. .
Politik in Deutschland
Schlagzeilen Themen Mobil iPad Blogs Investigativ Hefte
 
Fotocommunity
Fotocommunity

Treffpunkt für ambitionierte Amateurfotografie. Bilder hochladen und bewerten, sich mit anderen Austauschen. mehr...

Weblogs bei stern.de
Weblogs bei stern.de

Die Online-Tagebücher bei stern.de: Freie Autoren schreiben hier persönlich, direkt und eigenständig. mehr...

Information und Unterhaltung mit Steffen Hallaschka
sternTV - Information und Unterhaltung mit Steffen Hallaschka

Vertiefende Informationen zu der aktuellen und den vergangenen Sendungen von sternTV. mehr...

stern Investigativ
stern Investigativ

Das Recherche-Team des stern. Erfahren Sie mehr über die Recherchespezialisten und ihre Enthüllungen von Terrorismus bis Wettmanipulation. mehr...

 
14. Juli 2010, 21:13 Uhr

Ein Kraftakt - von vielen

Hannelore Kraft ist Ministerpräsidentin in NRW. Sie umarmt jeden, der nicht schnell genug das Weite sucht. Aber die Opposition wetzt schon die Messer. Ein Tag in Düsseldorf. Von Adrian Pickshaus

SPD, Düsseldorf, Landtag, Wahl, Ministerpräsidentin, Groschek, Hannelore Kraft, Feature, Rüttgers, Jürgen, CDU, Opposition

Wumms: Hannelore Kraft, SPD, bei der Vereidigung zur NRW-Ministerpräsidentin© Roland Weihrauch/DPA

Hannelore Kraft ist ganz oben angekommen. Aber sie soll noch größer wirken. Jemand hat der neuen Ministerpräsidentin zwei zusätzliche Kissen auf den Chefsessel der nordrhein-westfälischen Regierungsbank gelegt. Da sitzt sie nun, ihr Oberköper ragt weit empor. Um sie herum tost der Applaus, auf der Zuschauertribüne klatschen sich drei Menschen die Hände wund. Der Udo, ihr Gatte, der Jan, ihr Sohn, und ihre Mutter.

Es ist der Moment des Sieges. Hannelore Kraft ist die erste Frau an der Spitze des bevölkerungsreichsten Bundeslandes - und eines Tages vielleicht ein Beispiel für den politischen Anschauungsunterricht. So sollte man es machen. Oder auch nicht.

Durchs Plenum schlängeln sich die rot-grünen Abgeordneten. Jeder hat eine Rose in der Hand, Kraft nimmt sie dankbar entgegen. 90 Stück, so viele Stimmen hat die neue Minderheitsregierung im Düsseldorfer Landtag. Das reichte für die einfache Mehrheit im zweiten Wahlgang. CDU und FDP haben gegen sie votiert, die Linken haben sich enthalten. Egal, Kraft ist glücklich. Und wirkt etwas kraftlos.

Sie ahnt wohl, dass die Arbeit jetzt erst beginnt.

Ein Wort von Münte

Rückblende: Schon zwei Stunden vor der Wahl sind die Zuschauerplätze des Landtags restlos besetzt. SPD-Generalsekretär Michael Groschek geht durch die Reihen, grüßt hier, winkt da, schüttelt Hände. Er versucht, locker zu wirken, aber in seinem Gesicht spiegelt sich die Anspannung. Diese Wahl soll glatt gehen, keine Hängepartie wie bei Christian Wulff, kein Desaster wie bei Heide Simonis. Groschek reckt den Daumen hoch. Es soll optimistisch aussehen, aber er macht sich wohl nur selber Mut.

Kurz vor 12 Uhr laufen die großen, alten Männer der nordrhein-westfälischen SPD ein: Franz Müntefering, ehemals Parteivorsitzender, Peer Steinbrück, ehemals Bundesfinanzminister und NRW-Ministerpräsident. Müntefering verspürt tiefe Genugtuung. "Hier oben zu sitzen und mitzuerleben, wie es in Nordrhein-Westfalen wieder eine sozialdemokratische Regierung gibt, das ist ein ganz tolles Gefühl. Ich freue mich riesig", sagt er stern.de. Im Bund kann er sich das neue Düsseldorfer Koalitionsmodell aber nicht vorstellen. Die Begründung kommt im vertrauten Münte-Slang: "Das ist bestimmt nichts, was man wollen darf."

Mehr Ablehnung als erwartet

Erster Wahlgang. Kraft sitzt in der ersten Reihe ihrer Fraktion, sie trägt ein elegantes, tiefblaues Kleid, drückt den Rücken durch und beugt sich nach vorne. Es ist eine Angriffshaltung. Schräg gegenüber sitzt der neue Oppositionsführer Karl-Josef Laumann, CDU, auch er hat seinen Körper gestrafft. Jürgen Rüttgers hängt schlaff im Sessel. Er ist ein politischer Restposten, der seiner eigenen Abwicklung zuschaut. Wozu sich noch aufregen.

Die Auszählung dauert nur wenige Minuten. Das Ergebnis: 90 Stimmen für, 81 gegen Kraft, 10 Enthaltungen. Warum zehn Enthaltungen, die Linkspartei hat doch elf Sitze? Offenbar wollte ihr jemand eins auswischen. Kraft fällt zurück in ihren Sitz und faltet die Hände. Ein zweiter Wahlgang ist nötig, das war erwartbar. Aber Kraft hatte bis zuletzt darauf gehofft, dass ein oder zwei Abgeordnete anderer Fraktionen sie direkt wählen würden. Dass sie ein Zeichen der Kooperation und Versöhnung bekommt. Doch es kommt - nichts. Stattdessen mehr Ablehnung als gedacht. Die Gräben im Düsseldorfer Landtag sind immer noch tief.

Ein Motivations-Bild für die SPD

Zweiter Wahlgang. Grünen-Chefin Sylvia Löhrmann hat ihre Lesebrille aufgesetzt. Sie schreibt, schaut streng in die Runde. Die künftige Bildungsministerin sieht aus, als habe sich ihr Lehrerberuf tief in die Seele eingraviert. Notiert sie etwa die Namen möglicher Abweichler? "Nein, nein", sagt sie später und lacht. "Ich habe Hannelore Kraft eine Glückwunschkarte geschrieben."

90 Ja-Stimmen, 80 Gegenstimmen, nun, wie geplant, 11 Enthaltungen. Standing Ovations von den rot-grünen Abgeordneten. Die schwarz-gelben wie gelähmt. An diesem Anblick wird sich die geschundene Sozialdemokratie noch lange weiden. Endlich ist sie wieder im Spiel - wenn auch auf wackligen Beinen.

Mehr Landesmutter geht nicht

"Sehr geehrter Herr Rüttgers, ich danke Ihnen für ihre engagierte Arbeit in den vergangen fünf Jahren." Wumms, das saß. Mit diesem Satz in Krafts Antrittsrede - es ist der erste - haben CDU und FDP nicht gerechnet. Verdutzte Blicke in den schwarz-gelben Reihen, zögerliches Klatschen. Jürgen Rüttgers wirkt gerührt, er hat die Hände in den Schoß gelegt und genießt den Applaus. Auch wenn er weiß, dass diese Worte Krafts kalkuliert sind: Sie muss um Mehrheiten werben, weil sie selbst keine hat. Und sie wirbt und wirbt und wirbt schon jetzt. "Wir werden in anderer Weise miteinander umgehen und aufeinander zugehen müssen. Die Koalition wird mit Ihnen allen die Zusammenarbeit suchen. Lassen Sie uns diese Chance nutzen! Eine Chance, die darin liegt, die Demokratie zu beleben und zu stärken. Aus Liebe zu unserer Heimat Nordrhein-Westfalen." Mehr Landesmutter geht nicht.

Es will sich nur keiner bemuttern lassen. Oppositionsführer Laumann hatte schon vor der Wahl gesagt, er werde mit der "linkesten Regierung, die es in NRW je gab" nicht zusammenarbeiten. Selbst die vermeintlichen Mehrheitsbeschaffer der Linken geben sich zickig wie pubertierende Schulmädchen. "Seh' ich aus, als hätte ich eine Glaskugel?", antwortet Fraktionschefin Bärbel Beuermann auf die Frage, ob ihre Partei denn schon Donnerstag - gemeinsam mit der neuen Regierung - die Studiengebühren abschaffen wolle. Tatsächlich hat die Linksfraktion einen eigenen Antrag zu den Studiengebühren vorbereitet. Einvernehmliche Kooperation sieht anders aus.

Die Einladung

Kraft ist noch im Hochgefühl der Wahl. Sie läuft jetzt über den festlichen Empfang des Landtagspräsidenten und umarmt jeden, der nicht schnell genug zur Seite springt. Grünen-Chefin Löhrmann trägt wie eine Wanderpredigerin die Losung des Tages vor: "Diese Regierung ist eine Einladung!" Doch der Einladung folgen längst nicht alle. Schwarz-gelbes Führungspersonal ist in der schwatzhaften Menschenmenge nicht zu finden.

Vermutlich leckt die künftige Opposition ihre Wunden. Und wetzt schon mal die Messer.

Von Adrian Pickshaus
 
 
KOMMENTARE (7 von 7)
 
Terrypol (15.07.2010, 15:06 Uhr)
volle Kraft voraus!
Die SPD mit den Grünen haben eine hervorragende Frau zur MinisterPräsidentin gewählt.
Ohne Häme und Verletzungen der Andersdenkenden und das ist gut so.
Nun warten wir mal ab, wie es wird und ob die CDU und die f d p immer nein sagen können, sagen werden, im Landtag!
Ich glaube es jedenfalls nicht
und das sei erinnert, im normalen Gesetzgebungsverfahren braucht die jetzige Koalition nur die Mehrheit, nicht die absolute Mehrheit der Stimmen!
Drum abwarten und Tee trinken, alles in Ruhe sehen und wenn es nicht klappt, dann gibt es Neuwahlen und wer zittert jetzt davor? Dreimal braucht man gar nicht raten!
Prologo (15.07.2010, 11:55 Uhr)
Jetzt können alle Parteien beweisen,.....

....ob sie sich in der Minderheitsregierung für das Wohl des Volkes einsetzen,....

.....oder ob sich die Parteien auf dem Rücken des Volkes gegenseitig abschlachten.

Und die LINKE kann jetzt beweisen, ob sie zu ihren sozialen Zielen steht, denn ohne die LINKE ist Kraft kraftlos,...oder?

Kraft braucht ja nur mit den politischen Übereinstimmungen mit der LINKEN zu regieren anfangen, und schon schaut die politische Landschaft in ganz Deutschland ganz anders aus, das wär doch schon mal was, oder??

Wenn rot/grün mit den LINKEN in NRW eine gute, soziale Politik hinkriegen, dann wird Merkel überflüssig, und das wäre doch eine Anstrengung und Unterstützung für Kraft wert, oder?

MfG,
T.
JePi (15.07.2010, 09:11 Uhr)
Angenehmes Gesicht?
...da kann ich ja nur lachen...unsere Ministerpräsidentin erinnert mich an Margot Honecker. Wenigstens was das Äußere anbelangt. Inhaltlich bin ich betroffen. hat niemand begriffen, dass NRW ein Energieland ist. Ein Drittel des deutschlandweiten Energieverbrauchs wird von NRW aus geliefert. 5 von 10 DAX Unternehmen haben ihren Sitz in NRW. Da braucht man eine starke Regierung und keinen Hausfrauen-Verein unter Duldung der Linken. Das sind ganz schlechte Signale an die Unternehmen in NRW. Aber macht man immer schön weiter Euere Kreuzchen bei Rot und Grün - aber wundert Euch später nicht, wenn noch mehr in NRW ohne Arbeit sind; dafür aber das grüne Parteiprogramm umgesetzt wurde und die SPD auch dem letzten Normalverdiener die Abgaben erhöhen wird. Wie soll denn eine Koalition der Vernunft aussehen? Heute macht HK Gesetze mit den Linken, Morgen mit der CDU und Übermorgen mit der FDP. Nee, Freunde, dass muß und soll in die Hose gehen.
volksverdummung (15.07.2010, 06:30 Uhr)
Was...
für schöne Kommentare hier.Ach ist das nett die vielen Träumer von der heilen Welt die sie jetzt erwartet..............Träumt mal weiter.

Einen schönen Tag
Heinerich (15.07.2010, 03:49 Uhr)
Ich hoffe es klappt in NRW.
Ich wünsche ihnen viel Erfolg bei ihrem Vorhaben eine vernünftige Regierung zu installieren.
Daß die Oppositions ihnen das Leben schwehr machen wird ist auch klar, das zeigt nur deren Unvermögen wie sie mit ihrer Regierungsverantwortung in Berlin umgehen.
Zeigen sie denen mal wo es langgeht und ich glaube die Unterstützung der NRW Bürger haben sie so wie so.

Skillet4 (14.07.2010, 23:42 Uhr)
Mal was Positives:
Endlich mal ein relativ angenehmes Gesicht!
Glück auf, Frau Kraft!
filetbleu (14.07.2010, 22:40 Uhr)
Gratulation !
Endlich eine Veränderung in Deutschland, die in die Zukunft weist: Hannelore Kraft ist Ministerpräsidentin in NRW ! Das ist gut ! Sie wird es mit den Grünen zu einer gelungenen Regierungszeit bringen, denn die Schnittmengen sind groß, die Vorhaben beider Parteien sind gut zu heißen.
MEHR ZUM ARTIKEL
Wahl der NRW-Ministerpräsidentin Halbe Kraft voraus

Nach der Wahl ist vor der Wahl - und in der Zwischenzeit muss Hannelore Kraft, neue Regierungschefin von Nordrhein-Westfalen, wechselnde Mehrheiten organisieren. Ein Land als politisches Labor. mehr...

Linke und Rot-Grün in NRW "Wie im Institut für Eheanbahnung"

Hannelore Kraft führt in NRW eine rot-grüne Minderheitsregierung. Und die Linken? Freuen sich wie Bolle über ihre strategischen Optionen. mehr...

Angela Merkel über NRW-Koalition "Dieser Regierung kann man nicht trauen"

Einen Blumenstrauß von der Kanzlerin hat Hannelore Kraft kaum erwartet. Aber Angela Merkels Kommentare zum Einstand der designierten Ministerpräsidentin von NRW sind vernichtend. mehr...

Rot-Grün in NRW Was nicht passt, wird passend gemacht

Der Koalitionsvertrag, den SPD und Grüne auf Parteitagen in NRW abgenickt haben, ist windelweich. Der Grund: Kraft und Löhrmann setzen auf wechselnde Mehrheiten - und spekulieren auf Neuwahlen. mehr...

MEHR ZUM THEMA
powered by wefind WeFind
 
Leser werben Leser

Jetzt den stern empfehlen und attraktive Prämie sichern!

 
 
 
 
 
stern - jetzt im Handel
stern (23/2012)
Rettet die Liebe