Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers: Warum der Staat eine Milliarde verschenkt

Der Mann mit der Sieben: Hotelbetreiber Klaus Wiesner begann seinen Kampf vor einem Jahr - jetzt ist er fast am Ziel© Anita Berger

Man glaubt dem Herrn Wiesner sofort, dass er es nötig hat. Die Farbe blättert von der Fassade seines 25 Jahre alten Yachthotels in Prien, am Ufer des Chiemsees. Auf die Balkongeländer müsste neuer Holzschutz. Und auf den Promi-Gästefotos hinter der Bar sieht Dieter Pfaff noch 20 Kilogramm leichter aus und Iris Berben 20 Jahre jünger.

Das Haus, 102 Zimmer, 75 Angestellte, gilt zwar in der Branche noch als eines der besten Tagungshotels, weil Service zählt und nicht Schönheit allein. Aber "wenn es mal zwei Tage regnet, packen meine Urlauber ihre Sachen und ziehen um nach Österreich", sagt Klaus Wiesner - in die Wellnesstempel dort. "Sehen Sie", Wiesner zeigt auf den abgelatschten Teppich vor seiner Rezeption, "wir hatten schon neuen bestellt, konnten ihn uns aber dann nicht leisten."

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Was Wiesner sagen will: Sie brauchen das Geld, dringend. Klaus Wiesner, 66, Bauingenieur im Hauptberuf, gütige Stimme, Rotarier-Abzeichen am Revers, ist der Mann, der Deutschland eine Milliarde Euro kosten soll - pro Jahr. So viele Einnahmen fehlen dem Staat, wenn von Januar an die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird. der Bundesrat hat an diesem Freitag zugestimmt. Wiesners Kampf gegen die hohe Umsatzsteuer beginnt Neujahr am Obersalzberg bei Berchtesgaden. Der Empfang des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes ist beinahe vorüber, als sich Wiesner, dessen Hotelgesellschaft unter der Krise ächzt, auf dem Flur Ernst Fischer greift, den Präsidenten des Deutschen Hotelund Gaststättenverbandes (Dehoga). Fischer ist auch Hotelier, in Tübingen. Wiesner, CSU, sagt zu Fischer, FDP: Wir müssen endlich was machen!

Sie beschließen, eine große Kampagne zu fahren: Sie wollen endlich auch weniger Umsatzsteuer zahlen, so wie die Österreicher, die Schweizer, die Franzosen, wie die Hoteliers in 22 anderen EU-Ländern. Sie wollen eine Subvention. Aber so nennen sie das nicht. Wiesner redet davon, eine "Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen". Dehoga-Geschäftsführerin Ingrid Hartges will "Steuergerechtigkeit herstellen", Fischer "Chancengleichheit".

Am 23. März, auf der oberbayerischen Tourismuskonferenz, legt Klaus Wiesner seine Zahlen offen, als erster Hotelbetreiber. Der Gewinn seiner Betriebsgesellschaft liegt trotz 5,5 Millionen Euro Umsatz nur um die 20.000 Euro im Jahr, manchmal darunter, selten darüber. Da finanziert keine Bank eine neue Saunalandschaft. Einem österreichischen Hotelier blieben bei gleichem Umsatz 382.000 Euro mehr, einem Schweizer sogar 693.000 Euro. In Österreich gelten für Hotels 10 Prozent Mehrwertsteuer, in der Schweiz nur 3,6.

Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil, FDP, ist beeindruckt. Er verspricht Abhilfe.

Unterstützung aus dem bayerischen Kabinett

Die Sache kommt in Fahrt. Am 1. April fordert Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, von der Kanzlerin, die Mehrwertsteuer im Gastgewerbe zu senken. Der Dehoga freut sich "über die Unterstützung aus dem bayerischen Kabinett". Jetzt kann Seehofer nicht mehr zurück.

Am selben Tag veröffentlicht der Dehoga eine Umfrage unter 5700 Hoteliers und Gastwirten: Die würden nach einer Mehrwertsteuersenkung durchschnittlich nur ein Fünftel des Preisvorteils an die Kunden weitergeben. 47 Prozent wollten sie lieber investieren, rund 21 Prozent in Löhne und Qualifikation stecken und zehn Prozent einbehalten. Der Dehoga jubelt.

Am 7. April startet die Kampagne Prosiebenprozent.de. Ernst Burgbacher, damals Tourismus- Sprecher der FDP, ist ein Freund des Dehoga-Präsidenten Fischer. Er hat seinen Wahlkreis dicht an der Schweizer Grenze. Burgbacher schreibt gleich am 8. April auf der Internetseite: "Ich hoffe, dass wir jetzt gemeinsam auch die anderen Parteien davon überzeugen, dass dieser Weg richtig für unser Land ist."