Untersuchungsausschuss zu S21: Mappus und die Bayern-Rambos

Alltag in Stuttgart: Anti-S21-Demonstranten rangeln mit Polizeikräften am Bauzaun© Bernd Weißbrod/DPA

Die spannendste Frage, die man Ministerpräsident Stefan Mappus an diesem Mittwoch im Stuttgarter Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 stellen könnte, wird möglicherweise gar nicht gestellt. Sie lautet: War es Ihr spezieller Wunsch, Herr Ministerpräsident, dass bei den Demonstrationen am 30. September Polizisten des bayerischen Unterstützungskommandos (USK) eingesetzt worden sind?

stern.de hat diese Frage schriftlich dem Stuttgarter Innenminister Heribert Rech (CDU) gestellt. Seine Pressestelle verweigerte eine Antwort, weil "der Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September noch nicht abgeschlossen ist". Unbeantwortet blieb auch die Frage, ob Minister Rech über den Einsatz der USK informiert gewesen ist. Das bayerische Poilzeipräsidium verwies auf Nachfrage von stern.de auf "laufende Verfahren" und erteilte keine Auskünfte. Ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums sagte, er habe keine Informationen darüber, ob Rech oder Mappus in die Polizeiplanungen eingeschaltet waren und wie die USK vor Ort agierte.

Aggressive Spezialisten

Also müssen diese Fragen im Untersuchungsausschuss behandelt werden, immerhin sind an jenem "schwarzen Donnerstag" sechs Polizisten und 130 Personen verletzt worden. Die USK-Einheit aus dem Nachbarland Bayern gilt als mitunter aggressiv auftretende Sondereinheit. Mappus bestreitet bislang, in die Planung des Polizeieinsatzes eingebunden gewesen zu sein. In dem Protokoll eines Besuchs von Mappus im Polizeipräsidium Stuttgart heißt es jedoch, der Ministerpräsident erwarte "offensives Vorgehen".

Dies war am 30. September der Fall. Von Wasserwerfern und Pfefferspray wurde rücksichtslos Gebrauch gemacht. Ein Demonstrant verlor dadurch sein Augenlicht. Dass die USK eingesetzt wurde, bestreitet auch das Stuttgarter Innenministerium nicht. Zufällig betrat am 30. September der Sozialwissenschaftler Titus Simon von der Hochschule Magdeburg-Stendal den Stuttgarter Hauptbahnhof, unmittelbar nach den Ausschreitungen im Schlossgarten. Im Gespräch mit an einem Seiteneingang stehenden Polizeibeamten wurde Simon mehrfach auf "unangemessenes Vorgehen bayerischer Kollegen" aufmerksam gemacht. In einem Schreiben an Innenminister Rech, das stern.de vorliegt, wies der Professor darauf hin, dass es ein "Leichtes sein müsse", die um 16 Uhr an diesem Seiteneingang Dienst tuenden Beamten zu befragen.

Prügeleien bei Fußballspielen

Simon ist Sozialwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Jugend und Gewalt und Mitglied der Überregionalen Arbeitsgemeinschaft "Sicherer Fußball in Sachsen Anhalt" (ÜRAG). Aus dieser Tätigkeit sei ihm bekannt, teilt er Minister Rech mit, "dass Angehörige dieses Unterstützungskommandos [der USK, Red.] in unzulässiger Weise gewalttätig gegen nicht aggressive Besucher von Fußballspielen vorgegangen sind". Darunter seien auch ältere Menschen gewesen, die in keinerlei Zusammenhang mit Ausschreitungen von Fans gestanden hätten. In einem Fall sei nachweislich sogar ein 78-Jähriger von den USK-Polizisten nieder geprügelt worden.

Ein besonders krasser Fall ereignete sich am Rande des Pokalspiels FC Bayern München gegen Greuther Fürth im Februar. Dort wurde der Unternehmer Helmut Ell (48), Fahrer eines Fanbusses, von USK-Polizisten niedergeschlagen und getreten, als er mit seiner Karte in der Hand die Polizisten nach dem Weg zu Block 242 fragte. Dieser Zusammenstoß erregte großes Aufsehen in Medien und Internetblogs.

Was ist mit den Videobändern?

Die USK wurde 1987 gegründet. Die Spezialgruppe wird vor allem eingesetzt bei Demonstrationen, bei denen mit Ausschreitungen gerechnet wird, und bei sportlichen Großveranstaltungen. Die Beamten müssen eine sehr umfangreiche Schießausbildung absolvieren und tragen eine spezielle Ausrüstung mit sich. Ihre Einsatztechnik: "Die Unterstützungskommandos gehen grundsätzlich offensiv vor", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" einen Kommissar. Das Blatt berichtete gar über Misshandlung und Demütigung mancher USK-Beamter durch ihre eigenen Kollegen.

Simon will in seinem Schreiben an Rech wissen, ob dem Minister bekannt sei, dass das Polizeipräsidium München strafrechtliche Ermittlungen und Disziplinarverfahren gegen vier USK-Angehörige nach dem Fürther Spiel eingeleitet hat. Videobänder, die bei dem Fußballspiel erstellt worden sind, seien teils manipuliert worden, teils verschwunden, behauptet Simon. Daraus leitet der Wissenschaftler eine brenzlige Frage zu den Anti-Stuttgart21-Demos ab: "Wie wurde durch ihr Haus mit am 30. September 2010 in Stuttgart erstellten Videobändern dieser Einheit umgegangen?"

Der Rechtsstaat im Ländle

Simon hat seine Fragen inzwischen auch an den CDU-Landtagsabgeordneten Winfried Scheuermann, Vorsitzender des Untersuchungsausschuss, geschickt. Ob auch die SPD das Thema aufgreift, ist noch offen. Ihr früherer Fraktionschef im Landtag, Ulrich Maurer, heute Linkspartei, rät ihr indirekt sehr dazu. Maurer zu stern.de: "Dass gegen die USK in München ermittelt wird, ist ein Beweis dafür, dass es in Bayern noch rechtsstaatlicher zugeht als in Baden-Württemberg."