HOME

Bußgelder im EU-Ausland: Die vereinigten Knöllchen von Europa

Im Ausland wird der Autofahrer gern zum Verkehrsrowdy: Er vertraut darauf, dass ihn die Knöllchen daheim nicht erreichen. Damit ist Schluss: In Zukunft werden Strafzettel europaweit zugestellt.

Bislang war alles ganz einfach: Wer als Autofahrer im Ausland mal zu schnell fuhr oder eine rote Ampel ignorierte, blieb mit etwas Glück unbehellig, weil der Strafzettel im Bürokratiedschungel stecken blieb. In aller Seelenruhe Verkehrsregeln übertreten, konnte man allerdings auch nicht. Viele Länder bevorzugen bei Kontrollen "Barzahler" – die Fahrer werden nach der Kontrolle gestellt, wer sofort bezahlt, wird mit einem stattlichen Rabatt belohnt. Falschparker lässt man mancherorts keine Wahl: Wagen mit ausländischen Kennzeichen werden abgeschleppt oder per Kralle stillgelegt.

Zugriff auf die Halterdaten

Aber auch wenn man der Buße zunächst entrinnen konnte, dürfen seit vergangenem Herbst Geldbußen aus dem EU-Ausland auch in Deutschland vollstreckt werden - zumindest wenn sie sich auf mehr als 70 Euro belaufen. Problem ist nur: An wen soll die polnische Polizei den Strafzettel schicken, wenn ihr nur das Nummernschild bekannt ist? Daher soll nun auch die Suche nach dem Verkehrssünder in der EU geregelt werden. Eine europaweite Datenbank macht es der Polizei künftig leichter, Namen und Adresse des Fahrzeughalters herauszufinden und ihm den Bußgeldbescheid per Post zuzuschicken. Das hat das Europaparlament in Straßburg beschlossen. Genutzt wird die Datenbank Eucaris, in der Fahrzeug- und Führerscheinregister gespeichert sind. Hier finden Sie die Änderungen im Detail.

Das Anziehen der Daumenschrauben ist nach Ansicht der EU-Kommission dringend notwendig, weil der Autofahrer im Ausland zum Verkehrsrowdy werde. "Ein ausländischer Fahrer verstößt dreimal häufiger gegen die Regeln als ein heimischer Fahrer", sagt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. "Viele Leute scheinen zu glauben, dass im Ausland für sie keine Regeln mehr gelten."

Niemand entkommt seinen Verkehrsünden

Acht Delikte sollen geahndet werden, darunter zu schnelles Fahren, Alkohol oder Handy am Steuer, das Überfahren einer roten Ampel, fehlender Sicherheitsgurt oder Helm - nicht aber Falschparken. Die Richtlinie soll spätestens 2013 in Kraft treten. Allerdings kann sich der Autofahrer über Lücken freuen: Drei Staaten - Irland, Großbritannien und Dänemark - wollen die Richtlinie nicht umsetzen. "Auch bei dem Delikt Trunkenheit am Steuer läuft die Regelung vollkommen ins Leere", kritisiert Michael Nissen vom ADAC, nach einem Alkoholtest sind die Personalien meist bekannt. Wer einfach behauptet, nicht am Steuer gesessen zu haben, könnte weiterhin davonkommen - nach deutschem Recht kann nur der Fahrer, nicht aber der Halter des Wagens belangt werden.

In der Praxis sind derartige Tricksereien nicht zu empfehlen. Durch die Datenbank Euracris kennt die Polizei im Ausland nicht nur Fahrzeug und Kennzeichen, sondern auch den Halter. Im Computerzeitalter geht keine Information mehr verloren, bei einer erneuten Einreise kann der Fahrer mit seinen alten Sünden konfrontiert werden.

Kra/DPA / DPA
Themen in diesem Artikel

Wissenscommunity

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(