Gegen den erklärten Widerstand von Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Autohersteller hat EU-Kommissar Mario Monti seine Vorschläge zur Neuordnung des Autovertriebs durchgesetzt. Auch einige seiner Kommissionskollegen stimmten gegen die Pläne, mit denen Monti das Autofahren in der EU billiger machen will. Nach den Vorstellungen des Wettbewerbskommissars sollen sich vor allem die Autohändler und Werkstätten künftig mehr Konkurrenz machen. Falls der Vorschlag im Sommer verwirklicht wird, könnten Autos künftig auch im Supermarkt verkauft werden.
Verkauf auch an Re-Importeure
Montis umstrittene Pläne sehen vor, dass Autohändler entweder ihre festgelegten Vertriebsgebiete verlieren oder auch an Zwischenhändler wie Supermärkte und Re-Importeure verkaufen können. Beide Alternativen würden den Wettbewerb zwischen den Händlern erhöhen, kalkuliert Monti. Ein VW-Händler in Amsterdam könnte so, nach Montis Worten, künftig eine Niederlassung in Großbritannien eröffnen, wo ein VW-Golf derzeit noch 23 Prozent teurer sei als in den Niederlanden.
Schröder sieht die Nachteile
Diese Aufhebung der bisherigen Vertriebsgebiete war auf heftige Kritik gestoßen. »Wer in gewachsene Strukturen und Systeme eingreift, muss sich nicht nur klar machen, was er fördert, sondern auch was er zerstört«, sagte Bundeskanzler Schröder bei der Eröffnung des neuen Opel-Werks in Rüsselsheim. Die geplante Regelung berge enorme Wettbewerbsnachteile für die deutsche Autoindustrie.
»Vollkommen inakzeptable Lösung«
Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) nannte die Pläne Montis eine »vollkommen inakzeptable Lösung«. Sie führten »zum Verlust Tausender von Arbeitsplätzen im mittelständisch strukturierten Automobilhande«, sagte VDA-Präsident Bernd Gottschalk. Das Haupthindernis für die Verringerung der Preisunterschiede in der EU seien die unterschiedlichen nationalen Verkaufssteuern.
Schon jetzt könne der Handel die zum Überleben notwendigen Gewinnmargen kaum noch durchsetzen, erklärte Gottschalk. Der harte Wettbewerb ermögliche es den Verbrauchern bereits jetzt, Neuwagen mit umfangreicher Ausrüstung zu günstigen Preisen zu erwerben.
Mehr Wettbewerb beim Service
Der Monti-Vorschlag sieht auch vor, dass Autohändler künftig Fahrzeuge verschiedener Marken unter einem Dach anbieten dürfen. Unter der bisher gültigen Ausnahme vom EU-Wettbewerbsrecht - der so genannten Gruppenfreistellungsverordnung - hatten die Autohersteller dies verhindern können. Zudem soll eine Benachteiligung unabhängiger Reparaturbetriebe gegenüber den Vertragswerkstätten abgebaut werden, um auch beim Service mehr Wettbewerb zu schaffen.
Strengeres System
Monti hatte in der Vergangenheit mehrfach kritisiert, dass die Autokonzerne die bisherigen Vertriebsregeln nicht eingehalten hätten. Die Kommission erhob millionenschwere Geldbußen, weil Hersteller den Re-Import ihrer Autos innerhalb der EU behindert hatten. »Wir sind davon ausgegangen, dass das neue System strenger sein und mehr Wettbewerb in Verkauf und Service möglich machen muss«, sagte der Kommissar bei der Vorstellung seiner Pläne in Straßburg.
Nachfolgeregelung im Juni
Die EU-Kommission will den Vorschlag nun mit allen Betroffenen diskutieren, bevor sie plangemäß im Juli eine Nachfolgeregelung für die Ende September auslaufende alte Verordnung beschließt. Kanzler Schröder kündigte an, der Verband der Automobilindustrie und die Bundesregierung wollten einseitige Entscheidungen zu Lasten der deutschen Automobilindustrie zu verhindern.
Nicht alle Kommissare sind dafür
»Die Interessen der Mitgliedsländer werden erhebliches Gewicht haben«, sagte Kommissionssprecher Jonathan Faull. Der Sprecher räumte ein, dass Abstimmungen wegen unterschiedlicher Ansichten der 20 EU-Kommissare sehr selten seien. Wer Montis Vorschlag ablehnte, sagte er nicht. Nach Informationen aus Brüssel stimmten der deutsche Kommissar Günther Verheugen, Industriekommissar Erkki Liikaanen und die beiden Franzosen Michel Barnier und Pascal Lamy dagegen.
