss natürlich die armen, unfähigen Auftragnehmer - also das Konsortium vor seiner Unfähigkeit in Schutz nehmen.

Mein Unternehmen macht eigentlich nur Gewinne, wenn die Beteiligten gute Arbeit leisten, aber wo Lobbyismus fröhliche Urständ feiert, da bedarf es auch keiner Marktwirtschaft und erst recht keines Wettbewerbs mehr.

So viel zur Üblichkeit - nochmals - was hier gelaufen ist, kann man nur noch als strukturelle Korruption bezeichnen.
Asiat (25.11.2009, 16:31 Uhr)
@ liebling - Oeffentlich diskutiert!
Das kann ja jetzt nichts schaden, dass das oeffentlich diskutiert wird. Das kann nur helfen, diesen langjaehrigen Sumpf auszuduennen.
liebling123 (25.11.2009, 16:23 Uhr)
@ Daisan
was üblich ist, bestimmt sich eben nach dem subjektiven umfeld eines jeden einzelnen. bei großaufträgen ist es nicht unüblich. andernfalls würde niemand ein solches projekt mit mrd. vorfinanzieren. egal, warten wir die weiteren ereignisse ab, das thema bewährt sich bestens zum bloggen und zeitvertreib...
liebling123 (25.11.2009, 16:18 Uhr)
@ Asiat
irgendwo wird immer geschoben, das ist wohl leider so. aber eine geheimhaltungsvereinbarung ist wirklich etwas vollkommen normales, einfach mal geheimhaltungsvereinbarung googeln, und es wird offenbar. aus demokratischer sicht ist eher kritisch, dass der vertrag dem parlament nicht voll offengelegt wird, sondern nur dem federführenden ministerium bekannt ist. andererseits würde kaum ein auftragnehmer mit dem bund einen vertrag machen, wenn die geschuldete und und in den vertragsanlagen technisch beschriebene leistung zum gegenstand öffentlicher diskussion wird...
Politik
Legen Sie Ihr Geld richtig an! Legen Sie Ihr Geld richtig an! Der Ratgeber Geldanlage gibt Ihnen Tipps, wie Sie mehr aus ihrem Geld machen. Zu den Ratgebern