Seit einigen Wochen wird schon eine Corona-App diskutiert, die nach Kontakt mit Infizierten warnen soll. Und stets schwingt die Befürchtung mit, eine solche App könne für eine Überwachung der Bürger genutzt werden, auch nach Ende der Krise. Obwohl die geplante Variante das wohl nicht zulässt, ist die Angst nicht aus der Luft gegriffen: Spionage-Firmen um die ganze Welt wittern in der Corona-Krise ihre große Chance.
Mindestens acht Unternehmen rund um den Globus sollen sich aktiv an Regierungen wenden und ihre Fähigkeiten zur Überwachung anpreisen, meldet die Agentur "Reuters". Darunter sind auch in der Szene sehr bekannte Namen wie die israelische Firma Cellebrite, die ihre Software zum Knacken gesperrter iPhones auch deutschen Behörden zur Verfügung stellt. Das klare Werbeversprechen der Unternehmen: Sie sollen die Corona-Krise beherrschbar machen.
Überwachung Lite gegen Corona
Man wolle die Regierungen unterstützen "die richtigen Leute in Quarantäne zu schicken", erklärt demnach etwa ein Vertreter Cellebrites in einem Brief an die indische Regierung. Man könne etwa Kontaktdaten und die Standortdaten besorgen. Normalerweise bräuchte man dazu zwar die Zustimmung des Bürger, erklärt das Unternehmen. Aber wenn das Smartphone beschlagnahmt würde, etwa weil jemand sich trotz Versammlungssperre mit anderen traf, könne man darauf zugreifen. "Wir brauchen dann nicht mal das Passwort, um die Daten auslesen zu können."
Neben den Überwachungsprogrammen soll das Unternehmen auch eine Variante anbieten, welche die Verbreitung des Virus nachvollziehbar machen soll, das sogenannte Contact-Tracing. Dieses Programm soll einer Sprecherin zufolge aber nur auf freiwilliger Teilnahme der Bürger basieren. So, wie es wohl auch in Deutschland kommen wird.
Das Interesse ist groß
Cellebrite ist mit seinen Bemühungen nicht alleine. In Gesprächen mit den Führungspersonen mehrerer IT-Sicherheitsfirmen will die Agentur erfahren haben, dass eine größere Anzahl von Staaten in Westeuropa, Asien, Afrika und Südamerika entweder Interesse an den Überwachungsprogrammen gezeigt habe oder schon mit einem Pilotprogramm begonnen habe. Welche Länder genau die Software eingekauft hatten, wollte aber keines der Unternehmen verraten.
Das dürfte seine Gründe haben. Obwohl ein Teil der Programme auf der Auswertung freiwillig zur Verfügung gestellter Daten oder datenschutzfreundlichen Varianten wie der Nutzung von anonymen Bluetooth-Daten basieren, erinnert ein andere angebotene Programme klar an Überwachungsdystopien. Die Technologie des Unternehmens Intellexa etwa soll Personen bis auf einen Abstand von einem Meter genau verfolgen können. Ein verpflichtendes Überwachungsprogramm ohne Option zum Austreten durch die Bürger könne in wenigen Wochen ausgerollt werden, erklärte ein Vertreter der NSO-Group der Agentur.
Alte Bekannte
Die ebenfalls aus Israel stammende Firma ist in Sicherheits-Kreisen wohl bekannt. Sie soll bei der Verhaftung des Drogenbarons El Chapo ebenso beteiligt gewesen sein, wie bei der Überwachung des Ende 2018 ermordeten saudischen Systemkritikers Jamal Kashoggi. Letztes Jahr hatte sogar Facebook das Unternehmen verklagt - weil es für einen Hack des Messengers Whatsapp verantwortlich sein soll.
Auch drei weitere der acht Unternehmen kommen aus Israel. Der Staat ist der bisher einzige, der offen zugibt, gemeinsam mit der NSO Group ein Corona-Überwachungssystem zu planen. Das sorgt selbst in dem durch den Kampf gegen Terrorismus geprägten Land für heftige Diskussionen über den Ausbau des Überwachungsstaates.
Hintertür zum Überwachungsstaat
Der könnte auch nach dem Ende der Krise bestehen bleiben, so die Befürchtung. Auch in Deutschland warnen Gruppen wie Digital Courage davor, dass einmal etablierte Überwachungssysteme nach einem Sieg gegen das Virus einfach für andere Zwecke genutzt werden könnten.
Diese Befürchtung ist nicht aus der Luft gegriffen. Neben den hohen Einnahmen aus den aktuellen Programmen - Intellexa nennt etwa 9 bis 16 Millionen Dollar als Preis für größere Staaten - erwarten die Sicherheits-Unternehmen auch einen Werbeeffekt. Er hoffe, dass die Staaten sich nach der Corona-Krise für eine Weiterführung der Programme entscheiden, erklärte Tal Dilian, ehemaliger israelischer Geheimdienstoffizier und Führungsmitglied von Intellexa, der Agentur. "Wir wollen ihnen die Möglichkeit bieten, dann upzugraden."
Corona ist der neue Terror
Dem Ruf der Branche dürften solche offene Worte kaum noch schaden können. Obwohl sie immer wieder betonen, die Kunden an einen rechtsstaatlichen Umgang mit ihren Programmen zu ermahnen, werden die Überwachungs-Unternehmen häufig - wie im Fall Kashoggi - mit Unrechtsregimen im Verbindung gebracht, die mit den Werkzeugen gegen Dissidenten, kritische Journalisten oder Menschenrechtsaktivisten vorgehen.
Dilian sieht einen gemeinsamen weltweiten Gegner wie das Virus daher als Chance, an dieser Wahrnehmung etwas zu ändern. "Ich glaube wirklich, dass diese Industrie mehr Gutes als Schlechtes tut", gibt sich der Manager, gegen den in seiner Wahlheimat Zypern wegen illegaler Überwachung ermittelt wird, selbstbewusst. "Jetzt ist eine gute Zeit, das der Welt zu zeigen."
