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Verkehrsrecht: Nötigung entsteht im Kopf

Drängeln, Schneiden und Behindern – auf den Straßen herrscht das Recht des Rücksichtslosen. Wer Genugtuung vor Gericht sucht, erlebt häufig eine Enttäuschung, denn nicht jeder Ärger ist gleich eine Nötigung.

Von Malte Lüer

Grund zum Ärgern gibt es genug auf den Straßen. Da wird so geparkt, dass andere endlos warten müssen. Man wird von der Spur gehupt und es wird aufgefahren, bis der Kühler fast den Kofferraum berührt. Wer so bedrängt wird, ärgert sich schwarz und will sich mit einer Anzeige beruhigen. Schließlich habe man ihn ja genötigt, denkt er zumindest.

Nötigung ist ein Straftatbestand und keine Ordnungswidrigkeit, entsprechend hoch können die Strafen ausfallen. Der klassische Strafbestand beinhaltet, dass jemand durch Gewalt oder durch eine Drohung zu einem bestimmten Verhalten veranlasst wird. Aber in welchem Fall tritt Nötigung im Straßenverkehr auf. Ist Hupen und Drängeln bereits eine Nötigung? Mit unfeinen Mitteln soll das Opfer schließlich dazu gebracht werden, Platz zu machen, also zu einem zu einem bestimmten Verhalten veranlasst werden.

Eine Nötigung liegt nur vor, wenn Gewalt angedroht wird, der Bedrängte so unter Druck gesetzt wird, dass er Angst um Leib und Leben haben muss. Ohne Furcht, keine Nötigung. Bloßes Hupen und Herumnerven reicht da nicht aus.

Schlupfloch "Absicht"

Nötigung setzt außerdem die Absicht zur Behinderung voraus. Ein bloßes Versehen kann böse Folgen haben, ist aber keine Nötigung. Selbst ausgesprochene Rücksichtslosigkeiten geschehen nicht unbedingt mit dem Willen zur Behinderung. Beispiel: Wenn ein Autofahrer einfach aus der Einfahrt schießt und andere Verkehrsteilnehmer schneidet, geht es ihm zunächst nur darum, schnell auf die Straße zu kommen. Das allein wäre noch keine Nötigung.

Gerade die "Absicht" wird zum Schlupfloch für Verkehrsrabauken. Wenn sie gut beraten sind, werden sie vor Gericht stets eine Unachtsamkeit, eine Fehleinschätzung oder ein anderes Versehen vorschieben. Sie reden sich heraus, dass das Bedrängen nicht in ihrer Absicht gelegen habe. Glaubhaft ist das jedoch nur, solange keine Beleidigungen oder Gesten ins Spiel kommen, die die böse Absicht unterstreichen. Dauerhupen und beleidigenden Gesten machen einen Beweis leichter.

Beim dichten Auffahren und Drängeln entstehen die meisten Streitigkeiten und Unklarheiten. Derartige Manöver sind ohnehin verboten, für einen Nötigung müssen aber wiederum Furcht beim Bedrängten und Absicht beim Drängler vorliegen. Fühlt sich der Betroffene durch solch ein Verhalten so unter Druck gesetzt, dass er sich zu einem für ihn riskanten Manöver gezwungen sieht, fällt es in den Bereich der Nötigung.

Interpretationsrahmen

Nötigung ist also von der jeweiligen Interpretation abhängig, weil Angst und Absicht im Kopf der Beteiligten entstehen. In jedem Fall sind Zeugen, die den Hergang belegen können von Vorteil. Einfach zusammengefasst gilt: Ärgern ist keine Nötigung. Dauerhupen allein gelten selten als Nötigung, sondern oftmals vielmehr als bloße Belästigung.

Ein kleiner Trost für die Bedrängten. Nur weil eine Tat keine Nötigung ist, heißt nicht, dass sie erlaubt war. Häufig sind die Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung vorhanden.

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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