Zwangsbezahlter Staatsfunk für Jedermann

10. Juni 2010, 19:17 Uhr

Die Reform der Rundfunkgebühren sichert den Öffentlich-Rechtlichen künftig satte Mehreinnahmen. Dafür werden die Bürger mit Zwangszahlungen zur Kasse gebeten. An den verstockten Strukturen von ARD und ZDF ändert sich rein gar nichts. Ein Kommentar von Felix Disselhoff

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Vorbei mit der GEZ-Überwachung©

Mit der Reform der Rundfunkgebühr verliert die GEZ endlich ihr Stasi-Image. Vorbei sind die verhassten Besuche der ungeliebten Gebührenfahnder. "Ziel der Länder ist es, die Finanzierung für den Rundfunk auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und vor allem auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen", lobte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck die Neuregelung.

"Zeitgemäße Grundlage"? Für die Rundfunkanstalten allemal. Immerhin garantiert die Reform satte Einnahmen auch durch die Gebühren jener, die sich bisher gedrückt haben. Die Länder schätzen, dass derzeit etwa 60 Prozent aller Betriebe gar keine Rundfunkgebühr zahlen - auch bei ihnen wird künftig kassiert.

Doch Verleger und Privatsender dürften die Entscheidung nicht gerade für zeitgemäß halten. Sie hofften seit langem auf eine Schwächung der sechs Jahrzehnte alten Regelung, die gebührenfinanzierten Angeboten immer wieder einen Vorteil gegenüber den Privaten verschaffte. Zuletzt entzündete sich ein Streit an der geplanten Tagesschau-App, die nach Ansicht der Verlage den Wettbewerb nachhaltig verzerren würde.

"Die Kontrollbedürftigkeit des Systems reduzieren"? Die äußerte sich bisher durch unangemeldete Besuche, unangenehme Fragen der Fahnder und Zahlungsaufforderungen, die im unkontrollierten Streuprinzip an Haushalte versandt wurden. Dass dieses Katz-und-Maus-Spiel zwischen GEZ ein Ende hat, war mehr als nötig. Doch durch die per Gesetz verordnete Zwangszahlung mutieren die drei großen Rundfunkanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio zum von der Allgemeinheit subventionierten Staatsfunk. Obwohl sie bisher laut Rundfunkstaatsvertrag zur Staatsferne verpflichtet waren. Jetzt heißt es: Weg von der freiwillig gezahlten Gerätegebühr, hin zur Haushaltsabgabe. Ganz nach dem Modell der britischen BBC. Es gibt keine Ausreden mehr. Jeder zahlt. Egal, ob er weder Fernseher, noch Radio oder PC besitzt. Wohngemeinschaften dürfen sich freuen, müssen sie doch nur noch für einen Haushalt zahlen. Singles werden sich ärgern, da von ihnen genauso viel verlangt wird. Für ARD und ZDF bedeutet das mindestens sieben Milliarden Euro jährlich an garantierten Gebühren, vielleicht sogar bis zu zehn Milliarden durch Mehreinnahmen. Für sie ist die Reform wie eine Anstellung auf Lebenszeit. Zumal die Zahl der Haushalte und somit die Zahl der Gebührenzahler weiter steigen wird.

Immer noch die alte Tante ARD

Freiwillige Zahlungen wurde also zur Zwangszahlung reformiert. Mit Inhouse-Reformen tun sich die alte Tante ARD und ihre Cousinen allerdings mehr als schwer. Die neue Gebührenordnung liefert dem Öffentlichen Rundfunk sichere Einnahmen aus mehr Quellen als zuvor. Jedoch ohne Auflagen. Ein Sponsoringverbot? Gibt es nicht. Das heißt: die Zusatzeinnahmen von knapp einer halben Milliarde Euro durch Werbung und Sponsoren bleiben. Bei den Staatskanzleien greift gleichzeitig die Sorge um sich, bei einem kompletten Ausstieg aus der ohnehin schon reglementierten Werbung müsste die Gebühr um diese Einbußen erhöht werden. Bis zu 1,40 Euro könnte der Zuschlag betragen.

Was ist mit der Unabhängigkeit der Aufsichtsgremien? Der Fall Brender hat gezeigt, dass der politische Filz fest mit den öffentlich-rechtlichen Strukturen verankert ist. Dass der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender auf Betreiben eines Unions-dominierten Verwaltungsrats seinen Posten räumen musste, stellt seit dem Frühjahr die Objektivität der Gremien enorm in Frage. Die von CDU und SPD geführten Länder, die in den Gremien übermäßig stark vertreten sind, konnte das Problem bisher nicht lösen. Das macht deutlich, wie schmal der Grat der Staatsferne ist, auf dem sich die Länder bewegen. Wo sie doch gleichzeitig mit den Staatsverträgen die Existenzgrundlagen für ARD und ZDF in ihren Händen halten.

Und was ist mit der GEZ? Auch sie bleibt weiter bestehen. Über 1000 Mitarbeiter, die rund 160 Millionen Euro Kosten verursachen. Die kümmern sich weiterhin ums Geldeintreiben. Denn laut Verfassung darf das keine staatliche Einrichtung. So bleibt die Gebühreneinzugszentrale als Mittel zum Zweck bestehen. Das ist keine Reform, sondern zwangssubventionierter Rückschritt.

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KOMMENTARE (10 von 59)
 
jaydee36 (12.06.2010, 16:44 Uhr)
Die werden immer dreister...
Erstaunlich was sich die Deutschen alles bieten lassen. Der gern genannte Bildungsauftrag des ÖR ist doch nur eine armselige Ausrede. Nur weil es im Nachtprogramm mal einen guten Film gibt oder eine kulturell-hochwertige Radio-Sendung produziert wird legitimiert das nicht den (teuren) Mist den man zur PrimeTime serviert bekommt und der sich nicht von dem Angebot der Privaten unterscheidet.

Ob Anne Will einen Stundenlohn von knapp 190.000 EUR "verdient" (8 Millionen pro Jahr aus Gebühren) kann man sich doch ernsthaft fragen und ob wir alle zusammenlegen müssen damit so jemand völlig überzahlt einen schlechten Job macht, auch.
Das bisschen Gesprächsleitung können andere besser u.v.a. billiger.

Übrigens gäbe es mit der nun praktizierten Umlage-Taktik ja noch mehr gesellschaftliche Felder die man auf die Gemeinschaft umlegen könnte. Wie wäre es mit einer ÖPNV-Steuer? Egal ob man fährt oder nicht man zahlt bsw. 20,- EUR im Monat um das System zu finanzieren. Vielleicht auch noch eine Uni-Abgabe, egal ob man studiert oder nicht, müsste man zahlen.
Man merkt dass unsere Politiker Berufspolitiker sind und den Wert des Geldes nicht durch harte Arbeit einschätzen gelernt haben.
Ordynow (11.06.2010, 17:20 Uhr)
So funktioniert gerechte Verteilung !
Wunderbar, die bisherigen Radiogebührenzahler welche nur Computer, Radio ect. benutzen zahlen statt der 5,50.-monatlich nun 17,50.- ! Eine Steigerung um 300 % und ein neuer Schlag gegen die Kleinverdiener oder Wohngeldempfänger !
tannebaum (11.06.2010, 15:04 Uhr)
@Bayernstammler
hier wissen einige immer schon, was morgen sein wird. auch das alle immer benachteiligt sind, dass wissen die auch schon. und das die mauler hier davon betroffen sind, wissen sie auch schon. denn sie sind alle vom verfolgungswahn gepackt und im jammern einsame spitze...
crabbit (11.06.2010, 13:51 Uhr)
BBC die 2.
Zusätzlich zum Kommentar von @Kraus. wer kein Fernsehgerät hat, zahlt auch nicht, das ist richtig.
Das ist im Sternartikel etwas schwammig formuliert - es entsteht fast der Eindruck, als ob in GB alle Haushalte zahlen, egal ob Fernseher vorhanden oder nicht - definitiv nicht der Fall.
Bayernstammler (11.06.2010, 13:01 Uhr)
Mischmasch
Hallo Leute, bleibt doch mal auf dem Teppich und bringt nicht alles durcheinander.
Ich habe den Eindruck, dass hier tatsächlich einige Tipper zu viel Privatfernsehen konsumierten, was sich in der Ausdrucksweise und dem eingeschränkten Wortschatz spiegelt.
Diese Lösung ist doch weitaus besser, als die alte. Millionen haben sich doch gedrückt vor dem Zahlen, haben aber gleichzeitig öffentlichen Rundfunk und öffentliches Fernsehen genutzt.
Aber es auch hier wie anderswo, z.B. Internet. Schwarzhören, Schwarzfernsehen, Schwarzrunterladen, Schwarzbrennen (auch Schnaps :-))).
Wo nehmen diese Menschen sich das Recht, sich ständig an anderen zu bereichern? Wer korrupte Politiker (mit Recht) anprangern will, sollte doch selbst Mindeststandards an Ehrlichkeit und Vernunft einhalten, oder?
Papayu (11.06.2010, 12:47 Uhr)
GEZ
Sollen sie doch auch privatisieren. Nehmen doch schon genug ein mit Werbung, oder?
Am Tollsten treibt es der DWTV. Macht fuer sich Reklame mit einem Porsche, einem Wauwau und einer Torte. Vielschichtig usw.
Dabei ist der Bettermann nur einschichtig mit der katholischen Kirche verheiratet.
Wer im Ausland noch kein internet hat, muss sich diesen Frommen jeden Tag
ansehen, Merkel: Alternativlos."
Was macht man jetzt mit den Spitzeln?
Sind die etwa arbeitslos geworden?

Einsparungsvorschlag:

Alle Goetheinstitute in aller Welt sollten geschlossen werden, wer hat denn noch Interesse an der deutschen Sprache??
Auf den Philippinen gibt es ein solches nur in Manila, hat die groessten Buerogebaeude
und die groessten Slums. Wenn jemand ausserhalb Manilas das Goethe aufsuchen will muss er bis zu 1000 km anreisen.
Wo sind in D die Amerikahaeuser geblieben?
rockyciano (11.06.2010, 12:26 Uhr)
Warum verschlüsseln
ARD und ZDF ihr Programm nicht ??!! - und wer es freiwillig sehen möchte - zahlt Gebühren.
terminalchoice (11.06.2010, 11:03 Uhr)
gez
für was soll ich im monat die fast 18 euro bezahlen ? etwa dann dafür daß ich diese sinnlosen sender nicht schaue
sehe in dieser beschlusssache eine neue art der abzocke am bürger
wer bekommt denn das geld ? davon werden doch empfänge und galas finanziert.
und was zum geier ist schwarzsehen ?
wenn ich was in auftrag gebe dann bezahle ich es aber lass mir nix aufs auge drücken und zumal man in den meisten mietwohnungen eh schon eine tv gebühr bezahlt um dieses volksverdummende fernsehen zu empfangen.
audio001 (11.06.2010, 10:51 Uhr)
Unglaublich....
Hier wird schlicht und einfach der Bürger zusätzlich abkassiert und dem Verschleudern von Gebühren bei den öffentlich rechtlichen Anstalten weiter Vorschub geleistet!

Treu dem Motto der FDP "Mehr Netto vom Brutto" (in die Kassen anderer).....
Personalleichenberg (11.06.2010, 10:41 Uhr)
Verwaltung, Selbstbedienung und Postenschacherei
Nachdem ich lange den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verteidigt hatte, weil ich ihn wichtig fand neben dem ganzen Infotainment Müll der Privaten, habe ich meine Meinung an dem Tag geändert, an dem ich begann für das ZDF zu arbeiten. Dort wird offen darüber gesprochen, dass ganze Häuser in Gonsenheim über Schmiegelder finanziert werden, das mal eben die Frau des ehemaligen Fahrers des Intendanten Chefin der Hausverwaltung wird (ohne auch nur einen blassen Schimmer zu haben), das Kinder, und Freunde von Kindern Posten bekommen, für die andere weit geeigneter wären. Und warum? Weil es sicher ist beim ZDF. Weil jeder, der lange genug dabei ist, für immer bleiben kann. Unzufrieden sind sie trotzdem alle. Und das bei schwer nachvollziehbaren unglaublich hohen Gehältern. Und was bekommen wir dafür zu sehen? Die Königskinder, Forsthaus Falkenau und eine Antrittsrede von Obama, bei der vergessen wurde, der Simultanübersetzer zu bestellen. Wahrscheinlich war die Freundin der Tochter des Intendanten zuständig und die hat nicht eingesehen, warum sie sich kümmern soll. Die Geldverschendung in allen Bereichen ist monumental und ich kann nur hoffen dass es eine Klagewelle gegen diese Entscheidung geben wird.