OECD: Das soll Deutschland ändern

Die OECD schlägt vor, den Kündigungsschutz zu lockern: Arbeitsgerichtliche Verfahren sollten durch eine generelle Abfindungsregelung ersetzt werden. Skeptisch äußerte sich die OECD zum aktuellen Vorhaben, über das Entsendegesetz weitere Branchen-Mindestlöhne einzuführen. Wenn die Politik Mindestlöhne für nötig halte, sollte dieser besser bundesweit "auf einem hinreichend niedrigen Niveau" festgesetzt werden, das keine Stellen gefährde, meinte die OECD.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD) hat der deutschen Politik weitreichende Reformen zur Sicherung des Aufschwungs empfohlen.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat empfohlen, in Deutschland die Wirtschaftssektoren Energie und Schienenverkehr stärker zu entflechten. In der Debatte über die Privatisierung der Bahn AG erklärte die OECD in Berlin, aus ihrer Sicht sollte das Schienennetz vorläufig in Staatsbesitz bleiben, die Verkehrstöchter der Bahn AG sollten aber vollständig privatisiert werden. Zudem müsse künftig obligatorisch vorgeschrieben werden, regionale Nahverkehrsleistungen auszuschreiben.

Die OECD verlangt, die Unterrichtsqualität und das Bildungsniveau in Deutschland zu heben. Um die starke Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft zu verringern, empfahl die OECD, die Vorschulerziehung auszudehnen, Real- und Hauptschulen in einer gemeinsamen Schulart zusammenzulegen und die Schüler nicht schon mit zehn Jahren auf die verschiedenen Schultypen zu verteilen. Die im weltweiten Vergleich nur noch in der Bundesrepublik und in Österreich übliche Aufteilung zehnjähriger Kinder auf verschiedene Schulformen wie Gymnasium oder Hauptschule sei wesentlicher Grund für die fehlende Chancengleichheit an deutschen Schulen, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf deutsche wie internationale Studien. Gefordert wird auch eine bessere Ausbildung der Erzieherinnen auf Hochschulniveau.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat empfohlen, in Deutschland die Wirtschaftssektoren Energie und Schienenverkehr stärker zu entflechten. Zu der Lage auf den Strom- und Gasmärkten sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría: "An den Energiemärkten mangelt es an Wettbewerb, da die ehemaligen Marktführer die Netze besitzen und betreiben und damit die Energiepreise in Deutschland deutlich über dem europäischen Durchschnitt halten." Daher bedürfe es einer stärkeren "vertikalen Trennung" der großen Versorger, also der Abspaltung der Netze.

Die OECD legt der Bundesregierung nahe, besonders Frauen besser in das Arbeitsleben zu integrieren. Die Kinderbetreuung müsse verbessert werden, damit mehr Mütter arbeiten gehen könnten. Das von Unionsseite verlangte Betreuungsgeld für Mütter, die zu Hause bleiben, sollte hingegen besser nicht eingeführt werden, meinte die OECD.

Generell stellte die OECD fest, dass die deutschen Staats- und Unternehmensfinanzen nach der wirtschaftlichen Erholung der vergangenen Jahre robust sind. Damit sei ein solides Fundament für eine Fortsetzung des Aufschwungs gegeben, "sofern die von den globalen Finanzmarktturbulenzen ausgehenden Bremseffekte nicht zu stark werden", wie es warnend in dem Bericht heißt. In der Finanzpolitik regte die OECD an, die gegenwärtig unwirksamen Regeln zur Begrenzung der Neuverschuldung zu reformieren. Entsprechend dem europäischen Stabilitätspakt sollte vom Bund und den Ländern verlangt werden, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

Nach Ansicht der OECD wird sich das deutsche Wirtschaftswachstum zwischen 2007 und 2009 von 2,5 auf rund 1,5 Prozent verlangsamen. Vorläufigen Schätzungen zufolge werde die Wirtschaft im ersten Vierteljahr mit 0,6 Prozent jedoch noch doppelt so stark wie im Vorquartal zulegen. Wirtschaftsminister Michael Glos sieht sich durch die Einschätzung der OECD in seiner Ansicht bestätigt, dass sich die konjunkturelle Belebung fortsetzen wird, wenn auch mit einer geringeren Dynamik.