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Es hagelt Kritik und auf einen konkreten Zeitplan will sich die Regierung nicht festlegen. Aber der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hält an den Steuersenkungsplänen fest. Nur wie das bewerkstelligt werden soll, steht noch in den Sternen. Die Arbeitgeber hätten da eine konkrete Idee.
Tja, da haben wir was gesagt: Angela Merkel und Philipp Rösler suchen nun nach dem richtigen Weg für Steuersenkungen© Robert Schlesinger/DPA
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition verteidigt. Diese könnten sogar zur Haushaltskonsolidierung beitragen, sagte der FDP-Vorsitzende der Tageszeitung "Die Welt". "Eine konkrete Steuersenkungsperspektive ist ein wichtiges Mittel, um weitere Ausgabenwünsche abzuwehren, und kann so helfen, den Haushalt tatsächlich nachhaltig zu konsolidieren."
Die FDP sieht eine Reihe denkbarer Wege zur Entlastung der Steuerzahler. Die Koalition habe noch nicht über einzelne Instrumente, Termine und Volumina gesprochen, sagte Generalsekretär Christian Lindner der "Saarbrücker Zeitung". Es gebe aber eine "Bandbreite" von Möglichkeiten.
"Über den Tarifverlauf spricht man, über die Grundfreibeträge kann man sprechen. Der Solidaritätszuschlag wurde ebenfalls in diesem Zusammenhang genannt", sagte Lindner. Die Gesetzgebung benötige allerdings eine Vorlaufzeit, Steuersenkungen zum 1. Januar 2012 seien "eher nicht mehr" erreichbar.
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte Spekulationen über einen Entlastungsschritt bereits zum 1. Januar 2012 schon am Donnerstag zurückgewiesen. Angesichts des massiven Widerstands von Ländern, Kommunen und Opposition gegen Steuerausfälle in Milliardenhöhe wird in der Koalition auch über eine Entlastung bei Sozialbeiträgen diskutiert. Möglich sind Änderungen beim Solidaritätszuschlag - hier ist keine Zustimmung der Länder nötig.
Experten des Wirtschaftsministeriums rechnen nach Informationen der "Welt" damit, dass sich die Entlastung der Bürger teilweise selbst finanziert. "Der nachhaltig positive Effekt von Steuersenkungen auf die Wirtschaftsleistung begrenzt auch die rein fiskalischen Kosten", zitiert das Blatt aus einem internen Papier des Ministeriums. "Weil die wirtschaftliche Basis für die Einnahmen steigt, finanzieren sich Steuersenkungen zumindest zum Teil selbst."
Die Wirtschaft dringt auf eine schnelle Senkung des Rentenbeitrags. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der "Financial Times Deutschland", dafür sei erster Spielraum vorhanden. "Das kommt allen Arbeitnehmern zugute."
Der Rentenexperte der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Alexander Gunkel, wies im "Handelsblatt" darauf hin, dass sich die Rentenkassen angesichts des Wirtschaftsaufschwungs derzeit viel schneller füllten als erwartet. "Die Gesetzeslage ist eindeutig: Sobald die Rücklage der Rentenversicherung 1,5 Monatsausgaben übersteigt, muss der Beitrag gesenkt werden", sagte Gunkel. Diese Schwelle werde die Rentenversicherung nächstes Jahr reißen. Gunkel plädierte für eine Beitragssenkung um mindestens 0,2 Prozentpunkte.
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