Gorleben - Merkels erste Wahl

26. September 2012, 09:50 Uhr

Angela Merkel, frühere Umweltministerin, muss im Gorleben-Untersuchungsausschuss Stellung beziehen. Ihr wird vorgeworfen, sie habe bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager Alternativen unterdrückt.

Gorleben, Atommüll, Endlager, Endlagersuche, Atommüllendlager

Das Erkundungsbergwerk Gorleben im Landkreis Lüchow-Dannenberg stand am Anfang der Endlagersuche für hochradioaktiven Müll relativ alternativlos im Raum©

Für Angela Merkel war der Fall klar. "Gorleben bleibt erste Wahl", lautet der Titel der brisanten Pressemitteilung vom 28. August 1995. "Die Untersuchungsergebnisse der BGR zeigen für mich, daß es keinen Grund gibt, nach Ersatzstandorten zu suchen", erklärte die Bundesumweltministerin in Bonn. Diese Mitteilung der heutigen Kanzlerin wirft nach Meinung der Opposition Fragen auf.

Am Donnerstag muss Merkel im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags widerlegen, dass sie damals ein Atommüll-Endlager im Wendland durchdrücken wollte. In der besagten Studie stellte die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) fest, dass auch die Salzstöcke Waddekath (Sachsen-Anhalt), Wahn, Zwischenahn (beide Niedersachsen) und Gülze-Sümte (Mecklenburg-Vorpommern/Niedersachsen) "als potenziell untersuchungswürdig erscheinen". Ebenso gelte dies für Granitformationen in Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Ein Vergleich mit Gorleben fand in der Studie nicht statt. Die Geologen bilanzierten dennoch laut Merkels Pressemitteilung, dass aus geowissenschaftlicher Sicht keinerlei Notwendigkeit bestehe, Ersatzstandorte zu untersuchen. Die BGR rügte Merkel daraufhin, dass man sich so doch gar nicht geäußert habe. Wurde hier die Studie zurechtgebogen und politischer Einfluss ausgeübt, um eine unliebsame Debatte über Gorleben und eine alternative Suche zu vermeiden?

Endlager um jeden Preis?

Merkel jedenfalls machte in ihrem Statement klar, dass es für sie keinen Grund gebe, Gorleben nicht weiter untertägig zu erkunden. "Da wurde wider besseres Wissen die Öffentlichkeit getäuscht", meint die Linken-Obfrau in dem Ausschuss, Dorothée Menzner. Merkel habe in unverantwortlicher Weise die Suche nach Alternativen unterdrückt.

1995 kamen auch die ersten Atommüllbehälter in das nahe des Salzstocks gelegene oberirdische Zwischenlager. Wenig später tauchten in Gorleben Probleme auf. Andreas Graf von Bernstorff, dem ein Drittel des Lands über dem Salzstock gehört, wollte seine Salzrechte nicht abtreten. Daher wurde in das Atomgesetz der Passus eingefügt, dass auch Enteignungen in Gorleben möglich sein sollten.

Statt den nordöstlichen und südwestlichen Teil zu erkunden, um so umfassend zu prüfen, ob der Salzstock sicher gegen Wassereinbrüche ist, konzentrierte man sich nun wegen des Widerstands der Gorlebener Grundstückbesitzer auf den Nordosten. Sollten Fakten geschaffen werden, um hier um jeden Preis das Endlager bauen zu können? Zumal die Energieversorger auf eine Reduzierung der Kosten drängten?

Lesen Sie auf der nächsten Seite, worüber im Untersuchungsausschuss gestritten wird und warum Merkel den Satz "Gorleben bleibt erste Wahl" so wohl heute nicht mehr sagen würde.

Angela Merkel und Gorleben

Angela Merkel und Gorleben Seit dem 22. November 2005 ist Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. In der Regierung tätig war Merkel jedoch schon früher. Unter anderem war sie im Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl von 1994 bis 1998 als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit tätig. Im Nachhinein wurden Vorwürfe - vor allem seitens der Grünen - laut, Merkel hätte damals das atomare Entsorgungskonzept für den Salzstock Gorleben verändert und unnötige Gefahren in Kauf genommen. Die Suche nach einem potenziellen Endlager für radioaktive Abfälle sei politisch motiviert und nicht neutral gewesen. Die promovierte Naturwissenschaftlerin wird am Donnerstag, 27. September 2012 als einzige Zeugin in die öffentliche Sitzung des Gorleben-Untersuchungsausschusses geladen.

Zum Thema
Politik
Legen Sie Ihr Geld richtig an! Legen Sie Ihr Geld richtig an! Der Ratgeber Geldanlage gibt Ihnen Tipps, wie Sie mehr aus ihrem Geld machen. Zu den Ratgebern