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Verkehrsgerichtstag in Goslar: Rüpel-Radler sollen strenger bestraft werden

Rücksichtslose Radler sind für viele Autofahrer ein rotes Tuch. Der Verkehrsgerichtstag fordert schärfere Polizeikontrollen. Kritik hagelt es am neuen Flensburger Punktekatalog.

Radeln ohne Licht, kein Respekt vor roten Ampeln und falsch herum in die Einbahnstraße: Rüpel-Radler sollen nach dem Willen von Experten strenger bestraft werden. Der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, sagte am Donnerstag zur Eröffnung der 51. Konferenz in Goslar , die "offensichtliche behördliche Duldung lebensgefährlicher Verhaltensweisen" vieler Radler sei ein Skandal. Autofahrer müssten in der dunklen Jahreszeit höllisch aufpassen: "Kaum ein Radler fährt mit vorgeschriebener Beleuchtung, kaum ein Radler kümmert sich um Fahrtrichtung oder um Ampeln".

In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov sprachen sich 82 Prozent der Deutschen für mehr Polizeikontrollen und teurere Strafen für Rüpel-Radler aus. Als Autofahrer fühlten sich 81 Prozent bedroht, wenn Radfahrer ohne Licht fahren, rote Ampeln missachten und falsch in Einbahnstraßen einbiegen würden. Nehm sagte, die Misere werde nicht dadurch gemildert, dass Lichtmuffel nach den Vorstellungen der Verkehrspolitik künftig einen Helm tragen sollen.

Angst vor Geisterfahrern

Weiteres Thema auf dem bis Freitag dauernden Verkehrsgerichtstag mit mehr als 1900 Experten ist der Schutz vor Geisterfahrern. Nehm beklagte, die mit Leitpfeilen versehenen Verkehrsinseln am Beginn der Auffahrten seien eine echte Falle. "Das gilt vor allem bei schlechter Sicht, wenn das Fahrlicht vor dem Abbiegen geradeaus strahlt".

Vor Geisterfahrern auf der Autobahn haben der YouGov-Erhebung zufolge 69 Prozent der Deutschen persönlich als Fahrer oder Beifahrer Angst. Sinnvoll wären nach Überzeugung von 70 Prozent große Warnschilder mit der Aufschrift "Stop Falsch", wie es in Österreich üblich ist. Metallkrallen an Autobahn-Auffahrten, die nur in eine Richtung überfahren werden können, befürworten 59 Prozent der Deutschen.

Massive Kritik an Punktereform

Nehm erneuerte am Donnerstag seine Kritik an der geplanten Reform des Punktekatalogs und nannte den Gesetzentwurf der Bundesregierung enttäuschend. Seine Kritik richtet sich vor allem gegen die fehlende Möglichkeit, Punkte durch die Teilnahme an Seminaren abzubauen und damit einen drohenden Führerscheinverlust abzuwenden. Schwer nachvollziehbar sei auch, dass eine Verurteilung wegen eines Verkehrsdeliktes zu maximal 90 Tagessätzen Geldstrafe zwar schon nach fünf Jahren aus dem Bundeszentralregister getilgt werde, die Punkte im Flensburger Register aber doppelt so lange stehen bleiben würden.

Dass künftig jedem Autofahrer bei acht Punkten die Fahrerlaubnis entzogen werden soll, benachteiligt laut Nehm vor allem Berufspendler und Vielfahrer. Ähnliche Kritik hatten zuvor bereits Automobilclubs und Verkehrsanwälte geübt. Nehm erteilte in seiner Eröffnungsrede in der historischen Goslarer Kaiserpfalz zudem Forderungen nach einer 0,0-Promille-Grenze im Straßenverkehr eine Absage. Wer Unfallraten weiter senken wolle, komme nicht umhin, schärfer gegen Raser und notorisch Gleichgültige vorzugehen, so der frühere Generalbundesanwalt. Ein absolutes Alkoholverbot am Steuer greife aber nicht.

DPA / DPA

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.