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Im Streit um die Besetzung des Stiftungsrates des Vertriebenenzentrums drängt die CSU auf eine rasche Entscheidung Guido Westerwelles. Der FDP-Chef dürfe den Kompromissvorschlag von Erika Steinbach nicht wieder blockieren. Doch der Außenminister will sich nicht unter Druck setzen lassen.
Nun ist der FDP-Chef am Zug: Aktzeptiert Guido Westerwelle den Kompromissvorschlag von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach?© Sean Gallup/Getty Images
Die CSU hat die FDP davor gewarnt, den Vorstoß der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, zur Lösung des Streits um die Vertriebenen-Stiftung abzulehnen. "Wenn der BdV heute dazu ein neues Angebot vorlegt, kann ich der FDP und Herrn Westerwelle nur raten, darauf nicht wieder mit Blockade zu antworten", erklärte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Dienstag. FDP-Chef Guido Westerwelle müsse rasch erklären, wie er zu dem neuen Angebot Steinbachs stehe. Westerwelle müsse über seinen Schatten springen und die ausgestreckte Hand der BdV-Präsidentin ergreifen.
Außenminister Westerwelle hat zunächst nur erklärt, den Vorschlag "fair, sachlich und konstruktiv" zu prüfen. "Mein Ziel ist ja nicht irgendeine persönliche Auseinandersetzung, sondern mein Ziel ist es ja, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen nicht beschädigt werden", erklärte er im Deutschlandfunk. "Was diesem Ziel dient, werde ich unterstützen." Wieviel Zeit er sich für eine Entscheidung lassen will, wollte Westerwelle jedoch nicht sagen.
Westerwelle hat bislang seine Zustimmung zur Entsendung Steinbachs in den Stiftungsrat verweigert, weil er die Beziehungen zu Polen nicht belasten will. Steinbach gilt in Polen unter anderem als untragbar, weil sie 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zwischen Deutschland und Polen gestimmt hatte.
Die CDU-Politikerin hatte am Morgen ihre Bereitschaft erklärt, unter bestimmten Bedingungen auf einen Posten im Beirat der Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu verzichten. So fordert sie mehr Sitze für den Bund der Vertriebenen im Stiftungsrat und mehr Eigenständigkeit des Gremiums. Zudem verlangt sie, dass die Stiftungsratsmitglieder nicht länger förmlich von der Politik bestellt, sondern lediglich von den Verbänden entsandt werden, "um zukünftige politische Bevormundung auszuschließen".
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