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Verkehrsrecht: Nötigung entsteht im Kopf

Drängeln, Schneiden und Behindern – auf den Straßen herrscht das Recht des Rücksichtslosen. Wer Genugtuung vor Gericht sucht, erlebt häufig eine Enttäuschung, denn nicht jeder Ärger ist gleich eine Nötigung.

Von Malte Lüer

Grund zum Ärgern gibt es genug auf den Straßen. Da wird so geparkt, dass andere endlos warten müssen. Man wird von der Spur gehupt und es wird aufgefahren, bis der Kühler fast den Kofferraum berührt. Wer so bedrängt wird, ärgert sich schwarz und will sich mit einer Anzeige beruhigen. Schließlich habe man ihn ja genötigt, denkt er zumindest.

Nötigung ist ein Straftatbestand und keine Ordnungswidrigkeit, entsprechend hoch können die Strafen ausfallen. Der klassische Strafbestand beinhaltet, dass jemand durch Gewalt oder durch eine Drohung zu einem bestimmten Verhalten veranlasst wird. Aber in welchem Fall tritt Nötigung im Straßenverkehr auf. Ist Hupen und Drängeln bereits eine Nötigung? Mit unfeinen Mitteln soll das Opfer schließlich dazu gebracht werden, Platz zu machen, also zu einem zu einem bestimmten Verhalten veranlasst werden.

Eine Nötigung liegt nur vor, wenn Gewalt angedroht wird, der Bedrängte so unter Druck gesetzt wird, dass er Angst um Leib und Leben haben muss. Ohne Furcht, keine Nötigung. Bloßes Hupen und Herumnerven reicht da nicht aus.

Schlupfloch "Absicht"

Nötigung setzt außerdem die Absicht zur Behinderung voraus. Ein bloßes Versehen kann böse Folgen haben, ist aber keine Nötigung. Selbst ausgesprochene Rücksichtslosigkeiten geschehen nicht unbedingt mit dem Willen zur Behinderung. Beispiel: Wenn ein Autofahrer einfach aus der Einfahrt schießt und andere Verkehrsteilnehmer schneidet, geht es ihm zunächst nur darum, schnell auf die Straße zu kommen. Das allein wäre noch keine Nötigung.

Gerade die "Absicht" wird zum Schlupfloch für Verkehrsrabauken. Wenn sie gut beraten sind, werden sie vor Gericht stets eine Unachtsamkeit, eine Fehleinschätzung oder ein anderes Versehen vorschieben. Sie reden sich heraus, dass das Bedrängen nicht in ihrer Absicht gelegen habe. Glaubhaft ist das jedoch nur, solange keine Beleidigungen oder Gesten ins Spiel kommen, die die böse Absicht unterstreichen. Dauerhupen und beleidigenden Gesten machen einen Beweis leichter.

Mustang-Fahrer blamiert sich - und rast in Zuschauer

Beim dichten Auffahren und Drängeln entstehen die meisten Streitigkeiten und Unklarheiten. Derartige Manöver sind ohnehin verboten, für einen Nötigung müssen aber wiederum Furcht beim Bedrängten und Absicht beim Drängler vorliegen. Fühlt sich der Betroffene durch solch ein Verhalten so unter Druck gesetzt, dass er sich zu einem für ihn riskanten Manöver gezwungen sieht, fällt es in den Bereich der Nötigung.

Interpretationsrahmen

Nötigung ist also von der jeweiligen Interpretation abhängig, weil Angst und Absicht im Kopf der Beteiligten entstehen. In jedem Fall sind Zeugen, die den Hergang belegen können von Vorteil. Einfach zusammengefasst gilt: Ärgern ist keine Nötigung. Dauerhupen allein gelten selten als Nötigung, sondern oftmals vielmehr als bloße Belästigung.

Ein kleiner Trost für die Bedrängten. Nur weil eine Tat keine Nötigung ist, heißt nicht, dass sie erlaubt war. Häufig sind die Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung vorhanden.

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