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In den Koalitionsverhandlungen in Hamburg haben die Parteien Federn gelassen: Die CDU muss ihre Schulpolitik ändern, die GAL die Elbvertiefung schlucken. Eine Bewährung steht beiden trotz aller Harmonie noch bevor: Die jeweilige Basis muss den Koalitonsvertrag absegnen. Von Inga Niermann
Christa Goetsch (GAL) und Ole von Beust (CDU) gehen die politische Zukunft gemeinsam an© Stuart Franklin/Getty Images
Es sollte wohl den Eindruck erwecken, dass CDU und GAL in Hamburg zur perfekten Harmonie gefunden haben. Die Union, vertreten durch Bürgermeister Ole von Beust und CDU-Landeschef Michael Freytag, und die GAL, vertreten durch die Spitzenkandidatin Christa Goetsch und die Landesvorsitzende Anja Hajduk, ließen keine Sekunde Zweifel daran aufkommen, dass für sie die erste schwarz-grüne Landesregierung ein ganz großer Erfolg wird.
Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Zugeständnisse, die beide Seiten dafür machen mussten, enorm sind. Sie müssen auch noch von der Parteibasis abgesegnet werden. Die CDU dürfte insbesondere in der Schulpolitik vor eine harte Probe gestellt werden, da sie voll und ganz auf die Linie der GAL eingeschwenkt ist, die eine sechsjährige Primarschule in Hamburg einführen will. "Wir haben hier eine gute Synthese gefunden", ist sich von Beust aber sicher und verspricht schon einmal, dass "das Modell auch über die Stadtgrenzen Hamburgs hinaus Erfolg haben wird."
Die GAL hat die Themen Schule und Bildung zugleich zur obersten Priorität der neuen Regierung erklärt. Mit diesem Thema wollen sie der neuen Hamburger Landesregierung die grüne Handschrift verleihen. Die CDU unterstützt das ausdrücklich: "Wir werden im Bildungsbereich massiv investieren", sagte der bisherige und auch künftige Finanzsenator der Hansestadt, Michael Freytag. Die Landesregierung werde dafür Mittel in dreistelliger Millionenhöhe zur Verfügung stellen.
Dafür sind die Grünen ausgerechnet bei zentralen umweltpolitischen Fragen kräftig zurückgerudert. Das gilt ganz besonders für das Thema Elbvertiefung, die die CDU befürwortet und die die GAL aus ökologischen Gründen ursprünglich strikt abgelehnt hatte. Nun ist klar, dass die Elbvertiefung in vollem Umfang kommen wird. Im Koalitionsvertrag steht, dass das laufende Planfeststellungsverfahren fortgeführt wird. "Wir Grünen können nicht darauf spekulieren, dass die Elbvertiefung scheitert", betonte Hajduk mit Blick auf die Ankündigung eines Umweltverbandes, die Planung juristisch prüfen zu wollen.
Hier dürfte die Grünen-Spitze wohl kaum das schlechte Gewissen quälen, denn sie hat im Gegenzug die Gründung einer Stiftung ausgehandelt, die mit 40 Millionen Euro ausgestattet werden soll, um die ökologische Situation der Elbe zu verbessern. Dafür soll unter anderem das Hafengeld für die größeren Containerschiffe, für die die Elbe weiter ausgebaggert werden muss, erhöht werden. CDU und GAL betonten, dass es ihnen gerade beim Thema Elbvertiefung gelungen sei, das ökonomisch und das ökologisch Notwendige zu verbinden.
Doch mit der Euphorie war es spätestens beim Thema Energie vorbei: Der Koalitionsvertrag sagt bei zu dem umstrittenen Kohlekraftwerk Moorburg, das die GAL ursprünglich verhindern wollte, lediglich aus, dass die zuständige Behörde rechtlich über die Genehmigungs- und Erlaubnisanträge zum Bau des Kraftwerks entscheidet. Zudem soll es über den Betrieb des Fernwärmenetzes eine europaweite, transparente und diskriminierungsfreie Ausschreibung geben.
"Wir haben eine klare Aussage im Koalitionsvertrag zu Moorburg gemacht und dazu stehen wir", sagte Hajduk nur. Und mit Blick auf die Parteibasis, der der Vertrag schon am Donnerstagabend präsentiert wurde, sagte sie knapp: "Die Mitglieder können sich in dem Koalitionsvertrag gut wieder finden." Spätestens aber bei der Nachfrage eines Greenpeace-Vertreters, ob die GAL denn nun auf Gas oder auf Kohle als künftigen Energieträger setze, wurde deutlich, dass die Koalition in dieser Frage bisher keinen Kompromiss gefunden hat, mit dem auch das grüne Wählerklientel leben kann.
Unklar blieb auch, woher das Geld für die Investitionen in Schulen, in Kitas und Stadtentwicklung kommen soll. Freytag kündigte an, die Vorhaben würden durch Umschichtungen im Haushalt finanziert. Grundsätzlich werde weiterhin ein ausgeglichener Haushalt angestrebt, da keine neuen Schulden auf Kosten nachfolgender Generationen gemacht werden sollen. Die Hansestadt nehme den Nachhaltigkeitsgedanken auch in der Finanzpolitik ernst. "Diese Linie werden wir ausdrücklich beibehalten“, betonte er.
Trotz der vielen Übereinstimmungen will die schwarz-grüne Koalition zunächst auch kein Vorbild für andere sein. "Wir haben einen ordentlichen Vertrag vorgelegt. Der gilt aber nur für Hamburg", betonte von Beust. "Wir erheben nicht den Anspruch, Modellcharakter zu haben." Ein Vorbild für andere Bundesländer, insbesondere die Flächenländer, will auch die GAL in der Koalition mit der Union nicht sehen: "Wir haben eine Lösung für eine Großstadt gefunden", sagte Goetsch. "Sie ist aber nicht auf Flächenländer übertragbar."
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