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Führerschein auf Zeit: Lizenz mit Verfallsdatum

Uns droht der Führerschein auf Zeit. Außerdem regelmäßige Gesundheitskontrollen. Darüber diskutieren diese Woche Experten auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar.

Von Hans-Robert Richarz

Der Unfall passierte am 16. Januar kurz vor 18 Uhr. Ein grüner Mercedes, besetzt mit zwei Ehepaaren im Alter zwischen 81 und 87 Jahren, kam auf der Landstraße zwischen Kempen und Tönisvorst am Niederrhein von der Fahrbahn ab und knallte mit voller Wucht seitlich gegen einen Baum. Überlebt hat niemand. Die Polizei schließt nicht aus, dass der 87-jährige Fahrer plötzlich gesundheitliche Probleme bekommen hat. Womöglich hätte der Unfall verhindert werden können, wenn medizinische Defizite vorher bei einer Fitnessprüfung entdeckt worden wären.

Weitreichende Konsequenzen

Sollen sich Autofahrer, vor allem ältere, künftig regelmäßig einer Gesundheitsprüfung unterziehen? Ist es richtig, den Führerschein grundsätzlich nur noch befristet zu erteilen? Solche Fragen erhitzen derzeit die deutschen Gemüter, steht doch ein einschneidender Eingriff des Staates bevor: das Ende der lebenslangen und uneingeschränkten Fahrerlaubnis. Eine EU-Richtlinie sieht vor, dass Führerscheine der Klasse B (Pkw), die nach dem 19. Januar 2013 neu ausgestellt werden, nur noch zwischen 10 und 15 Jahre gelten sollen. Dann müssen sie durch einen neuen ersetzt werden - wahrscheinlich nach einer Gesundheitsprüfung. Gesellschaftspolitisch ist die Sache kitzlig. Denn wer durchfällt und deshalb seinen Führerschein abgeben muss, sieht sich womöglich bloßgestellt, hat vielleicht berufliche Nachteile dadurch, fühlt sich ausgegrenzt.

Andererseits ist es jedoch auch so, dass körperliche oder geistige Beeinträchtigungen eine Gefahr im Autoverkehr darstellen und es deswegen sogar ein Dienst an der Allgemeinheit sein könnte, würden solche Fahrer durch einen Test erkannt und rausgefischt. Denn Sinn dieser EURegelung ist, das Unfallrisiko im Straßenverkehr generell zu minimieren. Mit dieser brisanten Thematik befassen sich diese Woche Rechtsexperten auf dem 47. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar.

Wird die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, sind besonders die älteren Semester betroffen. In Deutschland sind rund 15 Prozent der Autofahrer über 65 Jahre alt. Zwar verursachen sie nach einer Studie der Allianz nur knapp elf Prozent der etwa 2,2 Millionen Verkehrsunfälle pro Jahr. Dennoch gelten sie mit ihren alterstypischen Leiden wie Herzrhythmusstörungen, Diabetes, Nervenerkrankungen oder mit nachlassendem Seh- und Hörvermögen als Risikogruppe. Aber nicht nur die Alten: Nach Maßgabe der EU-Richtlinie könnte bereits ein anhaltend hoher Blutdruck oder starker Alkoholkonsum den Schein kosten.

Fast überall wird regelmäßig überprüft

Eine lebenslange Fahrerlaubnis wie in Deutschland gibt es in Europa nur noch in Frankreich, Belgien und Österreich. In allen anderen EU-Staaten müssen die Führerscheine heute schon in unterschiedlichen zeitlichen Abständen erneuert werden. Teilweise mit Gesundheitsprüfung. Senioren beispielsweise in Italien oder in der Schweiz sind verpflichtet, ihre Fahrtauglichkeit regelmäßig überprüfen lassen. Sie müssen ab dem 70. Lebensjahr ein ärztliches Attest ihrer Fitness beibringen. Hör- oder Sehtests sind in Schweden, Finnland und Großbritannien für diese Altersgruppe alle drei Jahre obligatorisch.

Genau dagegen sperrt sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Er beharrt darauf, dass "es keine Gesundheitsprüfungen bei der Erneuerung der Dokumente geben wird". Auch hält er Forderungen nach einem autofahrerischen Pflichttest für "schlichten Unsinn". Tatsächlich ist die 43 Seiten dicke EU-Richtlinie an der entsprechenden Stelle sehr weich formuliert. Auszug: "Die Mitgliedstaaten können die Erneuerung von Führerscheinen … von einer Prüfung … der Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit für das Führen der Fahrzeuge … abhängig machen." Sie müssen aber nicht.

Egon Stephan, Leiter der Obergutachterstelle Nordrhein-Westfalens zur Beurteilung der Kraftfahreignung in Köln, hingegen befürwortet solche Tests und Beschränkungen, insbesondere bei betagten Fahrern. Senioren, die nicht mehr so fit sind, könnte ein behördlich eingeschränkter Aktionsradius rund um den Wohnort ein Sicherheitsgefühl vermitteln. Stephan: "Hier kennen sie sich aus." Das Gleiche gelte für Leute jeden Alters, die nachts schlecht sehen. Stephan: "Die könnten die Auflage erhalten, nur noch bei Tag fahren zu dürfen." Oder wer mit dem Tempo auf der Autobahn nicht zurechtkommt, dem "sollten im Interesse der Verkehrssicherheit Fahrten auf der Autobahn untersagt werden".

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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