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Patente auf Impfstoffe Seine knallharte Strategie machte Bill Gates reich, jetzt wendet er sie auf das Covid-Vakzin an

Bill Gates, Vorsitzender der Bill & Melinda Gates Foundation
Bill Gates, Vorsitzender der Bill & Melinda Gates Foundation
© Ludovic MARIN / AFP
Sollten lebensrettende Impfstoffe patentiert bleiben? Ja, findet Bill Gates. Und bleibt damit ganz bei der Strategie, die ihn einst zum reichsten Mann der Welt machte. 

Impfneid, das beschreibt die Eifersucht auf Menschen, die bereits ihre Covid-Spritze bekommen haben, während man selbst noch warten muss. Betrachtet man die globale Situation, dürfte bald eher eine Impfwut anstehen. Denn viele der ärmeren Staaten können nur tatenlos zusehen, während sich der reiche Westen impft. Schuld sind nach Ansicht vieler dieser Staaten auch die Patente, mit denen sich die Impfstoff-Entwickler vor günstigen Nachahmern schützen. Einer ihrer wichtigsten Verfechter ist ausgerechnet Bill Gates. 

Das mag zunächst irritieren. Schon lange vor dem weltweiten Corona-Ausbruch warnte Gates vor den Folgen einer möglichen Pandemie, mit der gemeinsam mit seiner gerade in Trennung befindlichen Ehefrau Melinda betriebenen Stiftung hatte er sich vor allem der Bekämpfung von Krankheiten in ärmeren Teilen der Welt verschrieben. Und doch entspricht Gates' Ablehnung der Freigabe von Impfstoffen genau derjenigen, mit der er Microsoft einst erst richtig groß gemacht hatte.

Gates will Patente behalten

Gates' Position im Streit um die Freigabe der Patente ist gut belegt. Immer wieder bekräftige der Multimilliardär, dass man die Patente zum Schutz der Impfstoff-Formeln nicht aufheben sollte, um die weltweite Produktion zu erhöhen. Seine Begründung klingt dabei durchaus nachvollziehbar. Was die Impf-Geschwindigkeit zurückhalte, sei nicht die Frage des geistigen Eigentums, ist er sicher. "Es gibt nur eine begrenzte Menge an Vakzin-Fabriken in der Welt. Die Leute nehmen die Sicherheit der Impfstoffe sehr ernst. Wenn man nun etwas tut, was es vorher noch nie gab, etwa die Produktion sagen wir von einer Fabrik von Johnson & Johnson nach Indien verlegt – es ist einfach eine Neuheit. Nur wegen unserer Subventionen und unserer Expertise konnte es überhaupt dazu kommen."

Mit seiner Einschätzung ist Gates zunächst nicht alleine. Als US-Präsident Joe Biden die Aufhebung der Patente im April vorschlug, bekam er sehr schnell Gegenwind im eigenen Land – und auch von Seiten der EU. Kanzlerin Merkel stellte sich etwa ebenfalls auf Seiten der Unternehmen. Neben der Tatsache, dass die weltweiten Impfstoff-Produzenten schon jetzt am Anschlag arbeiten, ist das Festhalten an den Patenten aber auch eine ideologische Frage. Die Idee dahinter ist die des kreativen Kapitalismus: Nur wenn Firmen Gewinne machen können, nehmen sie die hohen Forschungskosten überhaupt auf sich, so die Logik, die auch Merkel schon öffentlich vertrat.

Prinz Harry und seine Frau Meghan

Patente waren Microsofts Erfolgsrezept

Dass Gates mit seinem Statement trotzdem eine heftige Reaktion auslöst, liegt wohl auch daran, dass sich viele an die Zeit erinnert fühlen, in denen er mit brachialen Patentstreits Microsoft zum wertvollsten Unternehmen der Welt machte. Dass Gates nicht immer der nette Onkel war, der mit smarten Witzen und viel Sympathie Weisheiten zur Pandemie-Bekämpfung verbreitet, daran werden sich gerade Jüngere nicht erinnern. Doch während der Achtziger und Neunziger Jahre war Gates vor allem für seinen oft schon skrupellosen Geschäftssinn berüchtigt.

Gerade in Bezug auf geistiges Eigentum zeigte sich Gates von Anfang an gnadenlos. In den Siebzigern, als sich in erster Linie Enthusiasten für Computer interessierten, verfasste der damals 20-jährige Gates einen "offenen Brief an die Hobbynutzer" - und drohte darin, jeden mit rechtlichen Mitteln zu verfolgen, der eine Kopie von Microsoft Basic ohne eine gekaufte Lizenz an andere weitergab. Schon damals legte er seine Überzeugung dar, dass nur die Aussicht auf Gewinn für echte Innovation sorgen könnte.

Stiftung in der Kritik

Dass diese Einstellung aktuell besonders kritisch betrachtet wird, liegt daran, dass sie auch explizit Grundlage der Gates-Stiftung ist. "Wir finanzieren die Forschung und wenn wir oder unsere Partner etwas kreieren, lassen wir es schützen. Wenn etwas mit dem Geld unserer Stiftung erfunden wird, geht es zuerst an die reichen Länder. Wir machen mit unserem Geld tatsächlich Gewinn", erklärte Gates in einer Rede über Impfstoffe. Und das schon im Jahr 2011. Erst durch diese Gewinne sei es dann später möglich, die ärmeren Länder günstiger zu versorgen.

Diese durchaus nachvollziehbare Position wird immer häufiger hinterfragt. In zahlreichen Ländern wächst die Wut, dass sich vor allem der Westen mit Impfstoffen versorgt, dafür teilweise sogar niedrigere Preise bezahlt. So soll etwa Südafrika für eine Dosis Astrazeneca knapp doppelt so viel gezahlt haben wie die EU-Staaten, berichtete der "Guardian". In einer extremen Formulierung ist von einer "Impf-Apartheid" die Rede. Da verwundert es nicht, dass auch die Gates-Stiftung für die Verteidigung der Strategie in Kritik gerät. "Gegenüber wem müssen sie sich rechtfertigen? Sie haben nicht mal eine klare Befehlsstruktur", klagte etwa Kate Elder, Beraterin von Ärzte ohne Grenzen in Bezug auf Impfstoffe, schon im Oktober gegenüber "The Nation". "Wir sehen immer weniger Informationen aus der Stiftung kommen. Sie lassen die meisten unserer Anfragen unbeantwortet. Sie lassen nicht mal ihre technischen Angestellten mit uns über die strategische Ausrichtung bezüglich Covid sprechen." 

Investment in Vakzine

Tatsächlich hat die Stiftung auch bei Covid-Vakzinen finanzielle Anreize, wie "The Nation" herausgearbeitet hat. So unterstützte die Stiftung das deutsche Unternehmen Biontech mit 55 Millionen Euro, um die Entdeckung eines Covid-Impfstoffes voranzutreiben. Bereits 2015 investierte die Stiftung 46 Millionen Euro in die Pharma-Firma CureVac - ganz explizit für die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen. Das niederländische Unternehmen mit Sitz in Tübingen machte letztes Jahr Schlagzeilen, als Donald Trump es aufkaufen lassen wollte. Der schon damals in Entwicklung befindliche Covid-Impfstoff ist immer noch nicht auf dem Markt, er gilt aber als starker Kandidat für den Kampf gegen künftige Corona-Mutanten. Die Bundesregierung hat indirekt 300 Millionen Dollar für die Entwicklung bereit gestellt. 405 Millionen Dosen hat die EU bereits bei dem Unternehmen bestellt, berichtet unter anderem das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". 

Bisher ungeklärt ist, ob die Firma mit dem Vakzin nach dem Willen der Gates Stiftung Gewinne machen darf. In einer 2015 unterschriebenen Vereinbarung zwischen der Stiftung und dem Unternehmen entdeckte "The Nation" Passagen, nach denen die Firma sich verpflichtete, ein mit Mitteln der Stiftung entwickeltes Vakzin "Menschen in Not zu einem vernünftigen Preis erhältlich und zugänglich zu machen". Zusätzlich bekommt die Stiftung dort auch zahlreiche Lizenz- und Vertriebsrechte zugesprochen, falls die Firma sich aus den Wohltätigkeitsverpflichtungen verabschieden oder Bankrott gehen sollte. 

Doch ob das noch gültig ist, ist unklar. Weder die Stiftung noch das Unternehmen wollten mehrere Nachfragen von "The Nation" dazu beantworten. Im Laufe des Börsenganges von CureVac sind zudem Dokumente aufgetaucht, nach denen das Unternehmen von seiner Wohltätigkeitsverpflichtung enthoben worden sei, so die Nachrichtenseite. Bei der Passage gehe es aber nicht um Covid, erklärte ein Sprecher der Firma GlaxoSmithKline "The Nation". Das Unternehmen arbeitet mit CureVac bei der Erstellung des Corona-Impfstoffes zusammen. Um welche Produkte es stattdessen geht, wollte das Unternehmen aber nicht verraten.

Die Gates-Stiftung hat sich angesichts des Gegenwindes indes zum Umschwenken entschieden: "Es sollte keine Hürden für einen gerechten Zugang zu Impfstoffen geben, inklusive der Beschränkungen durch geistiges Eigentum", erklärte der CEO der Stiftung, Mark Suzmann, in einem Statement. Nur wenige Tage vorher hatte Bill Gates seinen Glauben an die Patente bekräftigt. Seitdem hat er sich nicht mehr dazu geäußert.

Quellen: Sky-Interview, The Nation, Redaktionsnetzwerk Deutschland, The Guardian, Mail and Guardian, Statement der Stiftung


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