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Deutsche Bahn: Seehofers Trödelzuschlag

Bis zu 50 Prozent des Preises soll die Bahn zurückerstatten, wenn sich ihre Züge verspäten. Das fordert Verbraucherminister Horst Seehofer - und erntet dafür den Beifall des Fahrgast-Verbandes.

"Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte der Vorsitzende des Verbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, am Montag. Auch der Verkehrsclub Deutschland hält eine solche Entschädigungsregelung für überfällig. Die Grünen nannten die Pläne unzureichend.

Seehofer rechnet damit, dass bis zum Herbst ein Gesetzentwurf vorliegt. "Es gibt innerhalb der Bundesregierung noch Abstimmungsbedarf", schränkte ein Sprecher des Justizministeriums ein.

Taxikosten bis 30 Euro

Nach Seehofers Vorschlägen sollen Kunden, die im Fernverkehr unterwegs sind, bei mehr als 30 Minuten Verspätung ein Fünftel des Ticketpreises in bar zurück bekommen. Bei mehr als einer Stunde ist ein Viertel fällig, bei mehr als zwei Stunden die Hälfte. Für den Nahverkehr gelten - insofern das Ticket mindestens acht Euro gekostet hat - spezielle Regelungen. Wenn der Zug mehr als 20 Minuten zu spät ist, muss die Bahn Taxikosten bis zu 30 Euro übernehmen, sofern kein Anschluss erreicht wird. Zeichnet sich ab, dass der Zug eine Stunde zu spät ist, soll der Fahrgast das Ticket zurückgegeben können.

Bisher sind die Entschädigungsansprüche von Fahrgästen wesentlich geringer: Die Deutsche Bahn erstattet im Fernverkehr 20 Prozent (in Form eines Gutscheins), wenn sich der Zug mehr als eine Stunde verspätet. Im Nahverkehr läuft bislang nur ein Entschädigungs-Pilotprojekt in Schleswig-Holstein. Gesetzliche Regelungen gibt es bisher nicht.

Lieber auf EU-Regelung warten?

Vertreter der Bahn warnten, Seehofers Vorschläge würden zu weiteren Kostenbelastungen führen. Der Konzern plädiere dafür, eine für 2007 erwartete EU-Regelung national zu übernehmen, sagte ein Sprecher. Sie sieht im Kern vor, Kunden 25 Prozent des Ticketpreises bei mehr als einer Stunde Verspätung zurückzuzahlen.

Der größte private Bahn-Konkurrent Veolia Verkehr (früher Connex) bevorzugt freiwillige Regelungen, wie ein Sprecher sagte. Sollte es zu einem Gesetz kommen, müsse es Möglichkeiten beinhalten, die Netz-Tochter der Bahn für von ihr verschuldete Verspätungen in Regress zu nehmen.

DPA / DPA

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Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.