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CO2-Reduzierung: EU macht Druck auf deutsche Autokonzerne

Die europäischen Autohersteller sollen einen stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Es wird heftig darum gerungen, wie dieser auszusehen hat - und wie hoch Strafen ausfallen könnten. Die EU-Kommission will nun ihren Gesetzesentwurf vorlegen. stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Von Johannes Röhrig

Welche Ziele verfolgt die EU?

Ziel der neuen Regelung ist es, den CO2-Ausstoß von Neuwagen auf einen europäischen Durchschnittswert von 130 Gramm pro Kilometer zu senken - durch Verminderung des Benzinverbrauchs. Weitere zehn Gramm Reduzierung sollen etwa durch Beimischung von Bio-Kraftstoffen, Sprit sparende Bereifung oder ökologische Klimaanlagen erreicht werden. Als Richtwert wird voraussichtlich ein Kohlendioxidausstoß von 120 Gramm pro Kilometer festgeschrieben.

Für wen gilt die neue Regelung?

Die Grenzwerte sollen für Autos gelten, die ab 2012 zugelassen werden; bereits angemeldete Wagen sind davon nicht betroffen. Auch im Importe in die EU fallen unter die neue Regelung. Allerdings kämen Grenzwerte mit Bußgeldern einer verbotenen Einfuhrbeschränkung gleich, warnen Wettbewerbsrechtler. Allerdings gibt es zum Beispiel in Japan bereits Abgasvorschriften, so dass Hersteller wie der Welt-Marktführer Toyota beim Klimaschutz schon weiter sind als hiesige Autohersteller.

Wer muss am meisten CO2 drosseln?

Generell liegen alle europäischen Hersteller mit ihren Fahrzeugflotten derzeit über dem vorgesehenen Richtwert. In der Theorie muss der Kohlendioxid-Ausstoß um 19 Prozent gesenkt werden, damit das EU-Ziel erreicht wird. Praktisch sieht es so aus, dass schwere und PS-starke Fahrzeuge natürlich mehr CO2 ausstoßen als kleine Pkw: So liegen die deutschen Marken weit über der angepeilten Grenze. Mercedes etwa kommt derzeit durchschnittlich auf 188 Gramm pro Kilometer, BMW auf 192 Gramm, Peugeot/Citroen auf 144 Gramm. Fiat ist mit 139 Gramm dem Ziel am nächsten. Um dieser ungleichen Ausgangslage gerecht zu werden, muss der Richtwert von 120 Gramm nicht von allen Autos gleichermaßen erreicht werden: Die Zielmarken werden vom Gewicht des Fahrzeugs abhängig gemacht.

Das bedeutet: Ein großes Auto darf auch in Zukunft die Umwelt stärker belasten als ein kleines. Allerdings sollen die Hersteller der Premium-Marken zumindest stärker in die Pflicht genommen werden als die leichteren Fahrzeuge. BMW, Mercedes und Co. müssen ihren Verbrauch also überproportional senken. Für so genannte Nischenhersteller wie Jaguar und Ferrari gibt es voraussichtlich eine Sonderregel. Ob Porsche auch hierunter fällt oder der VW-Flotte zugerechnet wird, ist noch ungewiss.

Worum wird politisch gestritten?

Im Kern geht es genau um das Verhältnis zwischen dem Gewicht eines Autos und dem jeweiligen CO2-Ziel. Frankreichs Präsident Sarkozy macht bei der EU heftig Stimmung für engagierte Zielmarken und betreibt damit offen Industriepolitik für seine heimischen Marken Citroen, Renault und Peugeot. Dabei agierte er bislang recht geschickt, indem er die Messlatte für die deutsche Industrie in der Diskussion erst einmal kräftig hoch legte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat versucht, mit einem Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Verständnis für die deutsche Situation zu finden. An diesem Mittwoch will sich Barroso entscheiden und seine Position offen legen. Ohnehin ist das Procedere mit seinem Vorschlag nicht abgeschlossen: Danach verhandelt das EU-Parlament den Gesetzentwurf.

Die Entscheidung treffen schließlich die Fachminister der 27 Mitgliedsländer. Hier findet die deutsche Position allerdings nicht so leicht eine Mehrheit: Neben den Franzosen haben auch die Italiener abweichende Meinungen. Die Briten hoffen auf die Sonderbehandlung im Nischensegment. Damit machte die Bundesregierung als natürliche Verbündete allenfalls Österreich und Ungarn aus, die beide eine starke Automobil-Zulieferindustrie für den deutschen Markt besitzen.

Wie hoch fallen Strafen aus?

Über die Höhe der Strafen herrscht derzeit ebenso Uneinigkeit wie über die Verwendung der anfallenden Bußgelder. Schon innerhalb der EU-Kommission zeichnet sich die weite Bandbreite von Positionen ab: Der griechische EU-Umweltkommissar Stavros Dimas plädiert für Strafgelder von rund 95 Euro pro Gramm CO2, um dass ein Hersteller die Grenzwerte überschreitet.

Der deutsche Industriekommissar Günter Verheugen gibt sich mit rund 25 Euro zufrieden. So kommen, je nach Rechnung, irrwitzige Bußgeld-Höhen heraus: Sollten alle Autohersteller den Richtwert im Jahr 2012 um zehn Gramm überschreiten, so wären nach Verheugens Modell rund vier Milliarden Euro zu berappen. Setzt sich Dimas durch, wären es gar 13 Milliarden Euro. Schon VW mit seiner breiten Modellpalette müsste nach dem Dimas-Vorschlag 1,4 Milliarden Euro zahlen, wenn es den Grenzwert nur um fünf Gramm überschreitet, zeigen Berechnungen der Hersteller und Automobil-Lobbyisten.

Nun wird intern nicht nur um die Höhe der Buße pro Gramm CO2 gerungen, sondern auch um eine Staffelung der Beträge: Autos, die schon vor 2012 entwickelt wurden, sollen etwas glimpflicher behandelt werden als neue Modelle. Und: Große Umweltsünder könnten stärker zur Kasse gebeten werden als die Hersteller mit kleinen Abweichungen vom CO2-Richtwert. Einigkeit herrscht allerdings in einem Punkt: Die Bußgelder sollen den Herstellern wehtun.

Wer zahlt die Kosten?

Am Ende wird es die Autokäufer treffen. Unabhängig von möglichen Bußgeldern - es ist technisch aufwendig und damit kostspielig, die Fahrzeuge auf Ökologie zu trimmen. Je nach Richtwert, der schließlich als CO2-Ziel für die jeweilige Wagenklasse herauskommt, könne dies zum Beispiel bei Daimler zu einer Teuerung der Fertigung zwischen sechs und acht Prozent führen, meint die Industrie. Bei BMW erhöht sich der finanzielle Aufwand um die sechs Prozent, bei Renault sind es vier Prozent. Dabei wird auch in der Bundesregierung als "gerecht" empfunden, dass die Premium-Hersteller stärker in den technischen Fortschritt investieren sollen als die Bauer billigerer Fahrzeuge. Den Massenmarkt werden Preiserhöhungen daher wohl weniger treffen als das Spitzensegment.

Gehen dadurch Arbeitsplätze in Deutschland verloren?

Unwahrscheinlich, wenn die Belastungen durch die Strafgelder in einem erträglichen Rahmen bleiben. Im Moment ist das Lamentieren in der Branche natürlich groß. Aber Benzin sparende Autos und ökologischere Klimaanlagen sind längst entwickelt. Vielleicht kommen sie dank der CO2-Grenzen nun etwas schneller auf den Markt. Das wäre angesichts der immer knapper werdenden Rohstoffe ein Wettbewerbsvorteil.

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.