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Kartellamt: Verbraucher dürfen auf günstiges Gas hoffen

Wenn es nach dem Willen des Bundeskartellamtes geht, dann sollen deutsche Verbraucher bald in den Genuss von günstigeren Gaspreisen kommen - indem die Marktmacht der Gasanbieter gebrochen wird. Die zeigen sich wenig begeistert.

Nach einem Bericht des "Handelsblatt" will der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, die Marktmacht von Eon Ruhrgas bereits in den kommenden Monaten begrenzen. Seine Initiativen würden sich für die Verbraucher noch in diesem Jahr in günstigeren Preisen niederschlagen, sagte Böge dem Blatt (Montagausgabe). Böge hat in den vergangenen Monaten eine Reihe von Verfahren eingeleitet, die die Energiemärkte betreffen. Besonders die Lieferverträge, mit denen die Eon-Tochter Ruhrgas Stadtwerke und Regionalversorger langfristig an sich gebunden hat, sind dem Kartellamtschef ein Dorn im Auge.

Richterliche Entscheidung bis September

Nun will Böge er das Problem kurzfristig lösen. "Eine Entscheidung bei den Gaslieferverträgen steht bevor", sagte Böge. Er sei zuversichtlich, dass es noch in diesem Gaswirtschaftsjahr, also bis Ende September, im Eilverfahren eine sofort vollziehbare richterliche Entscheidung in seinem Sinne geben werde.

E.ON-Chef Wulf Bernotat erklärte dagegen, Marktmacht an sich sei nichts Unzulässiges. Das einzige, was das Kartellamt beanstanden könne, sei ein Missbrauch von Marktmacht. "Und in diesem Punkt haben wir eben eine andere Auffassung als das Kartellamt", sagte er dem "Handelsblatt". Böges Forderungen gingen zu weit.

Nun auch Strompreis im Visir

Auch die Entwicklung der Strompreise beobachtet Böge mit Sorge. "Viele Unternehmen sind von einem Strompreisniveau betroffen, das sie in Existenznot bringt", wurde er zitiert. Böge wünscht sich mehr Wettbewerb im Strommarkt, der im Wesentlichen von den vier großen Anbietern Eon, RWE, Vattenfall und EnBW beherrscht wird. Der hohe Konzentrationsgrad unter den Stromerzeugern und hohe Hürden für neue Anbieter trügen ganz erheblich zu den hohen Strompreisen bei, kritisiert Böge.

Ebenfalls im "Handelsblatt" kündigte Eon-Chef Wulf Bernotat an, trotz politischer Bendenken die Möglichkeit zu prüfen, Gas aus dem Iran zu beziehen. "Es lässt sich nicht leugnen, dass im Iran die zweitgrößten Gasreserven der Welt liegen", so Bernotat. Ein Unternehmenssprecher bestätigte am Samstag in Düsseldorf das Interesse des Konzerns. Es gebe zahlreiche Länder, die weniger politische Bedenken hätten als Europa oder die Amerikaner, sagte Bernotat der Zeitung. Es sei zwar unsicher, ob sich Projekte im Iran realisieren ließen, kommerzielle Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit sollten aber zumindest ausgelotet werden.

Ukrainischer Versorgungsstreit war "Weckruf"

Der Unternehmenssprecher bestätigte zudem, dass E.ON eine Kooperation bei der geplanten "Nabucco-Pipeline" nicht ausschließe, die derzeit noch in der Verhandlungsphase ist. Die Pipeline solle eine Versorgungs-Verbindung zwischen dem Iran, der Türkei und Europa herstellen. Der Streit zwischen der Ukraine und Russland um Gaslieferungen habe dem Verbraucher klar gemacht, dass der Zugang zu den immer knapper werdenden Ressourcen ein wichtiges Thema sei, sagte Bernotat der Zeitung. Damit habe dieser Streit als "Weckruf" auch seine gute Seite gehabt.

mit AP, DPA / DPA

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