Sachsen: NPD in allen Kreisparlamenten

Ein Wahlplakat der rechtsextremen NPD hängt im sächsischen Schlottwitz an einem Laternenmast© Norbert Millauer/DDP

Die rechtsextreme NPD wird nach der Kommunalwahl in Sachsen erstmals in alle Kreisparlamente einziehen. Sie kam im Landesschnitt bei den Kreistagswahlen auf gut fünf Prozent, wie das Statistische Landesamt in Kamenz mitteilte. Damit hat die NPD ihr Ergebnis von vor vier Jahren, als sie 1,3 Prozent der Stimmen erhielt, etwa vervierfacht. Nach Angaben aus den Kreisen werden die Rechtsextremen in den zehn neuen Kreisparlamenten insgesamt mehr als 40 Sitze haben. Bislang verfügt die Partei über insgesamt 18 Sitze.

Am besten schnitt die NPD im neu gebildeten Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge ab, wo sie mit 7,5 Prozent der Stimmen sogar ein besseres Ergebnis als die SPD erzielte, die auf 7,4 Prozent kam. Auch bei der dortigen Landratswahl schnitt der Bewerber der NPD mit 7,5 Prozent noch etwas besser ab als der SPD-Kandidat, der lediglich 7,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinte.

Die NPD war erstmals in allen zehn neuen Kreisen angetreten und hatte in sieben Kreisen auch eigene Kandidaten bei den Landrätewahlen ins Rennen geschickt, die zwischen fünf und 7,6 Prozent der Stimmen erreichten. Die NPD ist in Sachsen seit 2004 auch im Landtag vertreten.

CDU geht als Sieger hervor

Von den großen Parteien geht unterdessen die CDU als Sieger der Kommunalwahlen hervor: Sowohl bei der Wahl der zehn neuen Kreistage, der zehn Landräte sowie der Bürgermeister dominierte die Union. Sie brachte auf Anhieb in sechs von zehn Kreisen ihre Landratskandidaten durch. Zudem stellt sie 123 von 282 gewählten Bürgermeistern. Das Ergebnis der Kreistagswahl wird erst im Laufe des Montags feststehen, die Auszählung wurde in der Nacht unterbrochen. Nach Auszählung in 507 von 509 Gemeinden kam die CDU auf 39,5 Prozent der Stimmen und übertraf damit ihr Ergebnis der Wahl in den alten Kreisen und kreisfreien Städten von 2004 (38,4).

Die Linke fuhr bei den Landratswahlen in neun von zehn Kreisen das jeweils zweitbeste Ergebnis ein. Nur im Landkreis Leipzig, wo die bislang einzige SPD-Landrätin antrat, konnten die Sozialdemokraten vor den Linken den zweiten Platz belegen. Bei den Wahlen zu den Kreistagen lagen die Linken kurz vor Ende der Auszählung bei 18,7 Prozent und dürfte damit im Vergleich zu 2004 - damals noch PDS - (21,6) eingebüßt haben. Die Wählervereinigungen wurden bei 12,1 Prozent (10,1) gesehen. Rang vier belegte die SPD mit 11,5 Prozent (13,6). Die FDP kam auf 8,3 Prozent (7,2).

Bei der mit Spannung erwarteten Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt Dresden erzielte die CDU einen für sie wichtigen Etappensieg: Sozialministerin Helma Orosz holte 47,6 Prozent der Stimmen und ließ ihre sieben Konkurrenten weit hinter sich. Damit hat die CDU-Politikerin gute Chancen, im zweiten Wahlgang in 14 Tagen Dresden für die Union zurückzuerobern. Einen zweiten Landratswahlgang gibt es für die Kreise Leipzig, Görlitz, Nordsachsen und Erzgebirgskreis. Zudem stehen nochmals 41 Bürgermeisterwahlen an.

Die Wahlen galten als Stimmungstest für die CDU/SPD-Koalition in Sachsen rund 15 Monate vor der Landtagswahl. CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt war Ende Mai zurückgetreten, sein Nachfolger auch im Amt des Parteichefs wurde Stanislaw Tillich. Die Kommunalwahlen waren im Zuge der Kreis- und Verwaltungsreform notwendig. Zum 1. August verringert sich die Zahl der Kreise von 22 auf 10. Von sieben kreisfreien Städten bleiben nur noch Chemnitz, Dresden und Leipzig übrig. Gleichzeitig erhalten die Kommunen mehr Zuständigkeiten für eine Reihe von Aufgaben.

Insgesamt konnten rund 2,9 Millionen Wahlberechtigte über Kreistage und Landräte abstimmen. Zudem wurden in 323 Städten und Gemeinden Bürgermeister gewählt. Die Wahlbeteiligung sollte erst nach Ende aller Auszählungen mitgeteilt werden. 2004 lag sie bei 46 Prozent.