Plagiat-Affäre: Opposition erhöht Druck auf Guttenberg

Verteidigungsminister zu Guttenberg: Der Druck in der Plagiat-Affäre nimmt weiter zu© Sean Gallup/Getty Images

In der Plagiatsaffäre hat die Opposition den Druck auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erhöht. Nach der SPD forderte am Samstag auch die Linkspartei den CSU-Politiker auf, umgehend Stellung zu neuen Vorwürfen zu nehmen. "Wenn Herr zu Guttenberg einen Teil seiner Doktorarbeit vom Wissenschaftlichen Dienst schreiben lassen hat, dann ist eine Grenze überschritten", erklärte Linken-Chef Klaus Ernst. Sollte sich bewahrheiten, dass Guttenberg Mitarbeiter aus dem Bundestag für seine Doktorarbeit eingesetzt habe, dann sei dies Amtsmissbrauch. "Akademisches Ghostwriting, und dann noch auf Kosten der Steuerzahler, das ist nicht hinnehmbar. Sein Rücktritt ist dann unausweichlich", erklärte Ernst.

Die SPD hatte den Verteidigungsminister zuvor bereits verdächtigt, für seine Dissertation den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages missbraucht zu haben. "Es entsteht der Eindruck, dass Teile der Doktorarbeit von Ghostwritern in der Bundestagsverwaltung geschrieben wurden", hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Laut einem Bericht des Magazins Guttenberg hat laut "Spiegel" eine zehnseitige Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages beinahe unverändert in seine Doktorarbeit übernommen. Das Papier hatte er dem Bericht zufolge in seiner Funktion als CSU-Abgeordneter selbst in Auftrag gegeben.

Text nahezu vollständig übernommen

Oppermann forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, den Vorgang schnell zu untersuchen. "Die Öffentlichkeit hat Anspruch darauf zu erfahren, ob der Wissenschaftliche Dienst zu Privatzwecken eingesetzt wurde und Guttenberg seine Promotion auf Kosten der Steuerzahler geschrieben hat", erklärte der SPD-Politiker. "Mit der Nutzung des Wissenschaftlichen Dienstes für die Doktorarbeit hätte Guttenberg sein Abgeordnetenmandat missbraucht."

Nach "Spiegel"-Informationen verfasste der Ministerialrat Dr. Dr. Ulrich Tammler 2004 für Guttenberg die Ausarbeitung "Die Frage nach einem Gottesbezug in der US-Verfassung und die Rechtsprechung des Supreme Court zur Trennung von Staat und Religion". Tammler habe seine Arbeit an dem zehnseitigen Papier am 13. Mai 2004 beendet und dann an das Abgeordnetenbüro Guttenbergs weitergeleitet, heißt es in dem Bericht.

Obwohl Abgeordnete den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nur im Rahmen ihrer mandatsbezogenen Arbeit nutzen dürfen, habe Guttenberg den Text nahezu vollständig in seine Dissertation eingefügt. Änderungen Guttenbergs an dem Text fänden sich kaum. Tammler selbst werde namentlich in keiner von Guttenbergs Quellenangaben zitiert. Lediglich die Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes erwähnt Guttenberg auf Seite 391 seiner Promotionsschrift.

"Mitarbeiter meines Büros haben nicht mitgewirkt"

Die Opposition hat bereits Auskunft darüber verlangt, inwieweit Guttenberg für seine Doktorarbeit den Wissenschaftlichen Dienst eingespannt hat. Der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka richtete an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in einem Brief die Frage, wie oft und zu welchen Themen Guttenberg als CSU-Parlamentarier zwischen 2002 und 2007 dort juristische Ausarbeitungen und Literaturlisten bestellt habe.

Guttenberg hatte in seiner Promotionsarbeit den Wissenschaftlichen Dienst als Sekundärquelle für eigene Vorträge zitiert, an einer Stelle auch als Primärquelle. In einer Fußnote Guttenbergs heißt es laut Medienberichten, die Ausarbeitung des Dienstes sei in seinem Auftrag erfolgt. Noch am Mittwoch hatte er betont: "Sollte jemand auf die Idee kommen zu behaupten, Mitarbeiter meines Büros hätten an der wissenschaftlichen Erarbeitung meiner Dissertation mitgewirkt, stelle ich fest: Dies trifft nicht zu."

Der Wissenschaftliche Dienst recherchiert für Abgeordnete in Ausübung ihres Mandats. "Der Deutsche Bundestag behält sich sämtliche Rechte an Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes vor. Veröffentlichung und Verbreitung bedürfen grundsätzlich der Zustimmung der Abteilungsleitung", heißt es in den Nutzungsrichtlinien.

Trotz der Plagiatsvorwürfe sprechen sich gut zwei Drittel der Deutschen in einer Umfrage für einen Verbleib von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Amt aus. In einer Umfrage des Instituts Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus" waren 68 Prozent der Befragten gegen einen Rücktritt zu Guttenbergs wegen der Vorwürfe. Dafür waren 27 Prozent, fünf Prozent machten keine Angaben, wie das Magazin mitteilte. Die beanstandeten Stellen in der Doktorarbeit Guttenbergs werden weiterhin auf der Internetseite Gutten-Plag Wiki gesammelt und bewertet.