Merkel stellt Praxisgebühr auf den Prüfstand

12. Oktober 2012, 17:39 Uhr

Wegen der Rekordreserven der Krankenversicherung kommt jetzt die ungeliebte Praxisgebühr auf den Prüfstand. Zwei Milliarden Euro im Jahr könnten die Beitragszahler sparen.

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Die Praxisgebühr könnte im Koalitionspoker fallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel überlegt ihre Abschaffung.©

Die 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten können auf ein Ende der unbeliebten Praxisgebühr beim Arzt hoffen. Acht Jahre nach ihrer Einführung stellt nun auch Kanzlerin Angela Merkel die Gebühr angesichts der neuen Rekordreserve der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) infrage. Die Techniker Krankenkasse (TK) prescht vor. Sie zahlt ihren mehr als sechs Millionen Mitgliedern im kommenden Jahr eine Prämie von 80 Euro und erstattet ihren Versicherten die Praxisgebühr. Dazu müssen sie aber an mindestens vier Vorsorgemaßnahmen im Jahr teilgenommen haben.

"Die Bundeskanzlerin betrachtet das Gesamtbild, das sich jetzt im Gesundheitsfonds und auch bei den gesetzlichen Krankenkassen bietet, und denkt intensiv über die Argumente, die da vorgebracht werden, nach", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag überraschend in Berlin mit. Im September hatte sich an Merkels ablehnender Haltung gegenüber einer Abschaffung der Gebühr laut Seibert noch nichts geändert. Doch seither wachsen die Rücklagen von Gesundheitsfonds und einzelnen Krankenkassen immer weiter - voraussichtlich auf bis zu rund 29 Milliarden Euro zum Jahresende.

FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann begrüßte die Bewegung Merkels. "Ich halte es für nötig, dass man schnell zu einer Einigung kommt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die 2004 eingeführte Zehn-Euro-Gebühr bringt der Krankenversicherung rund zwei Milliarden Euro im Jahr. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf der Union in der "Rheinischen Post" (Freitag) noch vor, den Bremswagen zu spielen. Der Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte: "Es besteht aus unserer Sicht kein Grund dafür, dieses Instrument, (...) das als verkorkst bezeichnet werden kann, beizubehalten."

AOK lehnt Abschaffung ab

Aus der Union kommen aber weiter Vorbehalte. "Die Praxisgebühr ist eine angemessene Form der Selbstbeteiligung von Patienten", sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn im Deutschlandradio Kultur. Die Politik müsse mittel- und langfristig planen. Die Reserven seien ein Schatz, der für schlechte Zeiten gehütet werden solle.

Die Kassen wehren sich gegen ein baldiges Aus der Gebühr. AOK-Chef Jürgen Graalmann sagte in der ARD, eine Abschaffung käme nicht bei den Einkommensschwachen und chronisch Kranken an. Der Barmer-GEK-Vorsitzende Christoph Straub sagte: "Populäre Schnellschüsse sind hier keine Lösung." Auf den Prüfstand gehöre nach der Bundestagswahl die Steuerungswirkung und Belastungsgerechtigkeit sämtlicher Zuzahlungen.

Prämienausschüttung per Scheck

Die TK setzte mit der Entscheidung ihres Verwaltungsrats zur Prämienausschüttung unterdessen frühere Ankündigungen um. "Mit einer halben Milliarde Euro ist dies wohl die mit Abstand größte Beitragsrückerstattung, die es je bei einer Krankenkassen gegeben hat", sagte der Vorsitzende des TK-Vorstandes, Jens Baas. Die Prämie erhält in voller Höhe, wer vom 1. Mai bis 31. Dezember 2013 beitragszahlendes Mitglied ist. Die per Scheck ausgezahlte Prämie bekommen nur Mitglieder, aber nicht beitragsfrei versicherte Familienangehörige. Eine an Bedingungen geknüpfte Rückerstattung der Praxisgebühr hatte bereits die KKH-Allianz angekündigt.

Die Hanseatische Krankenkasse (HEK) wird ihren Jahresüberschuss nach eigenen Angaben in nahezu voller Höhe an ihre 293 000 Mitglieder ausschütten. Der Verwaltungsrat beschloss am Freitag eine Zahlung von 75 Euro am 1. Mai 2013. Acht meist kleinere Kassen schütten bereits Prämien von 30 bis 72 Euro pro Jahr aus.

Die Reserven der einzelnen Kassen steigen laut GKV-Schätzerkreis bis Jahresende voraussichtlich um 3,9 Milliarden Euro. Sie lagen im Sommer bei 12,8 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein erwartetes Polster des Gesundheitsfonds von 12,7 Milliarden Euro. Es könnte sich zum Jahresende also ein GKV-Polster von 29 Milliarden Euro aufbauen.

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