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Ganztagsschulen: "Suppenküche mit Verwahrangebot"

Die Bundesregierung zeigt sich begeistert: Mehr als 3000 Schulen haben das Zeug für die Ganztagsbetreuung von Schülern. Doch die dafür zur Verfügung gestellte Euro-Milliarde betrachten nicht wenige als "Danaergeschenk".

Für die Bundesregierung ist es eine ganz wichtige Erfolgsmeldung: Mehr als 3000 Schulen im ganzen Land stellen im gerade begonnen Schuljahr neue oder verbesserte Ganztagsangebote zur Verfügung. Rund 958 Millionen Euro hat Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn dafür dieses Jahr bereitgestellt, bis 2007 soll sich das Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" (IZBB) auf vier Milliarden Euro summieren. Doch in den Ländern herrscht über den Geldsegen aus Berlin nicht nur eitel Freude.

Vor allem in einigen unionsgeführten Landesregierungen gibt es Kritik. "Das ist ja ein Danaergeschenk", sagt etwa der Sprecher der Hamburger Bildungsbehörde, Alexander Luckow. Denn das Geld, das an pädagogische Konzepte geknüpft ist, darf nur für bauliche Maßnahmen, etwa den Ausbau von Küchen und Mensen, verwendet werden.

Länder müssen nun mehr für Lehrer aufkommen

Aber eine "Suppenküche und anschließendes Verwahrangebot" machen aus einer Halbtagsschule noch keine Ganztagsschule, wie schon die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Eva-Maria Stange, kritisch angemerkt hat. Länder wie Hamburg kritisieren, dass sie nun für mehr Lehrer und längere Arbeitszeiten aufkommen müssen. "Da bleiben immense Folgekosten an den Ländern hängen", warnt Luckow.

In der hessischen Landesregierung sieht man die Dinge ähnlich. Der Sprecher des Wiesbadener Kultusministeriums, Ralf Hörnig, übt zudem Kritik an Bulmahns Zahlen. Die "Jubelbotschaft" der SPD-Politikerin sei gar keine, weil die meisten der insgesamt 3030 Schulen bereits in der Vergangenheit Ganztagsangebote gehabt hätten. Das jedenfalls kann Hörnig über die 181 Schulen in Hessen sagen, die für dieses Schuljahr die IZBB-Förderung bewilligt bekommen haben. Die Bulmahn-Zahl setzt sich aus den bewilligten Anträgen aus den 16 Ländern zusammen. Nur 61 der 181 hessischen Schulen hätten neue Angebote eingerichtet, stellt der Sprecher von Kultusministerin Karin Wolff (CDU) fest. Und ganze drei Ganztagsschulen seien dieses Schuljahr neu entstanden.

"Schulform ist nicht das Qualitätskriterium"

Auch aus Baden-Württemberg, wo es ein landeseigenes Ganztagsschul-Programm gibt, gibt es Kritik. Der Sprecher des Stuttgarter Kultusministeriums, Elmar König, sagt, dass Ganztagsschulen entgegen der Darstellung der Bundesregierung die Unterrichtsqualität nicht erhöhten. Das habe jedenfalls die Pisa-Studie gezeigt: "Die Schulform ist nicht das Qualitätskriterium", so König. Natürlich ist man auch im Südwesten nicht unglücklich über die zusätzlichen Bundesmittel, die nach offiziellen Angaben mehr als 300 Schulen zugute kommen sollen. Um wie viel die Zahl der bestehenden Ganztagsschulen von derzeit 504 dadurch steigt, will man laut König aber erst zum Ende des Schuljahres nachprüfen.

Für Baden-Württemberg soll nach den Worten des Sprechers von Kultusministerin Anette Schavan gelten, dass das Angebot bedarfsgerecht und nicht als "Zwangsveranstaltung" eingeführt wird. Ähnlich sieht man das in Bayern, wo ebenfalls ein Landesprogramm für mehr Ganztagsschulen gilt. Im Münchner Kultusministerium verweist man daher auf die 548 Schulen, die dank des 2002 initiierten 300-Millionen-Euro-Programms im Freistaat Ganztagesangebote haben.

Ganz anders dagegen die Reaktion im rheinland-pfälzischen Bildungsministerium. "Eine super Sache" sagt Sprecher Wolf-Jürgen Karle zu den Geldern aus Berlin. Denn die seien "willkommene Unterstützung" des 2001 gestarteten Landesprogramms, mit dem bis zum Schuljahr 2005/06 300 neue Ganztagsschulen ermöglicht werden sollen. Die Kritik aus den Unionsländern kann Karle nur zu einem Teil verstehen: "Wir können das deshalb nicht beklagen, weil wir ja selbst in Vorleistung getreten sind", sagt der Sprecher von der sozialdemokratischen Ministerin Doris Ahnen.

Nikolaus von Twickel/AP / AP

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Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.