Die Koalition der Unwilligen

10. Juni 2010, 07:48 Uhr

Der Streit in der Regierungskoalition reißt nicht ab: Die FDP hat am Mittwoch verärgert auf anhaltende CDU-Forderungen reagiert, Steuererhöhungen nicht mehr auszuschließen. Kanzlerin Angela Merkel forderte dagegen ein Ende der anhaltenden Debatte.

Das Sparpaket der Bundesregierung wächst sich zur Zerreißprobe für die schwarz-gelbe Koalition aus. Die FDP reagierte am Mittwoch in Berlin verärgert auf anhaltende Forderungen nach Steuererhöhungen aus der CDU. Kanzlerin Angela Merkel forderte eine Ende der Debatte. Sie werbe dafür, "das jetzt so zu nehmen, wie es ist, und das erst einmal in die Realität umzusetzen", sagte sie.

Es gebe Kritik von allen Seiten, das habe sie aber auch erwartet, sagte Merkel auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates. Aber das Sparprogramm zeichne sich dadurch aus, "dass es nicht nur spart, sondern ein Zukunftsprogramm ist." Es gehe nicht darum, Wachstum um jeden Preis zu schaffen. Es gehe vielmehr um nachhaltiges Wachstum im Sinne einer sicheren Zukunft für die nächsten Generationen.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger forderte hingegen "ein klares Signal der Unionsführung", dass sie den Erfolg der Koalition wolle. Homburger wies die anhaltenden Forderungen nach höheren Steuern mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes zurück. Die Position der FDP dürfe nicht einfach abgeräumt werden, sagte sie.

Der CDU-Wirtschaftsrat forderte ungerührt die Abschaffung des halbierten Mehrwertsteuersatzes, ausgenommen Grundnahrungsmittel, sowie eine stärkere Bekämpfung der kalten Progression. Dann könne auch über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes geredet werden, erklärte Präsident Karl Lauk. Zwölf Milliarden Euro könne eine Heraufsetzung der ermäßigten Mehrwertsteuer bringen, rechnete er vor.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer betonten zwar, an den Beschlüssen werde nicht gerüttelt. Doch gebe es noch Spielraum für einzelne Nachbesserungen. Schäuble sagte, Korrekturen an der ein' oder anderen Stelle seien möglich. Aber der Rahmen sei gesetzt und werde nicht mehrinfrage gestellt. Seehofer sagte, es werde natürlich eine Debatte über jeden einzelnen Punkt geben, und im parlamentarischen Verfahren könnte "der ein oder andere Vorgang möglicherweise neu justiert" werden.

Mehrheit für Wulff nicht sicher

Der hessische FDP-Chef Jörg Hahn drohte der Union gar mit Ärger bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten. Die bürgerliche Mehrheit für den Koalitionskandidaten Christian Wulff in der Bundesversammlung sei "nicht sicher, solange unter den Wahlleuten der FDP das Unbehagen über die Union groß ist". Der Schlüssel liege jetzt in der Hand von Kanzlerin Merkel, sagte Hahn dem "Rheinischen Merkur".

Die FDP-Fraktion verlangte von der Bundesregierung außerdem Aufklärung über die geplante Brennelemente-Steuer. Homburger sagte, das sei etwas, "was die Regierung noch klären muss, wie das jetzt genau gemeint ist." Schäuble verteidigte die Steuer. "Die Kernenergiebranche muss einen Beitrag zur Bewältigung der Lasten tragen", sagte er.

Die Entwicklung in diesem Jahr sei nicht gut, aber nicht so schlecht wie befürchtet, sagte Schäuble. Die Nettokreditaufnahme werde statt 80 Milliarden Euro "vielleicht ein bisschen über 65 Milliarden Euro" betragen. Das strukturelle Defizit liege dann etwa bei 53 Milliarden Euro.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bekräftigte seine Forderung nach einem Umbau der Bundeswehr. Diese habe über die letzten Jahrzehnte "einen enormen Reformstau aufgebaut", sagte der CSU-Politiker. Dessen Beseitigung müsse mit dem Sparansatz gekoppelt werden. Einschneidende Maßnahmen beim Wehrdienst, bei der Zahl der Standorte und beim Personal seien unvermeidlich.

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