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Steuerpläne für Kraftstoffe: EU plant Diesel-Preisschock

Das EU-Parlament soll am Donnerstag neue Regeln für die Besteuerung von Kraftstoffen beschließen. In Deutschland würden die Pläne zu einem Preissprung bei Diesel von 22 Cent führen.

Von Gernot Kramper

Vor einem Jahr sorgte die EU-Kommission für Aufregung mit dem Vorstoß, die Besteuerung von Kraftstoffen zu harmonisieren. Ziel der Kommission ist es, Kraftstoffe in Zukunft nach ihrem Energiegehalt zu besteuern und die bisherigen Regelungen der Mitgliedsländer zu ersetzen. Am Donnerstag nimmt das Vorhaben die erste Hürde, dann müssen die Abgeordneten in Straßburg über die Steuerpläne abstimmen.

Im Moment wird in Deutschland genau anders herum besteuert: Die Steuerlast für Benzin ist deutlich höher als für Diesel, obwohl Benzin einen geringeren Energiegehalt hat. Logisch ist das nicht. Sollte der EU-Plan Wirklichkeit werde, müsste in Zukunft der Steuersatz für Diesel in Deutschland von 47 Cent auf 69 Cent pro Liter steigen – das bedeutet einen Preissprung von 22 Cent. An der Tankstelle wäre Diesel dann teurer als Super.

Die geringere Steuerlast für Dieseltreibstoff wird in Deutschland derzeit durch eine deutlich höhere Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge kompensiert. Wer wenig fährt, für den lohnt sich ein Diesel kaum – auch weil der Motor aufwändiger und teurer ist. Von der deutschen Regelung profitieren nur ausgesprochene Vielfahrer und der gewerbliche Güterverkehr. Die Europäische Kommission hat ihr Vorhaben damit begründet, dass nur eine Besteuerung nach Energiegehalt die verschiedenen Kraftstoffe mit Blick auf Klimaschutz und Energieeffizienz vergleichbar mache.

Lange Übergangsfristen

Die geplante Regelung ist auch im EU-Parlament umstritten. Die Mehrbelastung der Bürger gilt als extrem unpopulär, außerdem würde sie langfristig den Dieselanteil bei den Pkw reduzieren. Da Dieselmotoren effizienter als Benziner arbeiten, könnte ein höherer Anteil an Benzinern die Klimaziele der EU in Gefahr bringen. Nach derzeitigem Stand müssten nach der Abstimmung in Straßburg alle Mitgliedsländer das Vorhaben billigen. Die deutsche Regierung hat bereits ihren Widerstand angekündigt.

Für Fahrer, die bereits einen Diesel besitzen, kann Entwarnung gegeben werden. Selbst wenn die neue Regelung beschlossen wird, werden die Übergangsfristen erst 2023 oder 2025 ablaufen. Im Neuwagenverkauf dürfte der Anteil von Dieselmotoren allerdings vorher sinken.

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