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Frankreich: Gesetz gegen Raubkopierer scheitert

In Frankreich sollte ein Gesetz verabschiedet werden, das die Sperrung des Internetzugangs als Strafe für Raubkopierer vorsieht. Die Zustimmung der Nationalversammlung galt als reine Formsache. Doch der Entwurf scheiterte - aus absurden Gründen.

Der Gesetzentwurf der französischen Regierung zum Kampf gegen Internetpiraten ist vorerst gescheitert: Die Nationalversammlung lehnte das Vorhaben, das eine Netzsperre für hartnäckige Raubkopierer und den Aufbau einer Internetpolizei vorsieht, völlig überraschend mit 15 zu 21 Stimmen ab. Die meisten Abgeordneten waren der Abstimmung einen Tag vor Beginn der Parlamentsferien fern geblieben, so dass die oppositionellen Sozialisten überraschend eine Mehrheit zustandebrachten.

Das vorläufige Scheitern ist eine Schlappe für Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der sein Land zum Vorreiter im Kampf gegen illegale Downloads machen will. Nach der Abstimmung kündigte die Regierung an, ihren Entwurf in wenigen Wochen abermals einzubringen.

Dreh- und Angelpunkt des Gesetzes "zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet" ist die Schaffung einer Art Internetpolizei. Die Hadopi genannte Behörde soll Raubkopierer, die illegal Musik oder Filme herunterladen, zunächst mit zwei E-Mails, dann per Einschreiben verwarnen. Wer dann weiter gegen das Urheberrecht verstößt, riskiert eine Netzsperre von zwei Monaten bis zu einem Jahr.

"Digitale Todesstrafe"

Die Sozialisten bezeichnen die Initiative als "ineffizient und nutzlos", weil sie nicht umgesetzt werden könne. Wegen der breiten Regierungsmehrheit in Nationalversammlung und Senat galt die Verabschiedung des Gesetzes dennoch als reine Formsache, zumal Senat und Nationalversammlung in erster Lesung bereits zugestimmt hatten. Die Ablehnung am Donnerstag sei "eine immense Freude", sagte Abgeordnete Patrick Bloche von der sozialistischen Partei (PS). Nach den Parlamentsferien am 27. April soll nun ein weiteres Mal über den Entwurf abgestimmt werden. Bei seiner Verabschiedung würde Frankreich der erste Staat, der die Forderung von Musik- und Filmindustrie nach Sanktionen gegen illegale Downloads in nationales Recht umsetzt. Verbraucherschutzorganisationen wie die UFC/Que Choisir warnen vor Eingriffen in die Bürgerrechte, weil neben der neuen Behörde auch private Fahnder der Industrie Zugriff auf die Kunden- und Verkehrsdaten der verdächtigen Internetnutzer erhalten sollen.

Andreas Maurer vom deutschen Provider 1&1 sieht in der drohenden Netzsperre eine "digitale Todesstrafe". Die Anbieter von Filmen und Musik hoffen hingegen auf einen "pädagogischen Effekt". "Der Nutzer wird einsehen, dass man den Preis zahlen muss, den Musikstücke kosten", sagte Hervé Rony vom Tonträgerverband SNEP.

Auch Provider sollen haftbar gemacht werden

Das Gesetz soll folgendermaßen greifen: Auf Hinweis der Industrie und der Urheber prüft die neue Behörde Verstöße gegen das Urheberrecht und meldet diese an die Provider der Raubkopierer. Der Nutzer wird in einer Datenbank erfasst und darf bei keinem anderen Internet-Anbieter einen Vertrag abschließen. Kommt der Provider der Anordnung zur Netzsperre nicht nach, droht ihm ein Bußgeld von 5.000 Euro. Damit verlieren die Internet-Anbieter ihren Status als neutrale Datenlieferanten und werden für die illegale Nutzung von Inhalten haftbar gemacht. Vertreter der Musikbranche wie U2-Manager Paul McGuiness hoffen, die französische Initiative könne international Schule machen. In Deutschland sind nach Angaben des Justizministeriums derzeit aber keine entsprechenden Gesetzesinitiativen geplant.

Tobias Schmidt/AP / AP
Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.