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Luftverschmutzung Diesel-Gipfel ohne Lösung – die Ärmeren werden die Dummen sein

Die Zeit der Diesel in den Innenstädten läuft ab.
Die Zeit der Diesel in den Innenstädten läuft ab.
© Milehightraveler / Getty Images
Die Diesel verpesten die Innenstädte und die Regierung hat keinen Plan, wie sie Fahrverbote verhindern kann. Diejenigen, die aus finanziellen Gründen einen alten Wagen fahren müssen, werden am Ende die Rechnung bezahlen müssen.

In der Diesel-Krise ist keine Lösung in Sicht und allmählich dämmert es auch dem vertrauensseligsten Fahrer, dass er gleich zwei Mal hereingelegt wurde. Zuerst wurde ihm ein Auto verkauft, das die offiziellen Normen nur mit Tricks, um nicht zu sagen, mit betrügerischen Mitteln, erfüllte. Normalerweise hätte so ein Geschäftsmodell, wie es etwa der VW-Konzern an den Tag gelegt hatte, zu Rückgaben und Schadenersatz geführt.

Aber in der Ära Merkel werden Konzerne mit Samthandschuhen angefasst. Too big to fail. Nach 2008 wurde den Spekulationsbankern großzügig unter die Arme gegriffen und weder nach Schuld noch nach Verantwortung gefragt. Und nun profitiert die Autoindustrie davon, dass für "systemrelevante" Spieler in unserem Land eigene Spielregeln gelten. Während in den USA massive Strafen ausgesprochen wurden, Autos zurückgenommen werden mussten und Käufer Entschädigungen erhielten, passiert in Deutschland - nichts. Abgesehen von einem Update der Motorsteuerung.

Samthandschuhe statt Strafen

Damit ist das Problem erledigt, dachte man wohl im Kanzleramt. Vergaß aber offenbar, dass es eine unabhängige Justiz gibt, die sich nicht auf solche Spielchen zu Gunsten der Industrie einlässt. Denn die gleiche Regierung, die die Schummeldiesel einfach weiter fahren lassen möchte, sorgte auf der anderen Seite dafür, dass immer strengere Grenzwerte in Sachen Luftverschmutzung durchgesetzt werden. Die Folge dieser etwas schizophrenen Politik in Berlin dürfen jetzt die Kommunen ausbaden. Und sie haben nach Lage der Rechtsprechung nur einen Ausweg: Fahrverbote. Für den Diesel-Käufer ist das die zweite Ohrfeige: Nur die allerneuesten Diesel werden in Zukunft weiter in die Innenstädte fahren können. Besitzer aller anderen Modelle werden quasi entschädigungslos enteignet.

Zu wenig und zu spät

Derzeit setzt die Regierung darauf, gezielt den Umstieg auf saubere Busse und Kommunalfahrzeuge zu fördern. Eine gute Idee, aber dieser Prozess wird nicht dazu führen, dass die Schadstoffmesswerte in den Innenstädten in absehbarer Zeit massiv zurückgehen. Eine wirklich gute und faire Lösung gibt es nicht - und kann es auch gar nicht geben. Die deutsche Fahrzeugflotte ist im Durchschnitt zehn Jahre alt. Umgerechnet heißt das: Für jeden Neuwagen Baujahr 2018 fährt irgendwo ein 20 Jahre alter Oldie herum. Noch ist es fraglich, ob sich alle Fahrzeuge durch Umbauten am Motor umrüsten lassen. Aber sinnvoll ist es obenhin nicht, derart hohe Investitionen in ein Auto zu stecken, das zehn, 15 oder gar 18 Jahre alt ist.

Die Falschen werden belohnt

Bleibt die Umtauschprämie. Die Idee: Wer seinen alten Diesel zur Verschrottung abgibt, bekommt eine attraktive Summe, wenn er sich einen neuen Wagen kauft. Vom Gerechtigkeitsgefühl her gesehen, ist alles falsch an diesem Plan. Er ist ein Konjunkturprogramm für die Autoindustrie. Anstatt einer empfindlichen Strafe gibt es eine Belohnung für VW und Co, die sicherlich zu einem Teil vom Steuerzahler finanziert wird. Der betrogene Autofahrer darf über den Umweg der Steuerkasse selbst die Strafe für die Dieselbetrüger bezahlen. Ob es für die Umwelt gut ist, ein zehn Jahre altes Fahrzeug in die Schrottpresse zu schicken, darf außerdem bezweifelt werden.

Besonders absurd: Entschädigt werden natürlich nur die, die wiederum ein neues Auto kaufen. Denn beileibe nicht jeder, der derzeit ein älteres Auto fährt, kann sich ein entsprechendes Modell in neu leisten – auch mit Umtauschprämie nicht. Ein Rechenbeispiel: Ein zehn Jahre alter Audi A4 kostet gebraucht etwa 5000 Euro. Neu kostet der gleiche Wagen über 40.000 Euro – auch eine üppige Prämie kann diese Finanzierungslücke nicht schließen.

Derjenige, der seinen alten Diesel abgibt und fortan mit Bus, Bahn und Fahrrad unterwegs ist, tut am meisten für die Umwelt. Er bekommt aber kein Fünf-Jahres-Abo für den öffentlichen Nahverkehr anstatt der Kaufprämie. Sondern geht leer aus.


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