HOME

Datenanfragen von Regierungen: So viel lässt Deutschland bei Google löschen

Auf einer Weltkarte veröffentlicht Google ab sofort alle Anfragen von staatlichen Stellen zur Löschung von Internetseiten und zur Herausgabe von Nutzerdaten. Ganz weit vorne: Deutschland.

Google hat ein neues Informationsangebot vorgestellt, das zeigt, wie häufig in welchen Ländern von staatlicher Seite - durch Gerichte, Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften - die Löschung bestimmter Inhalte und die Herausgabe von Daten beantragt wurden. Die Informationen werden auf einer Weltkarte dargestellt. Per Mausklick lassen sich die Zahlen über die Anfragen aus insgesamt 47 Ländern anzeigen. Das sogenannte "Government Request Tool" erfasst derzeit Daten aus dem Zeitraum zwischen Juli und Dezember 2009 und soll künftig halbjährlich aktualisiert werden. Die Aussagen beziehen sich auf alle Produkte von Google, also nicht nur die Suche, sondern auch andere Angebote des Unternehmens wie Youtube, Picasa und Google Mail.

Bei den Löschanfragen ("removal requests") rangiert Deutschland mit insgesamt 188 auf dem zweiten Platz hinter Brasilien (291). Auf Platz drei landete Indien mit 142 Anfragen, auf Platz vier die USA mit 123 Gesuchen. In Deutschland ist Google bei 94,1 Prozent der Fälle den Aufforderungen ganz oder teilweise nachgekommen. Bei den Inhalten, deren Löschung in Deutschland beantragt wird, geht es laut Google-Sprecher Kay Oberbeck häufig um rechtsradikales Gedankengut: Rechte Propaganda, Leugnung des Holocausts und Nazidevotionalien waren der Gegenstand von rund 11 Prozent aller Gesuche auf Entfernung von Inhalten. Weitere häufige Gründe seien Gewaltverherrlichung und Persönlichkeitsverletzungen. Kinderpornografie und Urheberrechtsverletzungen spielten laut Oberbeck in diesem Zusammenhang fast keine Rolle. Copyright-geschütztes Material werde in der Regel von den Rechteinhabern und nicht von staatlicher Seite gemeldet. Und für Kinderpornografie gebe es besondere Filter, außerdem werde diese auf ganz anderen digitalen Wegen vertrieben.

Aufschlüsselung der 188 Löschanfragen aus Deutschland

  • 7 Blogger (per Gerichtsbeschluss*)
  • 3 Blogger
  • 4 Google Suggest** (per Gerichtsbeschluss)
  • 2 Google Video
  • 1 Bildersuche (per Gerichtsbeschluss)
  • 94 Websuche (per Gerichtsbeschluss)
  • 4 Websuche
  • 3 YouTube (per Gerichtsbeschluss)
  • 70 YouTube

(* Die Angaben ohne "per Gerichtsbeschluss" bedeuten, dass Google den Bitten der Behörden direkt gefolgt ist. **Google Suggest heißt das System, das schon beim Eintippen ganze Suchbegriffe vorschlägt.)

Das Government Request Tool gibt auch Auskunft darüber, wie oft Regierungen Informationen über Google-Nutzer eingeholt hätten ("data requests"). Auch hier führte Brasilien mit 3663 Anfragen zu Informationen aus Google-Nutzerkonten die Rangliste an, gefolgt von den USA mit 3580 Anfragen und Großbritannien mit 1166 Gesuchen. Deutschland belegte den siebten Platz mit 458 Anfragen. Der Großteil der Gesuche bezog sich auf Information, die für polizeiliche Ermittlungen angefragt wurde. Die hohe Zahl der Anfragen in Brasilien erklärt Google-Sprecher mit dem dort sehr erfolgreichen sozialen Netzwerk Orkut, das zum Konzern gehört. Die Ermittlungsanfragen drehten sich in Bezug auf Orkut vor allem um Beleidigungen und Verletzungen des Persönlichkeitsrechts.

System noch in den Anfängen

Genauere Informationen, welche staatliche Stelle welche Infomationen über Nutzer abgefragt hat, liegen zurzeit für Deutschland und die anderen Länder nicht vor. Laut Oberbeck werde Google vor allem die Analyse der Anfragen zur Datenherausgabe für die kommenden Aktualisierungen des Tools verbessern. In einer FAQ erklärt das Unternehmen, dass auch die Statistik nicht ganz akurat sei, weil einige Daten noch fehlten. Man sei erst am Anfang. Gar keine Zahlen gibt es zu China, weil das Regime solche Daten als Staatsgeheimnis betrachte, so Google.

Staatliche und gerichtliche Eingriffe im Internet nähmen derzeit rapide zu, schreibt Googles Chef-Justiziar David Drummond in einem Blog-Eintrag. So sei es keine Überraschung, dass Google wie andere Technologiefirmen regelmäßig Anfragen von Regierungen zum Löschen von Inhalten erhalten. Die meisten Anfragen zur Sperrung oder Herausgabe von Daten seien durchaus legitim. Google gehe es mit dem neuen Werkzeug vor allem darum, die Nutzer besser zu informieren. "Wir glauben, dass größere Transparenz zu weniger Zensur führen wird."

Google sagt, unter Berufung auf Daten der Internetinitiative OpenNet Initiative, dass die Zahl der Regierungen weltweit, die Zensur im Internet ausüben, von insgesamt vier im Jahr 2002 auf mittlerweile 40 gestiegen ist.

Weltweiter Protest von Datenschützern

Unterdessen forderte eine weltweite Initiative von Datenschützern Google auf, die Privatsphäre seiner Nutzer besser zu schützen. Vertreter von Datenschutzbehörden aus zehn Ländern - neben Deutschland gehörten dazu unter anderem Kanada, Frankreich, Großbritannien und Spanien - richteten sich mit einem Brief an Google-Chef Eric Schmidt. "Während wir Lippenbekenntnisse von Unternehmen wie Google zum Datenschutz hören, sehen wir diesen nicht immer berücksichtigt, wenn die Unternehmen neue Produkte vorstellen", sagte Kanadas oberste Datenschützerin Jennifer Stoddart.

san/bla/AFP / AFP
Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.